Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

Klageverfahren gegen die Avacon Natur in Sachen Fernwärme

Erster Stadtrat Moßmann berichtet über die Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. gegen die Avacon Natur GmbH. Streitgegenstand ist die von der Avacon verwendete Preisanpassungsklausel. Der Arbeitskreis Fernwärme sei seitens der Stadt informiert worden. Das gilt auch für den Umstand, dass die Avacon sich nach ihrer Mitteilung jetzt gegen die Klage verteidigen werde und deswegen parallel in dem angestrengten Schlichtungsverfahren und in dem Begutachtungsverfahren keine technischen Daten bzgl. ihrer technischen Anlagen preisgeben werde.

Baustelle Wallstraße/Rote Straße

Erster Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass die Baustelle in der Wallstraße voraussichtlich früher fertiggestellt werden könne. Die Stadt werde mit der KVG die weitere Fahrplangestaltung abstimmen. Für die Baustelle in der Roten Straße habe die Stadt gefordert, die Baustelle bis Ende September abzuschließen. Augenblicklich laufe die Baustelle soweit gut.

Generalsanierung Deutsche Bahn

Erster Stadtrat Moßmann beschreibt, dass es missverständliche Informationen zu Sanierungsmaßnahmen an den Bahntrassen gebe. Es sei zu einem Informationstermin eingeladen worden. Hieran werde er teilnehmen und wieder berichten.

Versammlungsrechtliche Lage

Erster Stadtrat Moßmann macht auf drei anstehende Versammlung aufmerksam. Die Versammlungen würden geprüft und ggf. Auflagen erteilt.

Dialograum

Oberbürgermeisterin Kalisch gibt bekannt, dass der Verwaltungsausschuss für die Anmietung eines Dialograums in der Grapengießerstraße gestimmt habe. Die Verwaltung und andere Veranstalter würden dort präsent sein. Es sei ein Projekt aus der Förderkulisse „Resiliente Innenstadt“.

Seniorenbeirat

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass anstelle von Frau Stegmann nun Herr Gardemann den Seniorenbeirat unterstützen werde. Sie bedankt sich für das Engagement und gibt Herrn Gardemann Gelegenheit, sich dem Rat vorzustellen.

Verdienstorden an Herrn Mädge, Oberbürgermeister a. D.

Oberbürgermeisterin Kalisch informiert, dass Herrn Mädge, Oberbürgermeister a.D., das Verdienstkreuz 1. Klasse des Niedersächsischen Verdienstordens verliehen worden sei, eine würdige Auszeichnung seiner Verdienste.

Städtepartnerschaft mit Naruto

Oberbürgermeisterin Kalisch erinnert daran, dass in den nächsten Tagen eine Delegation aus Naruto zu Gast sein wird, insbesondere um 50 Jahre Städtepartnerschaft zu feiern.

Kulturdenkmal

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass das Wandgemälde im Bahnhof in die Liste der Kulturdenkmale aufgenommen wurde. Auf Nachfrage von Ratsfrau Schröder-Ehlers, ob Gespräche mit der Bahn zur Bausubstanz und der Bauunterhaltung des Bahnhofsgebäudes geführt würden, sagt sie eine Beantwortung im Bauausschuss zu.

Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes

Oberbürgermeisterin Kalisch beschreibt das aktuelle Spannungsfeld der Gesellschaft, die Veränderungen im Stadtbild, die Auffälligkeiten bei Drogenabhängigen, Trinkern und Bettlern. Hierzu habe heute auch ein Runder Tisch getagt, an dem zahlreiche Institutionen beteiligt seien. Als Ergebnis der Beratung würden zwei städtische Maßnahmen vorgeschlagen. Zum einen solle ein kommunaler Ordnungsdienst eingerichtet und zum anderen eigene Streetworker eingestellt werden. Für den kommunalen Ordnungsdienst würden Stellen im Ordnungsbereich für Fachkräfte mit besonderer Qualifikation eingerichtet werden. Notwendige Vorlagen werde sie in die Gremien geben. Für ein Szenecafe sei man noch immer auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie.

Stadtrat Forster ergänzt auf Nachfrage von Ratsfrau Kabasci, dass man sich mehrere Immobilien angesehen habe, aber bei Mitteilung des Verwendungszwecks häufig eine Absage erhalte.

Großbrände

Oberbürgermeisterin Kalisch bedankt sich bei allen Hilfeleistenden und Einsatzkräften, für deren Einsatz bei den Großbränden der letzten Tage. Ihr Einsatz habe Schlimmeres verhindern können.

Betonmischwerk in Ochtmissen

Ortsbürgermeister Schultz stellt klar, dass er der Verwaltung zu Unrecht vorgeworfen habe, ihn nicht in die Ereignisse um das Betonwerk in Ochtmissen einzubinden. Herr Manzke habe eigenmächtig ohne Wissen der Verwaltung gehandelt.