Auszug - Seniorenbeirat der Hansestadt Lüneburg hier: Aufnahme als beratendes Mitglied in Fachausschüsse; finanzielle Ausstattung des Beirats  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Henze beantragt die Einzelabstimmung der Beschlussvorschläge und begründet dies mit dem bereits bei der Haushaltsplanberatung 2024 eingebrachten Antrag nach besserer finanzieller Ausstattung des Seniorenbeirats. Sie wünsche sich hierzu eine interfraktionelle Einigung, dem Seniorenbeirat ein angemessenes Budget zur Verfügung zu stellen. Außerdem sei es unverständlich, warum der Seniorenbeirat nicht im Energiebeirat sitzen sollte, sie sollten dort einen Sitz bekommen.

Ratsherr Soldan zeigt sich erfreut über die Initiative des Seniorenbeirats, künftig im Bauausschuss und im Kulturausschuss mitzuarbeiten. Der Energiebeirat sei aber ein Gremium, dass die Ratsmitglieder ratsintern über die Vorhaben der Avacon informiere. Dies sollte nicht auf den Seniorenbeirat ausgeweitet werden, da ansonsten auch andere Beiräte Ansprüche erheben würden. Seine Fraktion sei bereit, über die finanzielle Ausstattung zu sprechen, es müssten dann aber auch Vorschläge eingebracht werden, wo diese Mittel eingespart werden sollen.

Erster Stadtrat Moßmann macht darauf aufmerksam, dass die Besetzung des Energiebeirates aufgrund einer Vereinbarung mit der Avacon erfolge. Das Vertragswerk sei maßgeblich für die Besetzung und lasse nicht zu, dass beratende Mitglieder aufgenommen würden.

Ratsfrau Esders spricht sich für die Beteiligung des Seniorenbeirats in den Gremien, u. a. im Begleitausschuss Sozialer Zusammenhalt, aus. Es sei gut, wenn die Perspektiven verschiedener Initiativen in den Gremien vertreten seien.

Ratsherr Blanck schildert, dass ein solches Gremium kaum noch arbeitsfähig wäre, wenn alle Interessenvertretungen eingebunden würden. Im Energiebeirat sei eine Beteiligung rechtlich nicht möglich, wenn die Avacon sich nicht zur Aufnahme bereit erkläre. Im übrigen habe der Energiebeirat nichts mit der Preisfindung für Energiekosten zu tun. Die finanzielle Ausstattung aller Beiräte könne man sich im Rahmen der Haushaltsplanberatung ansehen.

Ratsfrau Bauseneick dankt allen Ehrenamtlichen, deren Engagement benötigt werde: Der Rat sei demokratisch gewählt und habe auch die Aufgabe mit den Bürger:innen ins Gespräch zu kommen. Das bedeute auch, mit allen Interessensgruppen ins Gespräch zu kommen. In den Gremien müsse man arbeitsfähig bleiben, die Beratungen dürften nicht unendlich in die Länge gezogen werden. bei den Finanzen müsse man genau hinschauen, was man sich leisten könne und alle Beiräte gleichbehandeln. Sie appelliert an weniger Aktionismus und mehr Vernunft.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgende Beschlüsse:

A) Der Seniorenbeirat wird als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und in den Ausschuss für Kultur und Partnerschaften aufgenommen.

B) Eine Änderung an der Zusammensetzung des Begleitausschusses für Sozialen Zusammenhalt und des Energiebeirates erfolgt nicht.

C) Die bessere finanzielle Ausstattung des Seniorenbeirats wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erörtert.

Abstimmungsergebnis:

Zu A)

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0

Zu B)

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 13

  Enthaltungen: 1

Zu C)

   Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0