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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 22.08.2024    
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Feststellung von Sitzverlusten gem. § 52 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Hier: Ratsfrau Katja Raiher, Ratsfrau Anneli Fellinghauer, Ratsherr Philipp Meyn  
Enthält Anlagen
VO/11402/24  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Einführung und Pflichtenbelehrung neuer Ratsmitglieder hier: Dr. Michael Perschmann, Holger Nowak und Thomas Dißelmeyer  
Enthält Anlagen
VO/11403/24  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 20.06.2024  
Rat/0170/24  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 8  
Enthält Anlagen
Einwohnendenfragen      
Ö 9  
Enthält Anlagen
Seniorenbeirat der Hansestadt Lüneburg hier: Aufnahme als beratendes Mitglied in Fachausschüsse; finanzielle Ausstattung des Beirats  
Enthält Anlagen
VO/11414/24  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Einführung einer Zentralen Vergabestelle (ZVS)  
VO/11320/24  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Entsperrung der Stellen "Geflüchtete  
Enthält Anlagen
VO/11395/24  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Konsolidierter Gesamtabschluss 2018 - Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses  
Enthält Anlagen
VO/11355/24  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/11359/24  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Anpassung von Förderrichtlinien an die Dienstanweisung für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte (Richtlinie der Hansestadt Lüneburg für die Förderung aus städtischen Kulturfördermitteln)  
Enthält Anlagen
VO/11325/24  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Neufassung der Verwaltungskostensatzung zu den Musikschulgebühren und Anpassung der Satzung der Musikschule  
Enthält Anlagen
VO/11327/24  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Verlängerung der Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa (Ukraine)
VO/11328/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Konkretisierung nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.08.2024:

Die Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa wird, bezugnehmend auf die VO/10530/23, um weitere 2,5 Jahre (bis 30.06.2027) verlängert. Spätestens im 2. Quartal 2027 wird die Solidaritätspartnerschaft erneut evaluiert, um über die Fortführung einer formellen Verbindung zu Bila Zerkwa über den 01.07.2027 hinaus zu entscheiden.

Die hierfür notwendigen personellen (befristete Ukraine-Stellen) und finanziellen (20.000,00 €) Ressourcen werden in den Jahren 2025-2027 zu Verfügung gestellt.

 

   
    19.06.2024 - Ausschuss für Kultur und Partnerschaften
    Ö 9 - 
   

Beschluss:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa wird um weitere 2,5 Jahre (bis 30.06.2027) verlängert. Spätestens im 2. Quartal 2027 wird die Solidaritätspartnerschaft erneut evaluiert, um über die Fortführung einer formellen Verbindung zu Bila Zerkwa über den 01.07.2027 hinaus zu entscheiden.

Über die hierfür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für die Jahre 2025-2027 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

   
    20.08.2024 - Verwaltungsausschuss
    N 19 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    22.08.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 16 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Die Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa wird, bezugnehmend auf die VO/10530/23, um weitere 2,5 Jahre (bis 30.06.2027) verlängert. Spätestens im 2. Quartal 2027 wird die Solidaritätspartnerschaft erneut evaluiert, um über die Fortführung einer formellen Verbindung zu Bila Zerkwa über den 01.07.2027 hinaus zu entscheiden.

 

Die hierfür notwendigen personellen (befristete Ukraine-Stellen) und finanziellen (20.000,00 ) Ressourcen werden in den Jahren 2025-2027 zu Verfügung gestellt.

 

Über die direkte Unterstützung der Stadt bzw. der Stadtverwaltung Bila Zerkwa hinaus, sollen die Stelleninhaber:innen mit Blick auf eine spätere Städtepartnerschaft mit Bila Zerkwa insbesondere beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Partnerschaftsstrukturen in der Hansestadt Lüneburg helfen, z. B. bei der Gründung eines Partnerschaftsvereins (Deutsch-Ukrainische Gesellschaft), analog zu den bestehenden Freundschaftsgesellschaften.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 1

 

Ö 17  
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89. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich "Rettmer Nord" Auslegungsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung  
Enthält Anlagen
VO/11391/24  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 182 "Rettmer Nord" Auslegungsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung  
Enthält Anlagen
VO/11390/24  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Fachförderrichtlinie Sanierungsgebiet "Westliches Wasserviertel"  
Enthält Anlagen
VO/11356/24  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Fachförderrichtlinie Verfügungsfonds Sanierungsgebiete "Kaltenmoor" und "Am Weißen Turm"  
Enthält Anlagen
VO/11360/24  
Ö 21  
Enthält Anlagen
5-Jahres-Plan Straßen, hier Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung  
Enthält Anlagen
VO/11171/24-1-1  
Ö 22  
Enthält Anlagen
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Bauvorhaben Hort Anne Frank und und Grundschule Anne Frank (Mensa-Umbau; Dach)  
Enthält Anlagen
VO/11365/24  
Ö 23  
Enthält Anlagen
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Bauvorhaben Stadtteilhaus Oedeme  
Enthält Anlagen
VO/11364/24  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/11401/24  
Ö 25  
Enthält Anlagen
Anträge aus Fachausschüssen      
Ö 25.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr
Enthält Anlagen
VO/10898/23  
Ö 26  
Enthält Anlagen
Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen      
Ö 26.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Open Source Software" (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 24.05.2024, eingegangen am 24.05.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11316/24  
Ö 26.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Zugang zu digitalen Endgeräten für alle Schüler:innen der IGS Kaltenmoor sicherstellen" (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 25.05.2024, eingegangen am 25.05.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11317/24  
Ö 26.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Straßensanierung" (Antrag der AfD-Fraktion vom 02.06.2024, eingegangen am 02.06.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11334/24  
Ö 26.4  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sanierungsarbeiten Am Sande und Rote Straße" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.06.2024, eingegangen am 03.06.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11335/24  
Ö 26.5  
Enthält Anlagen
Anfrage "Umgang mit Pressefreiheit und Kritik" (Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.06.2024, eingegangen 04.06.2024 um 21:36 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11338/24  
Ö 26.6  
Enthält Anlagen
Antrag "Sprintlaufbahn für die GS Lüne auf dem Gelände des ESV Lüneburg" (Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und CDU-Fraktion vom 05.06.2024, eingegangen 05.06.2024 um 8:38 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/11339/24  
Ö 27  
Enthält Anlagen
Neue Anträge und Anfragen      
Ö 27.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Zweckentfremdung von Wohnraum" (Anfrage der Gruppe Die Partei/ Die Linke vom 19.06.2024, eingegangen am 19.06.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11349/24  
Ö 27.2  
Enthält Anlagen
Anfrage "Verbesserung der Straßeninfrastruktur" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.07.2024, eingegangen am 19.07.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11377/24  
Ö 27.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos streichen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)
Enthält Anlagen
VO/11396/24  
Ö 27.4  
Enthält Anlagen
Anfrage "Radfahranzeigedisplays" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11397/24  
Ö 27.5  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sicherheitspartnerschaft" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11398/24  
Ö 28  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 29     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 30     Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung einer Fläche zur Errichtung eines Busbetriebshofs      
N 31     Grundstücksangelegenheiten: Rückerwerb einer Fläche in der ehemaligen Standortverwaltung      
N 32     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten