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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 22.08.2024    
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
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Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
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Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
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Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
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Feststellung von Sitzverlusten gem. § 52 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Hier: Ratsfrau Katja Raiher, Ratsfrau Anneli Fellinghauer, Ratsherr Philipp Meyn  
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VO/11402/24  
Ö 5  
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Einführung und Pflichtenbelehrung neuer Ratsmitglieder hier: Dr. Michael Perschmann, Holger Nowak und Thomas Dißelmeyer  
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VO/11403/24  
Ö 6  
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Genehmigung des Protokolls vom 20.06.2024  
Rat/0170/24  
Ö 7  
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Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 8  
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Einwohnendenfragen      
Ö 9  
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Seniorenbeirat der Hansestadt Lüneburg hier: Aufnahme als beratendes Mitglied in Fachausschüsse; finanzielle Ausstattung des Beirats  
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VO/11414/24  
Ö 10  
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Einführung einer Zentralen Vergabestelle (ZVS)  
VO/11320/24  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Entsperrung der Stellen "Geflüchtete  
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VO/11395/24  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Konsolidierter Gesamtabschluss 2018 - Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses  
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VO/11355/24  
Ö 13  
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Annahme von Zuwendungen im Rat  
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VO/11359/24  
Ö 14  
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Anpassung von Förderrichtlinien an die Dienstanweisung für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte (Richtlinie der Hansestadt Lüneburg für die Förderung aus städtischen Kulturfördermitteln)  
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VO/11325/24  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Neufassung der Verwaltungskostensatzung zu den Musikschulgebühren und Anpassung der Satzung der Musikschule  
Enthält Anlagen
VO/11327/24  
Ö 16  
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Verlängerung der Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa (Ukraine)
VO/11328/24  
Ö 17  
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89. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich "Rettmer Nord" Auslegungsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung  
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VO/11391/24  
Ö 18  
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Bebauungsplan Nr. 182 "Rettmer Nord" Auslegungsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung  
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VO/11390/24  
Ö 19  
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Fachförderrichtlinie Sanierungsgebiet "Westliches Wasserviertel"  
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VO/11356/24  
Ö 20  
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Fachförderrichtlinie Verfügungsfonds Sanierungsgebiete "Kaltenmoor" und "Am Weißen Turm"  
Enthält Anlagen
VO/11360/24  
Ö 21  
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5-Jahres-Plan Straßen, hier Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung  
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VO/11171/24-1-1  
Ö 22  
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überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Bauvorhaben Hort Anne Frank und und Grundschule Anne Frank (Mensa-Umbau; Dach)  
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VO/11365/24  
Ö 23  
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überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Bauvorhaben Stadtteilhaus Oedeme  
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VO/11364/24  
Ö 24  
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Ausschussveränderungen  
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VO/11401/24  
Ö 25  
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Anträge aus Fachausschüssen      
Ö 25.1  
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Antrag "Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr
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VO/10898/23  
    07.11.2023 - Verwaltungsausschuss
    N 47.3 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    08.11.2023 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 24.4 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.

 

   
    29.11.2023 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 15.11 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird aufgrund weiteren Beratungsbedarfs, auf Wunsch des Antragstellers zurückgestellt.

 

   
    20.12.2023 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 35.1 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.

 

   
    01.02.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 28.1 - zurückgestellt
   

Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.

 

   
    29.02.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 20.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 37

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3

   
    13.03.2024 - Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung
    Ö 13 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung beschließt, die Abstimmung zu TOP 13 auf die nächste Sitzung zu vertagen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:  7 

Nein-Stimmen:  0 

  Enthaltungen:  0 

   
    15.05.2024 - Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung
    Ö 14 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich, folgenden Beschluss nicht zu fassen:

 

Den Antrag "Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr, zuzustimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 1

   
    28.05.2024 - Verwaltungsausschuss
    N 38.2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.05.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 19.2 - zurückgestellt
   

 

Der Antrag wurde zurückgestellt.

 

   
    22.08.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 25.1 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird auf Wunsch des Antragstellenden zurückgestellt (s. TOP 3).

 

   
    19.09.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 17.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023 ist obsolet.

 

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023 wird zurückgezogen.

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 17.09.2024 wird abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 17.09.2024 wird angenommen.

 

Der Änderungsantrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 19.09.2024 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 20

  Enthaltungen: 4

 

 

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion

   Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 13

  Enthaltungen: 1

 

 

Änderungsantrag der Gruppe Die Partei/Die Linke

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 22

  Enthaltungen: 11

Ö 26  
Enthält Anlagen
Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen      
Ö 26.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Open Source Software" (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 24.05.2024, eingegangen am 24.05.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11316/24  
Ö 26.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Zugang zu digitalen Endgeräten für alle Schüler:innen der IGS Kaltenmoor sicherstellen" (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 25.05.2024, eingegangen am 25.05.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11317/24  
Ö 26.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Straßensanierung" (Antrag der AfD-Fraktion vom 02.06.2024, eingegangen am 02.06.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11334/24  
Ö 26.4  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sanierungsarbeiten Am Sande und Rote Straße" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.06.2024, eingegangen am 03.06.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11335/24  
Ö 26.5  
Enthält Anlagen
Anfrage "Umgang mit Pressefreiheit und Kritik" (Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.06.2024, eingegangen 04.06.2024 um 21:36 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/11338/24  
Ö 26.6  
Enthält Anlagen
Antrag "Sprintlaufbahn für die GS Lüne auf dem Gelände des ESV Lüneburg" (Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und CDU-Fraktion vom 05.06.2024, eingegangen 05.06.2024 um 8:38 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/11339/24  
Ö 27  
Enthält Anlagen
Neue Anträge und Anfragen      
Ö 27.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Zweckentfremdung von Wohnraum" (Anfrage der Gruppe Die Partei/ Die Linke vom 19.06.2024, eingegangen am 19.06.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11349/24  
Ö 27.2  
Enthält Anlagen
Anfrage "Verbesserung der Straßeninfrastruktur" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.07.2024, eingegangen am 19.07.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11377/24  
Ö 27.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos streichen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)
Enthält Anlagen
VO/11396/24  
Ö 27.4  
Enthält Anlagen
Anfrage "Radfahranzeigedisplays" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11397/24  
Ö 27.5  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sicherheitspartnerschaft" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)  
Enthält Anlagen
VO/11398/24  
Ö 28  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 29     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 30     Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung einer Fläche zur Errichtung eines Busbetriebshofs      
N 31     Grundstücksangelegenheiten: Rückerwerb einer Fläche in der ehemaligen Standortverwaltung      
N 32     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten