Beschluss:Beschluss: Der erste Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Streichung der Ablehnung des vierten Gleises aus der Resolution, wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Gegenstimmen der Fraktion die Linke und einer Gegenstimme der Gruppe FDP/Rentner sowie einer Enthaltung der Fraktion Piraten Niedersachsen abgelehnt. Der zweite Änderungsantrag der CDU-Fraktion – „Die regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert im Sinne dieser Resolution Einfluss zu nehmen.“ – wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Resolution der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen der CDU-Fraktion beschlossen. (III) Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: |
