Vorlage - VO/5897/14  

Sachverhalt:

Im Zuge der Umstrukturierung der Hafen Lüneburg GmbH hat der Rat der Hansestadt Lüneburg am 08.05.2014 der Übertragung von Gesellschaftsanteilen zugestimmt sowie die Anpassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Seitdem haben sich noch Änderungen im Rahmen der Abstimmungen des neuen Gesellschaftsvertrages und zur Beteiligungsstruktur ergeben. Der Gesellschafter Dr. Paul Lohmann Chemische Fabrik GmbH KG (derzeit 4 %) beabsichtigt seine Anteile in Höhe von 8.180,67 € intern an die Dr. Paul Lohmann – Töchter- und Beteiligungs- GmbH zu übertragen.

Gemäß § 4 des bestehenden Gesellschaftsvertrages bedürfen Verfügungen über Gesellschaftsanteile der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. In der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 15.10.2014 wurde der Anteilsübertragung unter dem Vorbehalt der entsprechend lautenden Gremienbeschlüsse zugestimmt.

Darüber hinaus wurden noch weitere Anpassungen des Gesellschaftsvertrages vorgenommen. Die Änderungen betreffen neben formalen Änderungen (Gliederung der Gesellschafter § 1) die Konkretisierung des Gegenstandes der Gesellschaft (§ 2) und die Wahl der Geschäftsführung (§ 8). Die Änderungen sind einer Synopse gegenübergestellt und ein Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrages in der Anlage beigefügt.

Die Uni Hafenbetrieb Lüneburg GmbH (ca. 29,30 %) bleibt zunächst Gesellschafter der Hafen Lüneburg GmbH. Die Gesellschaft beabsichtigt jedoch ihre Anteile in Höhe von dann 512.729,00 € im Laufe des Jahres 2015 auf die Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE), nach Stammkapitalerhöhung mit ca. 0,7 % an Hafen Lüneburg GmbH beteiligt, als Mutterkonzern zu übertragen. Auch hierfür ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              keine

c)  an Folgekosten:                            keine

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:                            keine

Anlage/n:

Gesellschaftsvertrag

Synopse

Beschlussvorschlag:

Den Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie dem in der Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH gefassten Beschluss zur Übertragung der Anteile von der Dr. Paul Lohmann Chemische Fabrik GmbH KG in Höhe von 8.180,67 € am Stammkapital auf die Dr. Paul Lohmann – Töchter- und Beteiligungs- GmbH wird zugestimmt.

Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH angewiesen, der Übertragung der Anteile von der Uni Hafenbetrieb Lüneburg GmbH in Höhe von dann 512.729,00 € am Stammkapital auf die Osthannoversche Eisenbahnen AG zuzustimmen.