Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN beantwortet die Einwohnerfrage aus Verwaltungssicht und erklärt, dass Frau Haiduk ihr Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt habe. Nach der Feststellung der Amtsniederlegung durch das Amtsgericht habe sich die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg um eine Nachbesetzung gekümmert. Die Schiedsleute seien auf die Hansestadt Lüneburg zugekommen und haben Stellvertreter, die sie sich vorstellen können, benannt.

Nach einer rechtlichen Prüfung habe sich ergeben, dass für das Ehrenamt eine Interessenbekundung im Wege der öffentlichen Bekanntmachung erfolgen müsse. Die Veröffentlichung sei im September 2014 erfolgt.

Nach einer Verwaltungsvorschrift zum Niedersächsischen Schiedsämtergesetz sei die Einbeziehung der amtierenden Schiedspersonen bei der Auswahl der Stellvertreter vorgeschrieben.

Das Verfahren umfasse nach den rechtlichen Vorgaben die Anhörung der Ortsräte und die Beschlussfassung im Rat. Daher könne ein längerer Zeitraum bis zur Neubesetzung eines Amtes verstreichen.

Herr Martens habe ein anderes Procedere vorgeschlagen, ein Vorschlagsrecht durch die Obleute. Jedoch widerspreche dies den rechtlichen Regelungen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die Einwohnerfrage sowie deren Beantwortung durch Stadtrat Moßmann zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: