Auszug - Resolution zur geplanten Trassenführung der Y-Trasse (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 20.10.2014)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr SALEWSKI erklärt, dass die Debatte zur Y-Trasse seit dem Jahr 2000 geführt werde. Im Jahr 2001 habe es 20.000 Einwendungen gegeben, trotzdem sei ein Raumordnungsbeschluss gefasst worden.

Die Bundesbahn habe im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums fünf Alternativen ermittelt und untersuche eine Ergänzungsvariante. Drei Alternativen berühren den Landkreis Lüneburg bzw. die Hansestadt Lüneburg. Aus diesem Grunde und weil sich der Widerstand bei den Bürgerinnen und Bürgern bereits rege sowie Bürgerinitiativen gegründet werden, müsse sich der Rat der Hansestadt Lüneburg zu dem Thema erklären.

Mit der Resolution solle zudem sichergestellt werden, dass die Hansestadt Lüneburg weiterhin am ICE- und IC-Netz bleibe, es Sicherheit für Bestandsstrecken gebe, ein erhöhter Lärmschutz sichergestellt werde und es kein viertes Gleis gebe.

Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen begrüße die Bürgerbeteiligung und erhoffe sich dadurch einen transparenten, fairen und ergebnisoffenen Dialog.

Ratsherr LÖB merkt an, dass im ländlichen Raum Stimmen gegen die Trassenführung laut werden und sich für die Unversehrtheit und den Erhalt der Heimat eingesetzt werde.

Der schwachbesiedelte Raum versuche die Probleme auf die Städte abzuwälzen, obwohl eine gerechte Verteilung erfolgen müsse. Die Gemeinden und Dörfer, die ihre Unversehrtheit erhalten wollen, seien keine Museen und die Unversehrtheit würde nur zu Lasten der Städte erfolgen.

Die Resolution solle verdeutlichen, dass nicht alle Verkehre auf die Städte abgeladen werden können. Es müsse eine Lastenverteilung zwischen der Stadt und der Region geben. Die Hansestadt Lüneburg trage bereits seine Last.

Die Bahn müsse dringend für den Güterverkehr ausgebaut werden. So müssen die alte Y-Trassenführung wie auch eine Trassenführung neben der Autobahn als auch der Ausbau der Amerika-Linie mitbedacht werden. In der Debatte müssen rationale Kriterien berücksichtigt werden und keine gefühlten Probleme.

Ratsherr POLS teilt mit, dass sich die vorliegende Resolution im Groben mit den Ansichten der CDU-Fraktion decke.

Nicht einverstanden sei sie mit dem zweiten Absatz, der die Ablehnung des Ausbaus der Bestandsstrecke durch ein viertes Gleis zwischen Stelle und Lüneburg beinhalte. Dadurch würde man sich einer möglichen zukünftigen S-Bahnverbindung nach Hamburg verschließen.

Eine Parallelstrecke zum Lärmkorridor der A 7 sei nachvollziehbar, jedoch denke der Bund über einen achtspurigen Ausbau der Autobahn in dem Bereich nach.

Der angedachte Bürgerdialog sei richtig, da die Bürger von Anfang an in den Prozess miteingebunden werden müssen. Bei der Landesregierung habe er im Hinblick auf die Umsetzung aber Bedenken.

Er hofft und denkt, dass man letztlich wieder zur ursprünglichen Y-Trasse zurückkomme, da diese Trassenführung den Menschen, die Natur und die Umwelt am wenigsten belaste. Sie sei zwar die teuerste der Alternativen, aber hier stehen die volkswirtschaftlichen und nicht die betriebswirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund.

Für die CDU-Fraktion stellt er den Änderungsantrag (siehe Anlage) den zweiten Absatz der Resolution - Ablehnung des Ausbaus der Bestandsstrecke durch ein viertes Gleis zwischen Stelle und Lüneburg – zu streichen sowie dass die regionalen Landes- und Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, die Resolution zu unterstützen.

Ratsherr DR. SCHARF ergänzt, dass die Grundgedanken seit den 1970er Jahren eine zentrale Rolle bei der heutigen Diskussion spielen.

Es gebe ein bis 2016 gültiges Planfeststellungsverfahren, jedoch müssen die weiteren Basisgedanken Berücksichtigung finden. Zum einen die Fortsetzung der Schnellestrecke Würzburg – Hannover in den Norden, um die Seehäfen Hamburg und Bremen anbinden zu können. Zum anderen die Entflechtung des Güter- und Personenverkehrs für eine Beschleunigung beider Verkehre und unter den Kriterien Kostenminimierung, Landverbrauchminimierung und Lärmbelastungsminimierung.

Die ursprüngliche Y-Trassenführung und Schienengüterverkehrsvariante Y seien aus Sicht der Hansestadt Lüneburg und des Landkreises Lüneburg das Optimum, da die schnellen ICE-Verbindungen auf der Strecke Lüneburg bleiben und der Güterverkehr sich auf das Y verlagere.

Eine Gefahr für diese Alternativen seien die neu zur Diskussion gestellten Möglichkeiten über Suderburg und Unterlüß, die die kostengünstigsten Lösungen seien, aber eine erhebliche Belastung für den Landkreis darstellen.

Für Beigeordneten DÖRBAUM ist die Ansicht des Ratsherrn Pols, den Landkreis Lüneburg zu schützen und ein viertes Gleis durch die Hansestadt Lüneburg zu bauen, nicht nachvollziehbar.

Zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lüneburg müsse sich gegen das vierte Gleis ausgesprochen werden, um die ohnehin schon hohe Lärmbelastung zukünftig nicht noch zu verstärken. Auch seien keine Flächen in der Hansestadt Lüneburg für ein viertes Gleis vorhanden.

Daher müssen die alte Variante der Y-Trassenführung und die Amerika-Linie geprüft werden. Zudem würde von der Amerika-Linie auch der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven profitieren.

Ratsherr POLS stellt klar, dass er von einem vierten Gleis zwischen Hamburg und Lüneburg gesprochen habe, welches im Bahnhof Lüneburg ende und nicht weiter nach Süden führe.

Der Pendlerverkehr von Lüneburg nach Hamburg solle von der Straße auf die Schiene gebracht werden, daher sei über eine S-Bahnverbindung nach Hamburg nachzudenken.

Den Güterverkehr durch die Hansestadt Lüneburg wolle er nicht verstärken, dafür sei die Y-Trasse gedacht.

Beigeordneter PAULY spricht sich für die Resolution der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen aus, da die ursprüngliche Y-Trasse für den Güterverkehr genutzt werden solle und die Hansestadt Lüneburg nicht vom ICE- und IC-Verkehr abgeschnitten werde.

Somit werden Güter- und Personenverkehr getrennt, was weitere Kapazitäten für den Güterverkehr ermögliche.

Die Nutzung der bestehenden Trasse Amerika-Linie sei vorteilhaft, da keine weiteren Landschaften durchschnitten werden und keine zusätzlichen Belastungen entstehen.

Ebenso stimme er für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, da der Verkehr auf der Schiene immer noch besser sei als auf der Straße. Auch im Hinblick auf zukünftig steigenden Personenverkehr müsse das vierte Gleis bedacht werden. Ein weiterer zusätzlicher Lärmschutz könne nicht nur die neue Lärmbelastung, sondern auch die bereits bestehende verringern, was einen echten Nutzen für die Hansestadt Lüneburg darstelle.

Beigeordnete LOTZE merkt an, dass sie keine Sinnhaftigkeit in einem vierten Gleis von Hamburg bis Lüneburg sehe. Dadurch werde ein Flaschenhals produziert, der die Schnelligkeit aus dem Personenverkehr nehme.

Sie zitiert aus einer im Juli 2014 beantragten Resolution der CDU-Fraktion, in der diese sich gegen die Strecken Ashausen – Suderburg bzw. Ashausen – Unterlüß aussprechen. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die CDU-Fraktion sich für einen Verkehr durch die Hansestadt Lüneburg ausspreche.

Oberbürgermeister MÄDGE hält fest, dass aus dem Planfeststellungsverfahren für das drittes Gleis bekannt sei, dass die Hansestadt Lüneburg und Winsen (Luhe) das Nadelöhr seien.

Bei einer Y-Trasse müsse der Güterverkehr auf diese Trasse verlegt werden, damit eine Entlastung des Personenverkehrs erfolge und kein viertes Gleis benötigt werde.

Eine S-Bahnverbindung von Lüneburg nach Hamburg lehne er ab, da die Endhaltestelle in Harburg sein würde.

Auf die Anmerkungen von Beigeordneten Pauly wendet er ein, dass der Schallschutz bereits eine Höhe von 6 m betrage und sehr dicht an der Wohnbebauung liege. Eine Erhöhung der Lärmschutzwand wäre sehr zum Missfallen der angrenzenden Bewohner und eine Verlagerung ist aufgrund der dichten angrenzenden Wohnbebauung nicht möglich.

Es werde ein dreigleisiger Ausbau nach Celle, wie in den 1990er Jahren gefordert, benötigt.

Des weiteren müsse die Amerika-Linie nach Nordwesten bis Bremen ausgebaut werden, so dass für den regionalen Güterverkehr eine Verbindung von Westen nach Osten bestünde. Außerdem sei dies mit den geringsten Eingriffen umsetzbar.

Der Landkreis Lüneburg sei der Auffassung, dass die OHE-Strecke Winsen/Soltau ertüchtigt werden solle anstelle einer Realisierung einer Neubaustrecke.

Beschluss:

Der erste Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Streichung der Ablehnung des vierten Gleises aus der Resolution, wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Gegenstimmen der Fraktion die Linke und einer Gegenstimme der Gruppe FDP/Rentner sowie einer Enthaltung der Fraktion Piraten Niedersachsen abgelehnt.

Der zweite Änderungsantrag der CDU-Fraktion – „Die regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert im Sinne dieser Resolution Einfluss zu nehmen.“ – wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Die Resolution der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen der CDU-Fraktion beschlossen.

(III)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: