Vorlage - VO/5886/14-1  

Sachverhalt:

Der Verwaltung liegt der "Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)" zur Stellungnahme vor.

Die Anregungen und Bedenken dazu sind bis zum Ende des Jahres dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) vorzulegen.

Der Entwurf enthält Änderungsvorschläge zu den Themenbereichen

•      Entwicklung der zentralen Orte und Verflechtungsbereiche
•      Flächensparende Siedlungsentwicklung
•      Breitbandnetze
•      Entwicklung der Versorgungsstrukturen
•      Torferhaltung und Moorentwicklung
•      Biotopverbund
•      Rohstoffgewinnung und –sicherung
•      Technische Infrastruktur und Logistik
•      Energiegewinnung und -transport
•      Abfallentsorgung

Die Stellungnahme der Hansestadt Lüneburg dazu ist als Anlage beigefügt.

Sie setzt sich im Wesentlichen mit der vorgesehenen Einführung von mittelzentralen Verflechtungsbereichen und Erreichbarkeitsräumen für die Mittel- und Oberzentren kritisch auseinander.

Mit der Festlegung der Verflechtungsbereiche wird die Funktion der Oberzentren deutlich eingeschränkt werden.

Für die Hansestadt Lüneburg zeichnen sich nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Ausstattung mit oberzentrumstypischen Einzelhandelsbetrieben und Infrastruktureinrichtungen ab.

Die Kritikpunkte sind im Einzelnen in der anliegenden Stellungnahme enthalten.

Die darin enthaltenen Aspekte stimmen mit den Anregungen und Bedenken anderer Oberzentren, die eine vergleichbare Problemstellung haben, überein.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 10.11.2014 mit den Änderungspunkten des LROP, die die Hansestadt Lüneburg betreffen, auseinandergesetzt.

Die Unterlagen zu den Änderungsentwürfen zum LROP sind unter

http://lrop-online.de

vollständig einsehbar.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)              150 €

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: Stellungnahme

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der anliegenden Stellungnahme zum "Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)" zu.