ALLRIS®net
Bürgerinformationssystem
Vorlage - VO/5886/14
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachverhalt: Der Verwaltung liegt der "Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen" zur Stellungnahme vor. Die Anregungen und Bedenken dazu sind bis zum 14.11.2014 dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) zuzuleiten.
Der Entwurf enthält Änderungsvorschläge zu den Themenbereichen
Die Stellungnahme der Hansestadt Lüneburg wird im Wesentlichen folge Aspekte umfassen:
Von den Änderungen zu den Themen Torferhaltung/Moorentwicklung, Energiegewinnung/-transport und Rohstoffgewinnung ist die Hansestadt Lüneburg nicht betroffen.
Die Schaffung der Voraussetzung für den vorzugsweisen Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen wird begrüßt.
Die Ziele einer Flächen sparenden und nachhaltigen Siedlungsentwicklung und eines Vorrangs der Innenentwicklung werden unterstützt, allerdings sind dabei die Belange von Kommunen mit anhaltend stark wachsender Einwohnerschaft zu berücksichtigen.
Soweit die Vorranggebiete Biotopverbund die bestehenden FFH-Gebiete umfassen, bestehen keine Bedenken. Bei einer ggf. in einem kleineren Maßstab konkretisierten Grenzziehung wäre eine Überprüfung im Hinblick auf Konflikte mit vorhandenen und geplanten Siedlungsbereichen erforderlich.
Die umweltverträgliche Sicherung und der Ausbau von Binnenschifffahrtstraßen wird begrüßt. Bei der Weiterentwicklung der Hinterlandanbindungen der Seehäfen mit Eisenbahnstrecken ist jedoch eine Führung durch dichter besiedelte Gebiete ausdrücklich zu vermeiden.
Die Sicherung und bedarfsabhängige Festlegung von Abfallentsorgungsanlagen in der Nähe des Abfallaufkommens wird befürwortet.
Die allgemein formulierten Ziele zur Entwicklung der zentralen Orte durch die Entwicklung der Angebote zur Daseinsvorsorge und der Versorgungsstrukturen in ausreichendem Umfang und ausreichender Qualität werden unterstützt.
Ebenso wird die Vermeidung von Einzelhandelsagglomerationen außerhalb der zentralen Siedlungsbereiche mit getragen.
Mit der vorgesehenen Einführung von relativ engen Verflechtungsbereichen um die zentralen Orte herum zeichnen sich jedoch Einschränkungen und nachteilige Auswirkungen für das Oberzentrum Lüneburg ab. Insbesondere die Festlegung eines nachweislich einzuhaltenden Erreichbarkeitsraums und Einzugsbereichs für Mittel- und Oberzentren, und damit auch für die Hansestadt Lüneburg, wird kritisch gesehen. Betroffen davon ist auch der Einzelhandel, dessen Einzugsbereich ausdrücklich für aperiodische Sortimente, also charakteristisch oberzentrale Angebote, beschränkt werden soll.
Die geänderten Zielsetzungen des Änderungsentwurfes zum LROP werden in der Sitzung vorgestellt. Die Positionen der Hansestadt Lüneburg zu den Änderungspunkten und die Inhalte der Stellungnahme für das ML werden erläutert.
Die Unterlagen zu den Änderungsentwürfen zum LROP sind im Internet (http://lrop-online.de) vollständig einsehbar.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 150 € aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine c) an Folgekosten: keine d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen: Anlage/n:
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung zum Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen entsprechend der vorgestellten Sachverhalte abzugeben.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
