Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 29.05.2008
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 26.06.2008 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 26.06.2008
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Der Rat der Hansestadt Lüneburg
beschließt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2009, dass sich die
Hansestadt Lüneburg im Falle der Umsetzung an den Kosten für die Errichtung
eines Zentralgebäudes der LEUPHANA-Universität Lüneburg auf dem Campus
Scharnhorststraße gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg mit einem Eigenanteil
von maximal 7 Mio. Euro beteiligt; der Eigenanteil der Hansestadt Lüneburg
beträgt 5 Mio. Euro. Der Eigenanteil ist im Haushaltsplan 2009 für die
Haushaltsjahre 2011 und 2012 mit je 2,5 Mio. Euro zu veranschlagen. Die
Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der LEUPHANA-Universität Lüneburg eine entsprechende
Finanzierungszusage abzugeben und die „Vereinbarung über die Grundsätze
zur Nutzung des neuen Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg“
für die Hansestadt Lüneburg zu unterzeichnen.
Beschlussvorschlag zur Sitzung des VA am 23.06.2009:
Der vorgeschlagenen Nutzungsvereinbarung wird zugestimmt.
Eine Finanzierungszusage kann für die Hansestadt Lüneburg (vorbehaltlich der in
den Folgejahren noch zu fassenden Haushaltsbeschlüsse des Rates) abgegeben
werden.
25.09.2008 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 14 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen von
Beigeordneter Schellmann und Ratsfrau Kuckulies sowie 3 Enthaltungen der
Ratsherren Riechey und Kunath sowie des Beigeordneten Blanck:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
beschließt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2009 und vorbehaltlich des
Abschlusses einer Vereinbarung über die Mitnutzung des Zentralgebäudes, dass
sich die Hansestadt Lüneburg im Falle der Umsetzung an den Kosten für die
Errichtung eines Zentralgebäudes der LEUPHANA-Universität Lüneburg auf dem
Campus Scharnhorststraße gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg mit einem
Eigenanteil von maximal 7 Mio. Euro beteiligt; der Eigenanteil der Hansestadt
Lüneburg beträgt 5 Mio. Euro. Der Eigenanteil ist im Haushaltsplan 2009 für die
Haushaltsjahre 2011 und 2012 mit je 2,5 Mio. Euro zu veranschlagen. Die
Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der LEUPHANA-Universität Lüneburg eine
entsprechende Finanzierungszusage abzugeben.
