Vorlage - VO/2973/08  

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 26.02.2008 gemäß § 2 Abs. 1 i. V. mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg “ in einem 58. Verfahren zu ändern. Ziel der Planung ist insbesondere die Darstellung als Allgemeine Art der baulichen Nutzung „Wohnbaufläche (W),  gemischte Baufläche (M) und Sondergebiet (großflächiger Einzelhandel).

 

In dem bisherigen Verfahrensablauf wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide am  28.02.2008 und Aushängen der Vorentwürfe im Bereich Stadtplanung in der Zeit vom 28.02.2008 bis einschließlich 26.03.2008 durchgeführt. Träger öffentlicher Belange haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 12.03.2008 bis einschließlich 11.04.2008 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und Stellung zu nehmen.

 

Als nächster Verfahrensschritt wurde gem. § 3 Abs. 2 BauGB am 24.06.2008 der Auslegungsentwurf nebst Begründung sowie die öffentliche Auslegung beschlossen.  Die Dauer der Auslegungsfrist gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist vom 27.06.2008 bis einschließlich 11.08.2008 an der amtlichen Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg und am 27.06.2008 in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide ortsüblich und fristgerecht bekannt gemacht worden mit dem Hinweis, dass während der Auslegungsfrist vom 11.07.2008 bis einschließlich 11.08.2008 von jedermann Anregungen vorgebracht werden können.

Betroffene Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 26.06.2008 über die Durchführung dieser förmlichen Auslegung unterrichtet, die im Interesse der Verfahrensbeteiligung gleichzeitig mit der förmlichen Beteiligung dieser Träger stattfand.

 

Die eingegangenen und in der Anlage zu dieser Vorlage aufgezeigten Anregungen und Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind vor dem Feststellungsbeschluss zu prüfen. Über deren Behandlung ist sodann zu beschließen.

 

Der Umweltbericht ist ein selbstständiger Bestandteil der Begründung. Die Begründung ist in der Anlage beigefügt und wurde im Laufe des Verfahrens gemeinsam mit der Begründung fortgeschrieben. Die Begründung, eingegangene Stellungnahmen sowie die dazugehörigen  Abwägungsvorschläge sind in der Anlage beigefügt und Bestandteile der Beschlussvorlage.

 

Der Änderungsbereich des Flächennutzungsplans ist im Sitzungsraum ausgelegt bzw. ausgehängt.  

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                    150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht, Abwägung, Begründung einschließlich Umweltbericht

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, die im Rahmen des Verfahrens zur 55. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg“ während der Auslegungsfrist gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln.

Die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Lüneburger Straße/Häcklinger Weg“ wird beschlossen nebst Begründung und Umweltbericht.