Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr SOLDAN beantragt, Tagesordnungspunkt 18 von der Tagesordnung zu nehmen, da gemäß § 55 g Absatz 3 NGO zunächst der Ortsrat beteiligt werden müsse.

 

Erster Stadtrat KOCH erläutert, dass es nach der genannten Vorschrift im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen ein Anhörungsrecht des Ortsrates gebe, jedoch kein Mitentscheidungsrecht. Der Ortsrat sei regelmäßig in Verfahren nach dem Baugesetzbuch anzuhören, dies diene dazu, im Interesse bürgernaher Verwaltung die besonderen Ortskenntnisse des Ortsrates und die ortschaftlichen Belange in die Entscheidungsfindung des Rates einzubeziehen. Die Vorschrift diene nicht dazu, sich mit weiteren Einwendungen zu befassen und diese abzuwägen. Es habe eine sehr frühzeitige und eingehende Information des Ortsrates stattgefunden, der Entwurf sei von Frau Stadtbaurätin Gundermann vorgestellt und Nachfragen erläutert worden. Damit sei den gesetzlichen Vorschriften mehr als genüge getan, so dass es keine rechtlichen Hindernisse gebe, den Tagesordnungspunkt 18 heute zu behandeln.

 

Ratsherr SOLDAN zieht seinen Antrag zurück.

 

Ratsherr RIECHEY bittet darum, den Tagesordnungspunkt 9.1 unter Tagesordnungspunkt 7.2 mit zu behandeln, da die immer noch aktuelle Begründung der Sondersitzung mit der Resolution inhaltlich zusammenhänge. Beides sollte gemeinsam behandelt werden, um das Verfahren zu beschleunigen.

 

Beigeordneter DÖRBAUM befürwortet zwar eine Zusammenlegung beider Punkte, jedoch unter Tagesordnungspunkt 9.1.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN schließt sich dieser Auffassung an.

 

Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE  auf Zusammenlegung der Tagesordnungspunkte 7.2 und 9.1 unter TOP 7.2 wird mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion  bei 7 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE  abgelehnt.

 

Der Tagesordnungspunkt 7.1, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beitritt zur Initiative ‚Mayors for Peace’ wird im Einvernehmen aller Fraktionen bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, die Tagesordnung im übrigen in der mit der Einladung verschickten Fassung festgestellt.