Auszug - Sondersitzung des Rates zur Universitätsentwicklung (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.05.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY erinnert daran, dass der Antrag bereits im Mai gestellt worden sei, als zu dem seinerzeit gerade veröffentlichten, umstrittenen Bericht der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen zur aktuellen Entwicklung der Leuphana eine kontroverse Diskussion entbrannt war. Ziel des Antrages sei es gewesen, darüber eine Debatte zu führen, und zwar ehe der Senat im Juli seine grundlegende Entwicklungsentscheidung treffen wollte. In der Informationsveranstaltung, zu der Stadtrat und Kreistag Ende Juni geladen wurden, sei jedoch lediglich das Audimax anhand eines Modells präsentiert worden. Eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungen habe der Rat anlässlich dieser Veranstaltung nicht gewollt, da er entschieden habe, dass das Thema nicht dringlich sei.

Zuvor sei von der Ratsmehrheit über sinkende Studierendenzahlen, deren Auswirkungen auf die ganze Region und über die Einschränkung der Fächervielfalt gesprochen worden, so dass es schien, als ob die Kritik an den Entwicklungsprozessen der Universität von allen – außer der CDU – getragen werde. Der enorme Gesprächs- und Handlungsbedarf schien erkannt worden zu sein. Eine breite Resonanz und großen Protest bei fast allen politischen Akteuren habe es auch zur Schließung des Studiengangs Sozialpädagogik/Sozialarbeit gegeben, gegen den sich im übrigen auch der Senat ausgesprochen hatte.

Die inhaltliche Diskussion solle heute nicht geführt werden, er wolle vielmehr einen Rahmen schaffen mit Akteuren der Universität, daher auch der Wunsch, in der Universität zu tagen. Es sei gesagt worden, dass die Entwicklung der Universität zur Hochschulautonomie gehöre, in die man sich nicht einmischen dürfe. Es gehe jedoch darum, dass die Universität kein Elfenbeinturm, sondern in die Gesellschaft eingebettet und mit dem Leben in der Stadt vernetzt sei. Die Schließung des wichtigen Studienganges habe durchaus Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben in der Stadt. All das rechtfertige nicht nur, es fordere sogar, dass sich der Rat mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzen und sich kritisch informieren müsse. Es gehe auch nicht darum, der Universität vorzuschreiben, was sie zu tun habe, sondern einen Austausch mit den Akteuren herzustellen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung lege man heute einen Aktualisierungsantrag vor, in dem der Rat beschließen solle, sich noch in diesem Jahr über die inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung der Leuphana zu informieren. Hierzu soll mehreren Gremien der Universität Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, da es keineswegs richtig sei, dass nur das Präsidium zur Außendarstellung der Universität berechtigt ist. Dies ergebe sich aus dem in der Begründung zitierten Paragraphen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes. Danach sei auch die Studierendenschaft ausdrücklich zur Vertretung der Universität berechtigt. Weitere denkbare Gremien seien der Senat und der in Kürze neu zusammentretende Stiftungsbeirat. Ziel der heutigen Ratssitzung müsse es sein, sich für einen Termin für diese Informationsveranstaltung auszusprechen.

 

Beigeordnete SCHELLMANN weist darauf hin, durchaus verstanden zu haben, um was es in dem Antrag gehe. Ihre Fraktion sei allerdings der Meinung, dass diese Universität selbständig sei und diese Autonomie beinhalte das alleinige Recht, über die Ausrichtung selbst zu bestimmen. Der Rat habe den Weg nicht gehen können, den die Linke vorgeschlagen habe, da ihm keine Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Es könne lediglich ein Protest geäußert werden. Wenn ein Gedankenaustausch seitens des Präsidiums nicht gewünscht sei, könne man auch einen solchen nicht durchsetzen.

 

Ratsherr MEIHSIES erinnert an die Debatte zur strategischen Rahmenvereinbarung im letzten Jahr. Seine Fraktion habe seinerzeit vorgeschlagen, einen Universitätsbeirat zu bilden, durch den man einen klaren Informationsfluss gehabt hätte über das, was in der Universität passiere und welche Auswirkungen sich auf die Gesellschaft ergäben. Man komme immer wieder zu dem Punkt, an dem man feststelle, dass die notwendigen Informationen fehlen, um beurteilen zu können, ob die derzeitige Entwicklung gut oder schlecht sei. Es sei sehr misslich, über die Entscheidungen stets nur aus der Zeitung zu erfahren, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Zuwendungen aus der Rahmenvereinbarung. Er bitte die großen Fraktionen, darüber nachzudenken, ob man nicht angesichts der Erfahrungen des letzten Jahres doch noch einmal über eine Nachbesserung der Rahmenvereinbarung nachdenken wolle. Man wünsche sich kein Palavergremium, sondern ein Informationsgremium, wie es auch in anderen Universitätsstädten entwickelt worden sei, um den Informationsfluss zu gewährleisten. Ansonsten werde man sich in den kommenden Jahren immer wieder mit den gleichen Diskussionen zur Universitätsentwicklung beschäftigen müssen, das könne aber nicht die Aufgabe eines Rates sein.

 

Beigeordneter DÖRBAUM moniert die Widersprüche in den Wortbeiträgen der Vorredner. Herr Riechey wolle zwar keine inhaltliche Diskussion, gleichwohl aber in die Universität gehen und über deren Neuausrichtung reden. Der Rat könne aber über die Ausrichtung der Universität nicht urteilen, das müsse man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Die Universität habe einen autonomen Charakter, sie sei unter die Aufsicht des Wissenschaftsministeriums gestellt und habe nach Recht und Gesetz zu arbeiten. Die Stadt habe gleichwohl ein großes Interesse daran, dass der Universitätsstandort Lüneburg gestärkt wird. Dazu sei eine exzellente Rahmenvereinbarung getroffen worden, damit die angesprochene Neuausrichtung auch tatsächlich umgesetzt werden könne.

Er verstehe Herrn Meihsies nicht, denn es sei nicht erkennbar, welche Funktion ein Universitätsbeirat wahrnehmen und auf welcher gesetzlichen Grundlage er bestehen solle. Man müsse mit der Universität permanent im Gespräch bleiben, um deren Entwicklung auf der Grundlage der Präambel zur Rahmenvereinbarung nach vorne zu treiben. Dort seien die Ziele klar definiert, die zur Zeit umgesetzt würden.

Früher habe Herr Prof. Dr. Donner regelmäßig im Rat über die Situation der Universität berichtet, er könne sich sehr gut vorstellen, dass auch Herr Prof. Dr. Spoun gelegentlich einmal wieder zu einer Ratssitzung komme. Darüber hinaus stehe es jedem frei, sich selbständig zu informieren und das Gespräch und den Austausch mit Vertretern der Universität zu suchen. Er plädiere dafür, so weiter zu machen wie bisher, man sei auf einem guten Weg.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN spricht dem Antrag jegliche Substanz ab. Herr Riechey müsse endlich erkennen, dass die Universität ihn nicht fragen müsse, wenn sie eine bestimmte Ausrichtung einleiten und durchführen wolle. Das sei nicht seine Aufgabe und auch die große Mehrheit des Rates mische sich deshalb nicht ständig ein. Selbstverständlich hätten die Fraktionen ein Ohr an der Universität und haben sich mit den entsprechenden Institutionen zusammengesetzt. Im Gegensatz zu Herrn Riechey versuche man allerdings, konstruktiv zu arbeiten und nicht nur in die Öffentlichkeit zu gehen. Den Beteiligten an der Universität könne man meist sehr viel besser helfen, wenn man Probleme nicht in der großen Öffentlichkeit erörtere.

 

Ratsherr MANZKE wird angst und bange bei den Ausführungen der Linken. Heute werde gefordert, bei einer autonomen Stiftung mitreden und mitbestimmen zu wollen, mit der Begründung, dies habe ja wichtige Auswirkungen auf Lüneburg. Morgen schon wolle er mit der gleichen Begründung vielleicht in der IHK mitreden und übermorgen in seiner Firma. So könne es nicht gehen, er bitte Herrn Riechey, zu überdenken, was hier vom Rat gefordert werde.

 

Ratsherr VÖLKER unterstreicht, dass der beantragte Universitätsbeirat niemals auf der Grundlage eines gesetzlichen Anspruches gewünscht war. Er solle auch nicht in die Entscheidungen der Universität eingreifen, sondern einem kurzfristigen Informationsaustausch dienen und die Möglichkeit geben, inhaltliche Fragen mit Vertretern der Universität zu diskutieren, unbeschadet der Entscheidungsbefugnis der Universität. Die Universität könne gleichwohl nicht immer nur die Unterstützung der Stadt einfordern, sich aber gleichzeitig verweigern, dass ihre internen Planungen nach deren Abschluss in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Sie bleibe auch als Stiftungsuniversität ein öffentliches Institut, das seine Entscheidungen – etwa die Abschaffung des Studienganges Sozialpädagogik – in der Öffentlichkeit rechtfertigen müsse. Ein Beirat sei hierfür der geeignete Ort.

 

Ratsherr RIECHEY zeigt sich sehr überrascht über einige der Wortmeldungen und über die  Angst vor einem Informationsaustausch und der Befürchtung, dass der Rat alles dominieren solle. Es sei höchst bedenklich, dass nicht zwischen Informationsaustausch und Entscheidungsgewalt differenziert werde. Es gehe hier um die Verantwortung des Rates und um die Frage, ob man sich einmischen dürfe, oder nicht. Wenn ein altbewährter Dekan in der Landeszeitung öffentlich sage, dass die Politik in der Verantwortung stehe und alle Parteien in Hannover Entscheidungen treffen, die die Universitätsentwicklung maßgeblich beeinflussen und wenn von überall eine kontroverse Diskussion in der Öffentlichkeit entbrenne, die die Hochschule geradezu zerreiße, könne das doch vom Rat nicht einfach ignoriert werden. Man könne doch nicht einfach sagen, damit habe man überhaupt nichts zu tun. Das Verständnis von den Sorgen der Lüneburgerinnen und Lüneburger, das einige Ratsmitglieder zeigten, sei skandalös. Wenn eine inhaltliche Neuausrichtung einer Universität erfolge, müsse man sich doch darüber einmal austauschen können – nicht bestimmen, sondern informieren. Hier werde lediglich um einen Gesprächstermin ersucht. Der Rat aber wolle ablehnen, dass man sich irgendwann in diesem Jahr einmal mit Akteuren der Universität zu einem Austausch treffe. Ihm sei nicht bekannt, dass die großen Parteien sich in letzter Zeit mit den Studentenvertretern zu einem von ihnen gewünschten Gespräch getroffen haben.

 

Beigeordnete SCHELLMANN betont, dass Hochschulpolitik nun einmal Landespolitik sei. Die Universität Lüneburg sei als Stiftungsuniversität dabei noch sehr viel unabhängiger von der Landespolitik, als dies gewöhnlich der Fall sei. Die Stadt wolle aufgrund der Mitnutzungsmöglichkeit den Bau des Audimax unterstützen. Sie selbst halte das Audimax für überflüssig, werde der Universität aber keinesfalls in die Entscheidung darüber hineinreden. Gebe die Stadt Zuschüsse für den Bau, erkenne sie im Gegenzug ein Mitspracherecht. Dies gelte aber eben nicht für die inhaltliche Ausrichtung, hier müsse klar differenziert werden.

Die Linke fordere Informationsgespräche mit der Universität, die anderen Fraktionen stünden hingegen bereits aus eigener Initiative in solchen Gesprächen. Nicht nur mit dem Präsidium, sondern auch mit dem AStA und anderen Beteiligten – und zwar sehr viel mehr, als die Linke denke. Das sei Aufgabe aller Ratsmitglieder, aber man müsse nicht immer alles in die Zeitung bringen. Ihr liege ein Brief des Oberbürgermeisters an den Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur vor, in dem er seine Sorgen dargestellt habe, auch im Namen des Rates. In der Antwort verweise Herr Stratmann die Stadt aber eindeutig in ihre Schranken, da es hier um einen Reformprozess gehe, der von der Kulturkommission fachlich begleitet werde. Mehr habe man in dieser Beziehung nicht tun können.

 

Ratsfrau BRUNKE-REUBOLD versteht nicht ganz die Aufgeregtheit der Diskussion. Der Kreistag beschäftige sich ebenfalls mit dem Thema, daher sei ihr die Diskussion geläufig und dort sei auch die Strategische Rahmenvereinbarung behandelt worden. Die Rahmenvereinbarung bestehe nicht einzig und allein zum Zwecke der Errichtung des Audimax, sondern sie regle im Absatz 2, dass Landkreis, Stadt und Universität ihre Maßnahmen zur fortwährenden Stärkung der Wirtschaftskraft der Region Lüneburg koordinieren. Das klinge keineswegs so, als ob man nicht miteinander rede, insofern finde sie den Antrag der Fraktion Die Linke auf ein Informationsgespräch nicht dermaßen verwerflich, wie es jetzt dargestellt werde.

 

Oberbürgermeister MÄDGE versteht die Aufgeregtheit ebenfalls nicht, da doch der Grundsatz der Meinungsfreiheit herrsche. Wolle er etwas vom Präsidium der Universität, so suche er einfach das Gespräch. Niemand sei gehindert, ebenso zu handeln, Herr Meihsies stehe doch beispielhaft dafür, der sich ebenfalls bei den Gremien der Universität informiert habe. Er wolle sich nicht ausmalen, wie eine offene Diskussion mit dreiundvierzig Ratsmitgliedern und zahllosen weiteren Beteiligten in der Universität ablaufen werde.

Natürlich halte auch er die Schließung des Fachbereiches Sozialwesen nicht für richtig, das sei doch wohl sehr deutlich gemacht worden. Ebenso sei es nicht in Ordnung, das Lehramtsstudium für Physik zu schließen, auch das habe er deutlich gemacht. Beides habe er auch nochmals gegenüber dem Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Herrn Dr. Lange, geäußert.

Man müsse aber auch beachten, dass der Präsident der Universität die Verpflichtung habe, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln dafür zu sorgen, dass der Lehrbetrieb der Universität aufrechterhalten werde. Sei das nicht für alle Studiengänge möglich, müsse er Prioritäten setzen, alles andere wäre fahrlässig. Der Präsident müsse nun einmal die notwendigen Entscheidungen treffen. Jedem stehe es frei, das Gespräch mit der Universität zu suchen und auch seinen Protest zum Ausdruck zu bringen. Man müsse aber akzeptieren, dass Entscheidungen von den dafür zuständigen Personen und Gremien getroffen werden, genau wie der Rat es sich verbitten würde, wenn etwa die Universität über Müllgebühren mitentscheiden wolle. Er sage deutlich, dass man dabei mithelfen müsse, die Universität in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen und nicht ständig Dinge hochkochen dürfe. Permanente negative Darstellungen in der Öffentlichkeit gefährdeten das Image der Universität mit der zu befürchtenden Folge, dass Studenten sich bei der Wahl ihres Studienortes gegen Lüneburg entscheiden könnten.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei 7 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

 

(01/R)