Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 29.09.05
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Der
beigefügte Vertragsentwurf wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die
Verwaltung wird auf dessen Grundlage beauftragt, einen konkreten
Ausgliederungsplan zu erstellen und den Personalgestellungsvertrag mit dem
Personalrat abzustimmen sowie die gGmbH zu gründen und die zur Gründung der
gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg mbH weiteren
notwendigen Schritte einzuleiten. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für
Wirtschaft und städtische Beteiligungen vorzulegen.
Das
von der Stadt Lüneburg zur Gesellschaftsgründung einzuzahlende Stammkapital in
Höhe von 100.000,00 Euro wird außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die
Einlage erfolgt aus verfügbaren Mitteln der Haushaltsstelle 62000.32500.
24.11.2005 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 12 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Lüneburg lehnt die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
beantragte Vertagung der Vorlage mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe
SPD/FDP und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der FDP-Fraktion ab.
Der
Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und
der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
folgenden Beschluss:
Der
der Beschlussvorlage beigefügte Vertragsentwurf wird zustimmend zur Kenntnis
genommen. Die Verwaltung wird auf dessen Grundlage beauftragt, einen konkreten
Ausgliederungsplan zu erstellen und den Personalgestellungsvertrag mit dem
Personalrat abzustimmen sowie die gGmbH zu gründen und die zur Gründung der
gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg mbH weiteren
notwendigen Schritte einzuleiten. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für
Wirtschaft und städtische Beteiligungen vorzulegen.
Das
von der Stadt Lüneburg zur Gesellschaftsgründung einzuzahlende Stammkapital in
Höhe von 100.000,00 Euro wird außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die
Einlage erfolgt aus verfügbaren Mitteln der Haushaltsstelle 62000.32500.
