Auszug - Wohnbauförderung für Familien mit Kindern (Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 12.10.05, eingegangen am 19.10.05, sowie Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 22.11.05)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter SRUGIS erläutert den Antrag der Gruppe SPD/FDP. Darin werde in erster Linie eine Maßnahme für die Stadtentwicklung gesehen. Darüber hinaus würden spezielle Förderprogramme wie dieses und andere die Attraktivität der Stadt erhöhen und seien durchaus ein Standortfaktor, den potenzielle Zuzügler in ihre Überlegungen einbeziehen würden. Wenn dadurch junge Familien veranlasst würden, nach Lüneburg zu ziehen, rechne sich diese Ausgabe mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende letztlich für die Stadt durch erhöhte Steuereinnahmen. Überdies handele es sich dabei natürlich auch im weiteren Sinne um eine Familienförderung. Dies sei aber eigentlich Sache des Bundes, deshalb stehe der Standortfaktor bei den Überlegungen eindeutig im Vordergrund. Der vorgeschlagene Betrag würde ausreichen, um fast 100 Familien zu fördern.

 

Beigeordneter DR. SCHARF meint, der Antrag ziele in die richtige Richtung. Leider würden sich immer weniger Paare für zwei oder mehr Kinder entscheiden, deshalb sollten diejenigen, die das noch täten gezielt gefördert und bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt werden. Gleichzeitig werde mit dem Programm auch etwas für die Stadtentwicklung getan. Die Maßnahme sollte sich daher nicht nur auf den Bereich des Schlieffen-Parks beschränken. Die Zuschüsse sollten allerdings nach einem gewissen Zeitraum zurückgezahlt werden, damit man mit den Mitteln wieder andere Familien bzw. ähnliche Vorhaben fördern könne. Bei den Rückzahlungsmodalitäten sollte man allerdings nicht zu strenge Kriterien festlegen.

 

Ratsherr NOWAK findet den Grundgedanken richtig, junge Familien zu fördern. Um allerdings in den Genuss der maximalen Fördersumme von 5.000 € zu gelangen, müsste eine Familie mit zwei Kindern ein Grundstück mit einer Größe von 1.000 qm erwerben, was zum einen in der Stadt eher selten zu finden sei und von Familien, für die eine solche Förderung in Frage käme, gar nicht finanzierbar wäre. Die Fördersumme würde also in den meisten Fällen erheblich geringer ausfallen. Man könnte seiner Meinung nach mehr Familien fördern und damit eventuell ihre Entscheidung, nach Lüneburg zu ziehen positiv beeinflussen, wenn man ihnen statt dessen z.B. jeweils das erste Kindergartenjahr kostenfrei anbieten würde. Damit würde man neben dem materiellen auch einen pädagogischen Effekt erreichen. Diese Idee sollte gemeinsam mit den vorliegenden Anträgen im Finanzausschuss beraten werden.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN stimmt zu, dass man sich Gedanken machen müsse, wie man insbesondere für Familien mit Kindern das Leben in der Stadt attraktiv machen könne, auch wenn hier die Grundstücksgrößen eingeschränkter seien. Dabei sollte insbesondere der Schlieffen-Park als innenstadtnahes Gebiet gefördert werden. Die Außenbereiche wie Häcklingen seien von allein „vollgelaufen“ und müssten nicht weiter gefördert werden. Es gehe hier um die Entwicklung im engeren Stadtkern, für die auch Familien mit Kindern gewonnen werden sollten.

 

Oberbürgermeister MÄDGE sagt zu, dass die Verwaltung für die Beratung der Anträge im Finanzausschuss aufbereiten werde, inwieweit die Einführung von Freibeträgen für das erste Kindergartenjahr praktikabel und gerecht wäre. Er meine, das würde möglicherweise zur Benachteiligung von Familien führen, die schon in Lüneburg lebten und vielleicht in dieses Gebiet umziehen wollen. Punkt 1 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion dürfte im Übrigen dann auch nur für noch neu zu schaffende Baugebiete gelten.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg überweist den Antrag der Gruppe SPD/FDP und den Änderungsantrag der CDU-Fraktion einstimmig in den Finanzausschuss.

 

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