Beschluss:Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss: - Dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg zur Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV von der Hansestadt an den Landkreis zum 01.12.2013 (Anlage 2) wird zugestimmt.
- Zwecks vertraglicher Absicherung der mit den an den Stadtbusverkehr angeschlossenen Gemeinden für das Jahr 2014 vereinbarten Zuschusszahlungen wird die Verwaltung ermächtigt, mit diesem entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, erneute Verhandlungen mit dem Landkreis Lüneburg mit dem Ziel aufzunehmen, eine finanzielle Beteiligung der an den Stadtbusverkehr angeschlossenen Gemeinden auf eine langfristige vertragliche Grundlage zu stellen, die unter Federführung des Landkreises als künftigem Aufgabenträger für den ÖPNV erarbeitet werden sollte.
(III)
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