Auszug - Öffentlichkeit des Finanzausschusses (Antrag der Gruppe FDP/RENTNER vom 21.07.2013)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau SCHELLMANN erinnert daran, dass 2012 der Haushaltsplanentwurf 2013 auf der Homepage der Hansestadt Lüneburg veröffentlicht worden sei. Allerdings fehlen den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die ausführlichen Erklärungen der Stadtkämmerin, die bisher in nichtöffentlicher Sitzung den Ratsmitgliedern mitgeteilt werden. Daher sei sie der Meinung, dass der nichtöffentlich tagende Finanzausschuss soweit möglich öffentlich tagen sollte. Allerdings könne sie sich auch mit dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag – Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in einer Ratssitzung unter Teilnahme der Ortsräte und anschließender Beratung in den Fachausschüssen – anfreunden. Darüber hinaus müsse die Verwaltung die Vorstellung der Teilhaushalte, die keinem Fachausschuss zugeordnete seien, wie Büro des Oberbürgermeisters, EDV, Finanz- und inneres Verwaltungsmanagement, Kämmerei, Steuern und Erbbaurechte organisieren und soweit möglich in nichtöffentlicher Sitzung vortragen.

Der Verwaltungsvorschlag fördere die Transparenz sowie die Beteiligung der Bürger und gleichzeitig können zirka 4.000 € eingespart werden. Aus diesem Grunde habe die Gruppe FDP/Rentner einen Änderungsantrag erarbeitet, der den Vorschlag der Verwaltung aufnehme. (Siehe Änderung gemäß Protokoll vom 31.10.2013 TOP 4)

Bürgermeister MEIHSIES erklärt, dass der Ursprungsantrag der Gruppe FDP/Rentner die Gründung eines neuen Fachausschusses beinhaltete, wodurch jedoch keine Bürgerbeteiligung geschaffen werde.

Er habe im Verwaltungsausschuss den Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe zusammen mit der Verwaltung unterbreitet, um ein Verfahren zu entwickeln, wie den Bürgerinnen und Bürgern der Haushaltsplanentwurf transparent und nachvollziehbar vermittelt werden könne. Daher lege die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen einen entsprechenden Änderungsantrag vor.

Ratsherr SRUGIS legt dar, dass er es für richtig gefunden hätte, wenn die Gruppe FDP/Rentner diese Diskussion im Herbst bei der Diskussion zum Bürgerhaushalt eingebracht hätte.

Bei dem vorgelegten Antrag der Gruppe FDP/Rentner müssen die Kosten und der Zeitfaktor sowie der Aufwand für die Ratsmitglieder berücksichtigt werden. Zwei junge Ratsmitglieder haben u.a. aufgrund des Zeitaufwands für das Ehrenamt heute ihr Ratsmandat niedergelegt.

Daher müsse durchdacht werden, wie Transparenz, Bürgernähe, Effektivität und Belastungsgrenze in Einklang gebracht werden können.

Ratsherr BARTELS nimmt den Vorschlag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen gerne an und erachtet auch den Vorschlag der Verwaltung für gut. Bis zur Einführung des Bürgerhaushaltes, bis zur Beteiligung der Bürger am Haushalt, können sie sich über den Haushalt der Hansestadt Lüneburg informieren.

Ratsherr HEILMANN hält die Umsetzung des Änderungsantrags der Gruppe FDP/Rentner für schwierig, da aus seiner Sicht eine Ratssitzung zur Einbringung des Haushalts, um die Bürger zu informieren und zu beteiligen, nicht ausreiche. Zeil sei es, den Bürgerinnen und Bürgern den Haushalt verständlich zu präsentieren. Daher spricht er sich gegen einen Schnellschuss aus und plädiert für den Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen.

Bürgermeisterin BAUMGARTEN erachtet den Änderungsantrag von der Gruppe FDP/Rentner als richtig, um in einer öffentlichen Sitzung den Haushaltsentwurf einzubringen. Bei dieser Sitzung erhalten die Bürgerinnen und Bürger Informationen, die sie in die anschließend stattfindenden Fachausschüsse mitnehmen können, um diese dort zu vertiefen. Für die Bürger sei vor allem der Investitionshaushalt interessant. Die Bildung einer Arbeitsgruppe halte sie nicht für zielführend und führt zur Verdeutlichung das Beispiel der Kita-Gebühren an.

Beigeordneter PAULY hält es für selbstverständlich, dass der Haushaltsentwurf in öffentlicher Sitzung des Finanzausschusses einzubringen sei. Den Vorschlag der Verwaltung, den Haushaltsentwurf in einer Ratssitzung einzubringen, sehe er als ineffektiv an, da die Größe des Gremiums die Arbeitsfähigkeit behindere. Daher schlägt er die Gründung eines neuen, öffentlich tagenden Gremiums, dem zirka sieben Ratsmitglieder angehören sollen, vor.

Ratsfrau SCHELLMANN verdeutlicht, dass das Langziel die Einführung des Bürgerhaushalts sei. Bis dahin solle den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich über den Haushalt der Hansestadt Lüneburg zu informieren. Ein erster Schritt sei die Bereitstellung des Haushaltsentwurfs auf der Homepage der Hansestadt gewesen, ein zweiter Schritt müsse die Einbringung des Haushaltsentwurfs in einer öffentlichen Sitzung sein.

Das Argument der Mehrbelastung für die Ratsmitglieder könne sie nicht nachvollziehen, da in der jüngeren Vergangenheit kaum Fragen zum Haushalt gestellt worden seien und so die Sitzungsdauer des Finanzausschusses nur zirka eine Stunde betragen habe.

Sie sehe ihren Änderungsvorschlag, der keine Mehrbelastung für die Ratsmitglieder bedeute, als Übergangslösung bis zur Einführung des Bürgerhaushalts an.

Beigeordneter BLANCK erläutert, dass die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen noch Diskussionsbedarf habe und daher eine Arbeitsgruppe bilden möchte, in der über den Verwaltungsvorschlag beraten werde und um eine Lösung zu erarbeiten, die allen gerecht werde.

Beigeordneter DÖRBAUM schlägt für die Bildung der Arbeitsgruppe eine zeitnahe Terminierung vor, um bereits in der nächsten Ratssitzung ein Lösungsmodell zu unterbreiten.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Ratssitzung könne den Bürgern nur ein erster Überblick vermittelt werden. In den Fachausschüssen finden die Fachberatungen, die bisher sehr umfassend gewesen seien, statt.

Er erklärt, dass bei einem öffentlich tagenden Finanzausschuss zunächst die Gründung eines neuen Gremiums durch den Rat beschlossen werden müsste, da der Verwaltungsausschuss nach dem NKomVG nur ratsöffentlich tage.

Ratsherr KUHN merkt an, dass Personalfragen und andere Themen nichtöffentlich zu beraten seien, so dass auch bei Gründung eines neuen Gremiums solche Themen im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Oberbürgermeister MÄDGE legt dar, dass die Verwaltung die Verpflichtung habe, den Rat sowie die Ortsräte zuerst zu informieren.

Aufgrund des Zusammenfallens von Ressourcen und von Verantwortung durch Einführung der Doppik sowie laut Fachmeinungen der Hochschulen, die der Prüfer vom Landesrechnungshof bestätige, seien die Fachausschüsse die Finanzausschüsse der alten Art. Der Fachausschuss habe die Verantwortung für den Teilhaushalt und für das Produkt.

Beschluss:

Der Änderungsantrag der Gruppe FDP/RENTNER wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Gruppe FDP/RENTNER, 7 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen sowie 6 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen der Gruppe FDP/RENTNER und 7 Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke dem Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen zu.

(01, II)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: