Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr DR. SCHARF beantragt den Tagesordnungspunkt 13 „Einführung der Beherbergungssteuer“ aufgrund der schwierigen Gesetzeslage und des Änderungsantrags zu vertagen.

Beigeordneter DÖRBAUM erklärt, dass es keinen weiteren Beratungsbedarf gebe und der Änderungsantrag vorliege, so dass der Tagesordnungspunkt beraten und beschlossen werden könne.

Beigeordneter BLANCK stimmt Beigeordnetem Dörbaum zu. Die Satzung solle zudem zeitnah in Kraft treten und eine Vertagung des Tagesordnungspunktes werde der Finanzlage der Hansestadt Lüneburg nicht gerecht.

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass sich die Hansestadt Lüneburg im Zukunftsvertrag verpflichtet habe, die Satzung bereits im Januar 2013 in Kraft treten zu lassen. In Gesprächen mit der Kommunalaufsicht konnte das in Kraft treten auf den 01.10.2013 verschoben werden. Im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen sei zweimal dazu beraten und letztlich ein einstimmiger Beschluss gefasst worden. Des weiteren seien in einem Arbeitskreis zusammen mit einem Fachanwalt die Fragen beraten worden.

Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung von TOP 13 „Einführung der Beherbergungssteuer“ wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RENTNER abgelehnt.

Die Tagesordnung wird einstimmig in der versandten Fassung festgestellt.