Auszug - Stadtbusverkehr Lüneburg Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von der Hansestadt Lüneburg an den Landkreis Lüneburg mit Wirkung zum 01.12.2013 und Fortführung des Stadtbusverkehrs ab 01.12.2013   

Beratungsinhalt:

Ratsherr DR. SCHARF bedankt sich für die ausführliche Sachdarstellung, in der die historischen Grundlagen und die Sonderstellung Lüneburgs deutlich werden.

Er sei über die Finanzlücke bzgl. der Forderungen der KVG von 1,9 Mio. € und dem Gutachterergebnis von 0,7 Mio. € erstaunt.

Aufgrund des guten Verhandlungsergebnisses – Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft an den Landkreis – habe die Hansestadt Lüneburg die Möglichkeit bis 2019 Verhandlungen zu führen und eine mögliche Ausschreibung vorzubereiten.

Ratsherr SALEWSKI würdigt das Ergebnis des Verhandlungsergebnisses der Stadtverwaltung, da das Liniennetz, die Qualität und der Fahrplan erhalten bleiben.

Beigeordneter PAULY verdeutlicht, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg durch die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft an den Landkreis Lüneburg ein Teil seiner Kompetenz verliere. So werde der Rat auf die Linienbestellung keinen Einfluss mehr nehmen können.

Das Nahverkehrsangebot könne aus seiner Sicht nicht als sehr gut bezeichnet werden, sondern müsse deutlich verbessert werden.

Aus verhandlungsstrategischen und verhandlungsökonomischen Gründen habe die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft an den Landkreis Lüneburg seine Begründung, aber aufgrund des Kompetenzverlustes des Rates der Hansestadt Lüneburg werde sich die Fraktion Die Linke bei der Beschlussfassung enthalten.

Oberbürgermeister MÄDGE wendet ein, dass die Hansestadt Lüneburg die Aufgabenträgerschaft an den Landkreis Lüneburg übertrage, aber nicht die Zuständigkeit bezüglich des Netzes abgebe. Zukünftig werden mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis Lüneburg Gespräche erfolgen, um einen guten Nahverkehr zu gewährleisten.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass die Hansestadt Lüneburg ein Mitspracherecht nach der Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft an den Landkreis Lüneburg habe. Bei einer Bündelung der Aufgaben werde die Machtposition wesentlich höher sein und zudem seien einheitliche Verträge ein großer Vorteil.

Außerdem habe die Hansestadt Lüneburg die Möglichkeit die Aufgabenträgerschaft wieder zu übernehmen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

1. Dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg zur Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV von der Hansestadt an den Landkreis zum 01.12.2013 (Anlage 2) wird zugestimmt.

2. Zwecks vertraglicher Absicherung der mit den an den Stadtbusverkehr angeschlossenen Gemeinden für das Jahr 2014 vereinbarten Zuschusszahlungen wird die Verwaltung ermächtigt, mit diesem entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, erneute Verhandlungen mit dem Landkreis Lüneburg mit dem Ziel aufzunehmen, eine finanzielle Beteiligung der an den Stadtbusverkehr angeschlossenen Gemeinden auf eine langfristige vertragliche Grundlage zu stellen, die unter Federführung des Landkreises als künftigem Aufgabenträger für den ÖPNV erarbeitet werden sollte.

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