Vorlage - VO/5226/13  

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28.08.2012 beschlossen, dem Ochtmisser Sportverein (OSV) einen Baukostenzuschuss von bis zu 600.000 € zu gewähren; 250.000 € in 2012 und 350.000 € in 2013.

Die Investitionsförderung wurde vertraglich am 19.09.2012 zwischen dem OSV und der Hansestadt Lüneburg vereinbart.

Der OSV hat am 29.08.2012 mit der Baumaßnahme begonnen und entsprechende Aufträge erteilt. In 2012 sind Baukostenzuschüsse von 250.000 € ausgezahlt worden.

In 2013 wurden bislang 200.000 € ausgezahlt. Nunmehr beantragt der OSV mit Schreiben vom 12.06.2013 die Auszahlung der letzten Abschlagszahlung von 150.000 €, um die anstehenden Rechnungen bezahlen zu können.

In den Haushalt 2013 wurde ein investiver Ansatz in Höhe von 300.000 € für die Maßnahme „DGH mit Sporthalle Ochtmissen“; Investitionsnummer 01-421-004 aufgenommen.

Der bestehende Fehlbetrag soll in 2013 durch Einsparungen beim Umbau der Johannes-Rabeler-Schule (Investitionsnummer 01-221-003) in Höhe von 20.000 € und die zeitliche Verschiebung des Investitionskostenzuschuss für die Sportstätte Goseburg nach 2014 in Höhe von 30.000 € (Investitionsnummer 01-421-005) aufgefangen werden..

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Teilhaushalt / Kostenstelle:              56475

                                          55820

              Produkt / Kostenträger:              421001/42100102

                                          221001/22100102

              Haushaltsjahr:                            2013

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Dem überplanmäßigen Aufwand für den Investitionskostenzuschuss für das “Dorfgemeinschaftshaus in Ochtmissen“ (Investitions-Nr. 01-421-004) wird in Höhe von 50.000,00 € nach § 117 NKomVG  zugestimmt.

Die Mittel zur Deckung des Mehraufwandes werden aus folgenden Investitionsvorhaben zur Verfügung gestellt:

01-221-003              Bauprogramm Förderschulen (Johannes-Rabeler-Schule)                            20.000 €

01-421-005              Sportstätte Goseburg                                                                                                  30.000 €