Beschluss:Beschluss: Dem Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen, Befristung des Vertrages auf 5 Jahre bis zum 31.12.2018, wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen und einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/RENTNER sowie einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RENTNER zugestimmt. Für den Fall, dass das Land Niedersachsen eine Gesetzesänderung des NKAG beschließt, bei der folglich die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe möglich ist, wird die Verwaltung rechtzeitig die Umsetzung prüfen und dem Rat der Hansestadt Lüneburg Vorschläge vorlegen. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen und einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/RENTNER sowie einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RENTNER die beiliegende Satzung zur Einführung der Beherbergungssteuer im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg zum 01.10.2013. (21) Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: |
