Beschluss:Beschluss: Der Antrag der Gruppe FDP/RRP wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen der Gruppe FDP/RRP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Piraten Niedersachsen und 4 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Der 1. Teil des Änderungsantrages der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen „Der AStA wird zu den Sitzungen des Verkehrsausschusses mit Themen, die die Universität betreffen, eingeladen. Der Vertreter des AStA hat beratende Funktion.“ wird einstimmig angenommen. Der 2. Teil des Änderungsantrages der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen „Wir empfehlen, dem AStA ab der nächsten Ratsperiode einen beratenden Ausschusssitz einzuräumen.“ wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen. (III, 32) |
