Vorlage - VO/5067/13  

Sachverhalt:

Die Gesellschafterversammlung der Lüneburger Heide GmbH am 15.03.2013 hat über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen beraten.

Die Abtretung von Geschäftsanteilen bedarf gem. § 16 des Gesellschaftsvertrages der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung, die darüber mit einer Mehrheit von 3/4 beschließt.

Die Struktur der Gesellschaftsanteile ergibt sich aus § 5 des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1 zur Vorlage).

Danach dürfen die Landkreise ihre Stammkapitaleinlagen (15.000 €) und die damit verbundene Zuschusspflicht (150.000 €) teilweise an kreisangehörige Gemeinden abtreten.

Die Stadt Celle hält zurzeit einen Anteil von 7.500 € an der Gesellschaft und will zum 01.01.2014 einen Anteil von 2.500 € an den Landkreis Celle verkaufen. Im Ergebnis hätten dann die Stadt Celle und der Landkreis Celle ihre jeweiligen Anteile im gleichen Verhältnis aufgeteilt wie die Hansestadt Lüneburg (5.000 €) mit dem Landkreis Lüneburg (10.000 €).

Vorbehaltlich der nachträglichen Zustimmung der städtischen Gremien hat das von der Hansestadt in die Gesellschafterversammlung entsandte Mitglied am 15.03.2013 der Übertragung der Geschäftsanteile zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Anlage 1 - Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag

Beschlussvorschlag:

Den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Heide GmbH am 15.03.2013 zur Übertragung der Gesellschafteranteile in Höhe von 2.500,00 € von der Stadt Celle auf den Landkreis Celle zum 01.01.2014 wird zugestimmt.