Auszug - Postannahmestelle für Großkunden im Hauptpostamt Sülztorstraße (Antrag der Gruppe FDP/RRP vom 10.04.2013, eingegangen am 16.04.2013)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr KIESEL begründet seinen Änderungsantrag. Die Folgen der Schließung des Postschalters für Großkunden können täglich in der Hauptpost Sülztorstraße begutachtet werden – eine Warteschlange bis vor die Tür. Der Busverkehr auf der Sülztorstraße werde durch die Schließung zusätzlich belastet, da die Lieferfahrzeuge der Großkunden notgedrungen auf der Straße halten müssen, wodurch die rechte Fahrbahn häufig blockiert werde.

Er widerspricht der Begründung des Postmitarbeiters, dass die Schließung auf mangelnder Wirtschaftlichkeit beruhe. Auf Nachfrage bei der Postfiliale sei ihm mitgeteilt worden, dass täglich im Durchschnitt 500 Pakete von Geschäftskunden abgegeben werden. Das Personal, welches auf die Flut von Paketen nicht vorbereitet sei, werde extrem stark belastet, da die Pakete 20 kg, 30 kg oder mehr wiegen. Dies wiederum führe zu vermehrten Krankheitsfällen, was ihm bestätigt worden sei.

Der Hinweis des Postmitarbeiters auf die kleinen Poststandorte in der Hansestadt Lüneburg sei unsachgemäß, da in keiner dieser Postannahmestellen eine realistische Möglichkeit zur Anlieferung von Geschäftspost in größerem Umfang bestehe.

Der weitere Serviceabbau bei der Post müsse gestoppt werden. In der Hansestadt Lüneburg sei man von einer steigenden Kundenzufriedenheit weit entfernt, was die Leserbriefe in der Landeszeitung beweisen.

Ratsherr LÖB erklärt sein Erstaunen über den Antrag der Gruppe FDP/RRP, da die FDP jahrelang bemüht gewesen sei, alle öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren. Ein privater Dienstleister prüfe die Wirtschaftlichkeit und optimiere sich, worüber die FDP sich nun nicht wundern müsse. Der Einfluss der Politik sei in dem Unternehmen fast Null, daher könne der Antrag nicht mehr als eine Resolution sein.

Er glaube nicht, dass die Schließung der Postannahmestelle für Großkunden von Dauer sei, da die Kunden durch Abwanderung zu Konkurrenzunternehmen Ihren Ärger zum Ausdruck bringen werden. Ziel der Hansestadt Lüneburg müsse es sein, dass es eine Postannahmestelle in der Innenstadt, die fußläufig erreichbar sei z.B. Am Sande, gebe.

Beigeordnete LOTZE weist darauf hin, dass es sich um eine Postannahmestelle der Deutschen Post AG handle. Eine AG sei eine Aktiengesellschaft, die ihre Entscheidungen nach wirtschaftlichen Kriterien treffe. In der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) seien das Angebot und der Service der Deutschen Post AG sowie deren Beschränkungen geregelt.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg habe ein Interesse an einem vernünftigen Serviceangebot der Deutschen Post AG in der Hansestadt. Daher habe Oberbürgermeister Mädge sich nach Bekanntwerden der Schließung des Postschalters für Großkunden an den zuständigen Mitarbeiter der Deutschen Post AG gewandt, um die Deutsche Post AG zu einem Umdenken zu bewegen.

Die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen unterstütze die Resolution, um das Serviceangebot für die Hansestadt Lüneburg zu erhalten, um die Anlieferung der Postsendungen für Großkunden zu erleichtern und damit auch das erwähnte Verkehrsproblem auf der Sülztorstraße zu beheben.

Ratsherr WEBERSINN erinnert daran, dass die wesentlichen Gesetze zur Deregulierung zur Schaffung eines Marktes der Post unter der Rot/Grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 geschaffen worden seien.

Für die Unternehmen in der Innenstadt sei die Schließung des Geschäftskundenschalters bei der Deutschen Post AG von Nachteil. Das Kaufhaus Innenstadt müsse weiterhin attraktiv gehalten werden und daher unterstütze die CDU-Fraktion die Resolution.

Beigeordneter PAULY begründet, dass er der Resolution, da sie speziell die Hansestadt Lüneburg betreffe, zustimmen werde. Die Schließung des Geschäftskundenschalters ziehe eine Belastung der sonstigen Schalter nach sich, was die Privatkunden zu spüren bekommen.

Er spricht das Problem des Briefmarkenverkaufes Am Sande an. Dort sei der Briefmarkenautomat vor einiger Zeit entfernt worden.

Ratsherr KIESEL stellt klar, dass der ursprüngliche Antrag von der Gruppe FDP/RRP eingereicht worden sei. Der heutige Änderungsantrag sei von ihm als Ratsherrn.

Ratsherr MINKS legt dar, dass die Postreform aus den 1980er Jahren aufgrund von EU-Richtlinien unter Helmut Kohl erfolgt sei.

Den Serviceabbau betreibe die Deutsche Post AG nicht nur in der Hansestadt Lüneburg, sondern es sei ein generelles Problem. Der tatsächliche Einfluss von Staatsseite auf die Deutsche Post AG habe von Jahr zu Jahr immer mehr abgenommen, was hauptsächlich für das Personal sehr bedauerlich sei.

Er unterstütze den Antrag, da es richtig sei, ein Zeichen gegen das Ausnutzen von Marktstellungen zu setzen.

Beigeordneter POLS zeigt auf, dass es in der Hansestadt Lüneburg 18 Poststandorte gebe. Im Jahr 2005 seien lediglich 6 Standorte vorhanden gewesen. Die Deutsche Post AG bediene sich des Einzelhandels und der Stadtteilzentren. Somit sei ein Mehrwert für die Bevölkerung geschaffen worden. Auch hole die Deutsche Post AG und auch DHL die Post bei Gewerbetreibenden ab. Sie sei bemüht nah am Kunden zu sein, um ihre Wettbewerbsstellung zu halten und auch auszubauen. Es sei ärgerlich, dass Personal abgebaut werde, aber seiner Meinung nach werde sich das Angebot nicht verschlechtern.

Beschluss:

Der Änderungsantrag von Ratsherrn Kiesel wird mehrheitlich bei einer Enthaltung von Ratsfrau Schellmann angenommen.

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