Auszug - Beratende Mitgliedschaft des AStA der Leuphana Universität im Verkehrsausschuss (Antrag der Gruppe FDP/RRP vom 14.04.2013, eingegangen am 15.04.2013)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau SCHELLMANN begründet den Antrag der Gruppe FDP/RRP. In der Vergangenheit habe es erhebliche Probleme bei den Busfahrten vom Bahnhof zur Universität gegeben, so dass sich der AStA der Leuphana Universität Lüneburg an die Fraktionen gewandt habe.

In der Stellungnahme der Stadtverwaltung werde auf § 71 NKomVG hingewiesen, nach dem 2/3 der Ausschussmitglieder Abgeordnete sein sollen. Dies sei heute im Verkehrsausschuss schon nicht gegeben, da 11 Abgeordnete 12 beratenden Mitglieder gegenüberstünden. Der AStA vertrete 7.500 Studenten, die alle zu Beitragszahlungen auch an den ÖPNV verpflichtet seien. Daher sei hier eine starke Interessenvertretergruppe gegeben, denen Gelegenheit gegeben werden müsse, seine Probleme ansprechen zu können.

Der VCD und ADFC entsende wie selbstverständlich ein beratendes Mitglied in den Verkehrsausschuss, was im Grundsatz nicht beanstandet werden solle, obwohl sie nicht annähernd die Interessen einer so großen Mitgliedschaft wie der AStA vertreten.

Die Hansestadt Lüneburg beabsichtige zwar die Zuständigkeit für den ÖPNV Ende des Jahres 2013 an den Landkreis Lüneburg zurückzugeben. Jedoch enthebe die Rückübertragung der Zuständigkeit die Hansestadt Lüneburg nicht Probleme genau zu analysieren und dem Landkreis gegenüber zu formulieren.

Beigeordneter PAULY beantragt gemäß § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg, dass Herr Lennart Clarke, Sprecher des AStA, angehört werde, um sein Anliegen und seine Begründung darlegen zu können.

Beigeordneter DÖRBAUM entgegnet auf den Antrag des Beigeordneten Pauly, dass das Schreiben von Herrn Clarke als AStA-Sprecher den Fraktionsmitgliedern bekannt sei und in den Fraktionssitzungen ausführlich besprochen worden sei. Daher sollte auf das Vorlesen des Schreibens verzichtet werden, aber der Sachverhalt in der jetzigen Diskussion erörtert werden.

Ratsvorsitzender KOLLE erklärt, dass es für die Anhörung nach § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg einer 3/4-Mehrheit bedürfe.

Beschluss:

Der Antrag von Beigeordneten Pauly auf Anhörung von Herrn Lennart Clarke gemäß § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg wird bei 38 anwesenden Ratsmitgliedern mit 23 Ja-Stimmen abgelehnt.

Beratungsinhalt:

Ratsherr ADAM erläutert, dass im Kreistag das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung gewesen sei. Dort habe auch das Problem der zu hohen Anzahl der Ausschussmitglieder bestanden. Der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen sei bewusst, dass der AStA und die Studierendenschaft eine wichtige Position innehabe. Durch die Bildung des Zukunftsrates gebe es einen Austausch zwischen der Hansestadt Lüneburg, dem Landkreis Lüneburg und der Leuphana Universität Lüneburg.

Die konkrete Beteiligung des AStA in einem Ausschuss halte die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen für unterstützenswert. Da im Verkehrsausschuss das Problem von einer zu hohen Mitgliederzahl bestehe, bevorzuge die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen eine pragmatische Lösung, die vorsehe, dass der AStA als beratendes Mitglied zum Verkehrsausschuss eingeladen werden, sollten auf der Tagesordnung Themen, die die Universität betreffen, stehen. Zur nächsten Kommunalwahl solle sich dann Gedanken gemacht werden, an welche Interessensgruppen, Verbände etc. die beratenden Ausschusssitze im Verkehrsausschuss vergeben werden. Gleichzeitig könne eine beratende Mitgliedschaft des AStA in anderen Ausschüssen angedacht werden.

Ratsherr SALEWSKI bietet dem AStA-Sprecher Herrn Clarke zur Diskussion von Fragen und Problemen einen Termin in einer SPD-Fraktionssitzung an.

Er schlägt wie im Kreistag eine temporäre Lösung vor, d.h. bei Themen die die Universität und Studenten betreffen, werde der AStA als beratendes Mitglied zu den Verkehrsausschusssitzungen eingeladen. Er stellt klar, dass für die nächste Wahlperiode ein Mandat des AStA im Verkehrsauschuss angedacht werde.

Ratsherr DR. SCHARF betont, dass es sich um einen Abwägungsprozess handle. In der Stellungnahme der Verwaltung sei schlüssig dargestellt, warum die Anzahl der Abgeordneten nicht von den hinzugewählten beratenden Mitgliedern dominiert werden sollte.

An den AStA-Sprecher gewandt, erklärt er, dass er Engagement und Partizipation sehr schätze. Er weist darauf hin, dass die Sitzungen des Verkehrsausschusses öffentlich seien und Vertreter des AStA somit als Zuhörer daran teilnehmen können. Auch könne der AStA die Fraktionen und Gruppen jederzeit kontaktieren, um sein Anliegen vorzutragen.

Beigeordneter PAULY legt dar, dass von der Soll-Vorschrift im NKomVG, auf die in der Stellungnahme der Verwaltung hingewiesen werde, ohnehin schon abgewichen werde. Der Rat der Hansestadt Lüneburg habe beschlossen, dass bestimmte verkehrliche Belange durch die Verbände, Institutionen und Vereine repräsentiert werden sollen und sei daher von der NKomVG-Vorschrift abgewichen.

Er fragt, warum die Verbände, Institutionen und Vereine, die jetzt ein beratendes Mandat im Verkehrsausschuss haben, ein größeres, spezifischeres Verkehrsinteresse als der AStA haben sollten. In der Hansestadt Lüneburg gebe es 7.500 Studierende, die Kunden des ÖPNV, Nutzer der Straßen, Parkhäuser und Fahrradparkhäuser seien. Den Studierenden, die nicht in Lüneburg wohnen, aber aufgrund des Semestertickets Kunden des ÖPNV und HVV seien, müsse eine Stimme über den AStA im Verkehrsausschuss gegeben werden.

Ratsherr BARTELS spricht sich für den Antrag der Gruppe FDP/RRP aus. 7.500 Studierende, also ein Großteil der Bevölkerung, können durch den AStA eine beratende Stimme im Verkehrsausschuss erhalten. Dies verstehe er unter Bürgerbeteiligung.

Oberbürgermeister MÄDGE zeigt auf, dass viele Pendler, die täglich nach Hamburg und andernorts mit dem ÖPNV und der Bahn fahren, durch die Ratsmitglieder im Verkehrsausschuss vertreten werden.

Mit dem AStA werde, wie erst vor 3 Wochen geschehen, zum Thema ÖPNV kommuniziert. Die Hansestadt Lüneburg und auch die Stadtverwaltung seien für die Beteiligung der Bürger. Aber es gebe auch rechtliche Regeln wie die genannte Soll-Vorschrift des NKomVG, an denen sich der Rat der Hansestadt Lüneburg und die Stadtverwaltung in einem Rechtsstaat halten müssen. Daher schlage er vor, dass ein Vertreter des AStA zu Themen, die die Leuphana Universität Lüneburg betreffen, als beratendes Mitglied in den Verkehrsausschuss eingeladen werde und zu Beginn der neuen Wahlperiode solle über die beratenden Mandate diskutiert werden.

Beigeordneter PAULY gibt zu bedenken, dass die Pendler, die in Lüneburg wohnen und an ihren Arbeitsort fahren, bei der Kommunalwahl ihre Abgeordneten in den Stadtrat entsenden. Diese Möglichkeit haben Studierende, die z.B. kurz nach einer Kommunalwahl in der Hansestadt Lüneburg ihr Studium beginnen, nicht.

Beigeordneter DÖRBAUM trägt den Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen (siehe Anlage) vor.

Ratsherr WEBERSINN merkt zum Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen an, dass dieser sehr kurzfristig sei, was ansonsten immer der CDU-Fraktion vorgeworfen werde. Er könne dem Antrag zustimmen, dann müsse auch jeder Änderungsantrag der CDU-Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode mitgetragen werden oder der Änderungsantrag werde aufgrund seiner Kurzfristigkeit zurückgenommen.

Beigeordneter POLS erklärt zum Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen, dass die CDU-Fraktion den ersten Teil mittragen könne, jedoch den zweiten Teil ablehnen müsse, um dem neuen Rat der Hansestadt ab der Wahlperiode 2016 keine Vorgaben zu machen. Er beantragt, dass die beiden Teile getrennt abgestimmt werden.

Ratsfrau SCHELLMANN wünscht, dass der Antrag der Gruppe FDP/RRP zuerst abgestimmt werde, damit sie diesem zustimme könne. Sehr zufrieden sei sie aber auch mit der Lösung, die der Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vorschlage.

Zu Beginn der neuen Wahlperiode sollte nicht nur darüber nachgedacht werden, ob der AStA einen ständigen Sitz im Verkehrsauschuss erhalte, sondern auch in anderen Ausschüssen eine beratende Funktion wahrnehmen könne.

Ratsherr HEILMANN verdeutlicht, dass der Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen, der während der Sitzung in der Beratung des Tagesordnungspunktes entstanden sei, nicht vergleichbar mit einem schriftlich eingereichten Änderungsantrag sei. Er bittet darum, hier zu differenzieren.

Ratsherr BARTELS kritisiert die Kurzfristigkeit der Änderungsanträge, da eine Beratung innerhalb der Fraktionen schwer möglich sei. Er könne den Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen auch nicht nachvollziehen, da es eine abgespeckte Version des Antrages der Gruppe FDP/RRP sei. Der Rat der Hansestadt Lüneburg müsse beim Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen bestimmen, was die Belange des AStA seien, um den Vertreter des AStA zu den bestimmten Verkehrsausschusssitzungen einzuladen.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert die ähnliche Lösung im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung. Auf der Tagesordnung seien die Themen enthalten. Bei Themen, die die Universität betreffen wie z.B. ÖPNV, werde der Vertreter des AStA zum Verkehrsausschuss eingeladen.

Beschluss:

Der Antrag der Gruppe FDP/RRP wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen der Gruppe FDP/RRP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Piraten Niedersachsen und 4 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Der 1. Teil des Änderungsantrages der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen „Der AStA wird zu den Sitzungen des Verkehrsausschusses mit Themen, die die Universität betreffen, eingeladen. Der Vertreter des AStA hat beratende Funktion.“ wird einstimmig angenommen.

Der 2. Teil des Änderungsantrages der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen „Wir empfehlen, dem AStA ab der nächsten Ratsperiode einen beratenden Ausschusssitz einzuräumen.“ wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.

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