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PKL – Abbau von 23 Plätzen im Heilpädagogischen Zentrum

Ratsherr SRUGIS zitiert aus der Landeszeitung vom 30.04.2013 und 05.06.2013 die Begründung von PKL-Geschäftsführer Sauer zum Abbau von 23 Plätzen im Heilpädagogischen Zentrum und die diesbezügliche Kritik von Beigeordneten Pols.

Er möchte wissen, ob die Verwaltung die Kritik bezüglich der Art und Weise des Abbaus für berechtigt halte, wie die Beteiligung der Gremien vorgesehen sei und ob vom üblichen Verfahren abgewichen werden soll.

Bürgermeister MEIHSIES erfragt zusätzlich, ob die Unterbringung der 23 Bewohner sichergestellt sei.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass die PKL eine Tochtergesellschaft der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH sei, die wiederum eine 100%ig Tochtergesellschaft der Hansestadt Lüneburg sei. In den Gesellschaften gebe es Aufsichtsräte, die paritätisch durch die Fraktionen besetzt seien.

Er zitiert aus dem Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Lüneburg Punkt 4.2.1 der besagt: „Die Geschäftsführung trägt die originäre Verantwortung für die Leitung des Unternehmens und ist dabei an Unternehmensgegenstand und Unternehmenszweck gebunden. Die Geschäftsführung stimmt auf Basis des Unternehmensgegenstandes und –zwecks die strategische Ausrichtung mit dem Aufsichtsrat ab und bezieht die Gesellschafter in angemessenen Rahmen mit ein.“ Das bedeute, dass der Geschäftsführer sich mit den Mitarbeitern berate und sich anschließend mit dem Aufsichtsrat abstimme, der eine Empfehlung ausspreche. Danach werde der Gesellschaftsvertreter, also der Oberbürgermeister, beteiligt. Der Gesellschaftervertreter wiederum könne nur handeln, wenn er eine Weisung des Verwaltungsausschusses erhalte.

Geschäftsführer Sauer habe mehrfach bei den Quartalsberichten und Wirtschaftsplänen sowie im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung zu den Defiziten in sechsstelliger Höhe aufgrund von Kürzungen im Heilpädagogischen Zentrum vorgetragen. Daher müsse ein Konzept zusammen mit den Mitarbeitern, den betroffenen Eltern und Betreuern und dem Aufsichtsrat erarbeitet werden, um die Plätze auf zirka 25 zu reduzieren. Eine entsprechende Lösung solle in den kommenden 12 Monaten erarbeitet werden.

Die Pressemitteilung, die am 30.04.2013 in der Landeszeitung veröffentlicht gewesen sei, habe Geschäftsführer Sauer, allen Aufsichtsratsmitgliedern am 29.04.2013 zugeleitet.

Ratsherr DR. SCHARF bestätigt, dass Geschäftsführer Sauer in der letzten Aufsichtsratssitzung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH über mögliche Schwierigkeiten im PKL informiert habe.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass im Aufsichtsrat der PKL am 25.05.2011, am 30.08.2011, am 22.05.2012 und am 12.09.2012 die Quartalsberichte vorgestellt worden seien, wobei die Daten des Heilpädagogischen Zentrums ein Defizit auswiesen. Im Gesamtwirtschaftsplan der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH sei das Heilpädagogische Zentrum immer aufgrund des Defizits angesprochen worden.

Produktionsstätte „Rote Rosen“

Beigeordneter DÖRBAUM teilt mit, dass laut Medien ab 2014 die Produktionsstätte für „Rote Rosen“ nicht mehr zur Verfügung stünde. Er möchte wissen, wie die Hansestadt Lüneburg sicherstellen könne, die Produktionsstätte in der Stadt zu halten.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass nach der Ansiedlung einer Firma aus Velgen im Jahr 2011 zwei Gespräche stattgefunden haben. Es sei bekannt gewesen, dass der Inhaber der Firma expandieren wolle. Daher seien Lösungen diskutiert worden. Vor zwei Wochen sei ihm mitgeteilt worden, dass zwischen dem Firmeninhaber, dem Halleneigentümer und der Produktion „Rote Rosen“ alles geklärt und geregelt sei.

Die Hansestadt Lüneburg müsse die Produktionsstätte in Lüneburg halten. Zur Zeit werden mit der Produktionsleitung Hallen als Produktionsstätte identifiziert. Es werden Gespräche zusammen mit Stadtoberamtsrat Dr. Arends und Herrn Enkelmann geführt.

Beschlussfassung zu TOP 7

Beigeordneter PAULY fragt nach dem Abstimmungsergebnis in TOP 7.

Es folgt eine Diskussion zwischen Beigeordneten Pauly, Ratsvorsitzenden Kolle und Oberbürgermeister Mädge zu den Regeln der Geschäftsordnung und dem Verfahrensablauf von TOP 7.

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