Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 26.08.2010
Zeit:	17:00 - 21:00	Anlass:	Sitzung
Raum:	Huldigungssaal
Ort:	Rathaus

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragen
Ö 2		Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung der Niederschrift vom 22.06.2010
Ö 5		Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 28.04.2010 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 5.1		Alternative Ausschreibung des Projektes Bildungszentrum Saline (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010)	VO/3652/10
Ö 5.2		Beauftragung einer unabhängigen Studie zur Grundwassersituation am Hellmannsweg (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010, eingegangen am 14.04.2010)	VO/3644/10
Ö 6		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 28.04.2010 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 6.1		Heimatinvest - ein Weg, günstig an Geld zu kommen? (Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.01.2010, eingegangen am 08.03.2010)	VO/3602/10
Ö 6.2		Werden die Bürger gegen Google Street View ausreichend geschützt? (Anfrage der Gruppe SPD/CDU vom 12.04.2010, eingegangen am 13.04.2010)	VO/3649/10
Ö 6.3		PPP-Projekt Bildungszentrum Saline (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010)	VO/3651/10
Ö 6.4		Alternative grundwasserneutrale Schutzmaßnahme am Hellmannsweg (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010, eingegangen am 14.04.2010)	VO/3643/10
Ö 6.5		Winterpflichten gewerbsmäßiger Immobilieneigentümer (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010, eingegangen am 14.04.2010)	VO/3645/10
Ö 6.6		Stand der Sprachförderung von Vorschulkindern (Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 15.04.2010)	VO/3653/10
Ö 6.7		Abschaffung der Gewerbesteuer / Auswirkungen des FDP-Steuerkonzeptes auf den städt. Haushalt (Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 14.04.2010, eingegangen am 15.04.2010)	VO/3656/10
Ö 7		Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 22.06.2010 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 7.1		Gründung des kommunalen Energieversorgers "Stadtwerke Lüneburg" zur Versorgung der Hansestadt Lüneburg mit klimafreundlicher Energie (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.06.2010)	VO/3709/10
Ö 8		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 22.06.2010 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 8.1		Gutachtertätigkeit von Prof. Dr. Theo Vogel für die Lüneburger Behörden (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 28.05.2010)	VO/3691/10
Ö 8.2		Lüneburger Museumslandschaft (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.06.2010, eingegangen am 10.06.2010)	VO/3714/10
Ö 9		Neue Anträge
Ö 9.1		Vertragsbruch - Rahmenvereinbarung zwischen Leuphana, Stadt und Landkreis (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 06.08.2010, eingegangen am 06.07.2010)	VO/3771/10
Ö 10		Neue Anfragen
Ö 11		Erhöhung der Elternbeiträge und damit Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten	VO/3668/10
Ö 12		Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege	VO/3729/10
Ö 13		Stadtteilhaus Kreideberg - Zukunftsfähige stadtteilorientierte Arbeit für Kreideberg und Ochtmissen	VO/3726/10
Ö 14		Änderung der Benutzungsordnung der Stadt Lüneburg für Schulräume, Schulturnhallen und Schulsportplätze bei schulfremder Nutzung vom 17.07.1997	VO/3739/10
Ö 15		Interkommunale Zusammenarbeit - Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg über die Zusammenlegung der Ausländerbehörden	VO/3755/10
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz mit dem Landkreis Lüneburg wird zugestimmt.

	26.08.2010 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 15 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE folgenden Beschluss zu fassen: Dem Abschluss der als Anlage zur Vorlage VO/3755/10 beigefügten Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz mit dem Landkreis Lüneburg wird zugestimmt. (02, 30, 33)
Ö 16		Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung von digitaler Funktechnik für die Feuerwehr Lüneburg	VO/3761/10
Ö 17		Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Ö 18		Annahme von Zuwendungen	VO/3764/10
Ö 19		Ausschussveränderungen
Ö 20		Wichtige mündliche Anfragen
Ö 21		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 22		(nichtöffentlich)
N 23		(nichtöffentlich)

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