Auszug - Erhöhung der Elternbeiträge und damit Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten  

Beratungsinhalt:

Ratsherr RIECHEY gibt bekannt, dass man sich zu dieser schwierigen Entscheidung sehr intensiv intern verständigt habe und auch die tariflichen Gehaltserhöhungen für legitim halte. Die angedachte Gebührenerhöhung sei recht moderat und ein Großteil der Kostensteigerung durch die Tariferhöhung bei den Beschäftigten bleibe bei der Stadtkasse und werde nicht auf die Gebühren umgelegt. Trotzdem könne man jedoch dieser Gebührenerhöhung nicht zustimmen, da man die grundsätzliche Position vertrete, dass Bildung ein öffentliches Gut darstelle, welches gebührenfrei sein sollte. Besonders im Kinderbetreuungsbereich dürfe man die Zukunft der Kinder nicht durch kostenpflichtige Bildungshemmnisse verbauen. Man schaue mit diesem Schritt nicht nur auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern könne damit auch die Grundlage einer solidarischen Gesellschaft schaffen. Die frühkindliche Bildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von der gesamten Gesellschaft zu tragen sei. Der soziale Ausgleich müsse über das Steuersystem durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes geschehen, da von guter Bildung die gesamte Gesellschaft profitiere.

Ratsfrau Dr. PAHNKE fordert die Fraktion DIE LINKE dazu auf, auch in einer solchen Thematik in den Dialog mit dem Rat zu treten und weist darauf hin, dass man hier eine Lüneburger Beitragsordnung beschließe. Die Hansestadt Lüneburg tue sehr viel im Bereich der Jugendhilfe; dies sei auch bei den Diskussionen zum Lüneburg-Vertrag ersichtlich geworden. Lüneburg sei Modellstadt und auch mit seinen KITA-Gruppen-Größen von 23 statt 25 Kindern und jeweils 2 vollwertigen Erzieherinnen landesweit ein Vorbild. Die SPD-Fraktion stehe hinter den verhandelten Tariferhöhungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; die Hansestadt Lüneburg selbst übernimmt einen Großteil dieser Tarifsteigerung selbst. Die restlichen 20 % würden die Eltern durch sehr moderate Steigerung der Beiträge und nach einer Sozialstaffel gegliedert tragen.

Über 50 % der Kinder würden für diese Betreuung keinen Beitrag leisten, auch aus dem Grund, weil schon die KITA-Betreuung als frühkindliche Bildung gesehen werde und das Ziel sei, dass alle Kinder einen KITA-Platz in Anspruch nehmen sollten. Erklärtes Ziel sei es, die Kinderbetreuung auf 29 % auszubauen, leider ist hierzu das Land seiner Verpflichtung, seinen Anteil zu tragen, nicht nachgekommen.

Beigeordnete BAUMGARTEN bedankt sich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit im Jugendhilfeausschuss, der eine Erhöhung der Beiträge von 2 % und im kommenden Jahr von wiederum 2 % empfohlen habe. Man habe mit dieser sehr moderaten Erhöhung einen guten Kompromiss gefunden. Ein großer Teil der Eltern würden gar keine Kindergartenbeiträge zahlen und die Tariferhöhung sei auch nicht komplett auf die Gebühren umgelegt worden. Auch die Stadtelternvertretung hätte in den Diskussionen dieser Empfehlung zugestimmt. Man stehe voll hinter diesem Beschluss, um auch die Qualität und die KITA-Größen zu erhalten.

Ratsherr NOWAK betont, dass man in Lüneburg eine gute Betreuung durch professionelles Personal im KITA-Bereich vorfinde. Sicherlich könne man behaupten, dass eine zweiprozentige Erhöhung der Beiträge nur sehr geringe Belastungen für die Eltern bringe und rein betriebswirtschaftlich könne man sicherlich noch mehr erhöhen, um annähernd kostendeckend die Einrichtung zu betreiben. Es gehe aber vielmehr um die politische Aussage, die dahinter stehe. Es sei wichtig zu betonen, dass ein Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung liege und ein politisches Signal durch einen Verzicht auf die Gebührenerhöhung gesetzt werden müsse, um zu zeigen, dass Lüneburg kinderfreundlich ist. Diese Kosten würden nur 0,015 % des Gesamtvolumens ausmachen und er bittet darum, nicht immer nur betriebswirtschaftliche Fakten zu sehen, sondern auch eine klarere Differenzierung vorzunehmen. Da diese Gelder durchaus an anderer Stelle einzusparen seien, sollte sich die Hansestadt Lüneburg so positionieren, dass sie sich kinderfreundlich darstellt, Familien mit Kindern anziehen wolle und somit auch auf eine Erhöhung der Beiträge verzichtet.

Ratsherr SOLDAN wünscht sich ganz klar eine optimale Betreuung und Bildung aller Kinder, die in Kleinstgruppen von professionellen Pädagoginnen und Pädagogen geschehe. Des Weiteren wünscht er sich, dass alle Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder dorthin zu schicken, wo sie es wollen. Die Frage sei nun, wie könne man dies vor Ort umsetzen. Einige Sachen habe man bereits nach den gegebenen Möglichkeiten der Hansestadt Lüneburg erreicht. Vor einigen Jahren hatte man festgelegt, dass sich die Eltern an mindestens 20 % der Betriebskosten der Einrichtungen beteiligen müssten, so dass eine Steigerung der Betriebskosten nun auch diese zweiprozentige Beitragserhöhung als Schlussfolgerung habe. Er sehe durchaus ein Problem darin, dass über 50 % der Eltern gar keine Beiträge zahlen müssten, idealerweise sollten alle Eltern keine Beiträge zahlen. Er gibt jedoch auch zu bedenken, dass einige Eltern mittlerweile Beitragshöhen erreicht hätten, wo man bei einer weiteren Beitragserhöhung schon überlegen könnte, ob man seine Kinder noch in öffentliche Kindertagesstätten unterbringe oder andere Betreuungsformen suchen müsse.

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass der Bund und die Länder beschlossen hätten, die Betreuungsquote auf 35 % aufzustocken und den Kommunen dafür Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dieses sei leider nicht so eingetreten. Man habe in der Hansestadt Lüneburg eine sehr hohe Qualität an Betreuung. So werden fast 500.000 EUR/Jahr für die Betreuung an den Ganztagsschulen ausgegeben und auch die Sprachförderung durch die Hansestadt übernommen. Auch diese Förderung müsse man in einen Gesamtkontext bringen. Er lenkt den Blick auf die Freie und Hansestadt Hamburg, in der ab sofort die KITA-Gebühren um 100 EUR/Kind gestiegen seien, die Gemeinde Reppenstedt habe seinerzeit um 30 % erhöht. Es helfe nichts, die schlechten Rahmenbedingungen zu bedauern, wenn man sie selbst nicht ändern könne. Die Frage müsse auch sein, ob man zur Erreichung der 35 %-Quote Kredite aufnehmen müsse und ob dies dann im Sinne einer Verantwortung für die spätere Generationen und im Interesse der Kinder und einer Nachhaltigkeit sei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie 1 Enthaltung des Ratsherrn Köne folgenden Beschluss zu fassen:

Durch Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten werden die Benutzungsentgelte entsprechend der beigefügten Anlage zur Vorlage VO/3668/10 verändert. Die Änderungen treten am 01.10.2010 bzw. am 01.08.2011 in Kraft.

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