Auszug - Alternative Ausschreibung des Projektes Bildungszentrum Saline (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr RIECHEY bedauert, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt während der vergangenen Monate nicht möglich war, eine Stellungnahme der Verwaltung zu bekommen. Beim heute hier vorliegenden Antrag gehe es um die grundsätzliche Frage zu Wirtschaftlichkeitsberechnungen von PPP-Projekten. Der Rechnungshof habe errechnet, dass PPP-Projekte oftmals teurer seien als herkömmliche Finanzierungsformen. Ziel dieses Antrags sei es, dass ein vernünftiger Vergleich zwischen PPP-Projekten und einer Eigenfinanzierung hergestellt werde. Die vor Abschluss eines PPP-Projekts angestellten Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden leider nicht selbst, sondern von externen Beraterfirmen erstellt. So wurde auch in diesem Falle auf die VBD-Beratungsgesellschaft zurückgegriffen. Die VWD sei jedoch nicht unabhängig, da ihr Geschäftsführer als Lobbyist am PPP-Gesetz selbst mitgearbeitet und somit seine eigenen Rahmenbedingungen gesteckt habe.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die VBD stets grundsätzlich zum Ergebnis komme, dass der Abschluss eines PPP-Verfahrens wirtschaftlicher sei. Wichtig zu wissen ist auch, dass bei diesen Berechnungen stets optimale Bedingungen mit einem Generalanbieter angenommen würden. In der Realität werden jedoch kleinere Teilaufträge vergeben, so dass im Endeffekt das Gesamtverfahren meist teurer werde. Ebenfalls wird ein pauschaler Risikozuschlag wie er bei herkömmlichen Ausschreibungsformen eingerechnet würde beim PPP-Verfahren außen vorgelassen. Ebenfalls werde bei PPP-Verfahren ein pauschaler Risikozuschlag eingerechnet, der bei herkömmlichen Ausschreibungsformen außen vor gelassen werde.

Ein Beispiel für ein misslungenes PPP-Verfahren sei im Landkreis Lüneburg beim Gymnasium Bleckede zu finden. Dort berichten Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft lt. Protokoll des Bauausschusses des Landkreises Lüneburg, dass es Probleme bei der Bauqualität gegeben habe. Von den zunächst errechneten Kosteneinsparungen durch das PPP-Verfahren von 7 % bleiben am Ende nur noch 1 % über. Darüber hinaus wurden nur 7 % der Aufträge an ein einheimische Firmen vergeben, der Rest an Subunternehmer.

Somit ist zusammenzufassen, dass ein PPP-Verfahren nur billiger sei, wenn an Löhnen oder Baustoffen gespart werde. Des Weiteren würden sich die Investoren über den Bürgschaftsrahmen der Kommune absichern lassen. Die Fraktion DIE LINKE fordert nun lediglich einen freien Wettbewerb und die Prüfung und Gegenüberstellung eines PPP-Verfahrens und eines herkömmlichen Ausschreibungsverfahrens zum Bildungszentrum Saline. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung solle nicht vom VBD geschehen, sondern von der eigenen Lüneburger Bauverwaltung. Ebenfalls werde ein Appell an die LüWoBau gerichtet, sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen.

Beigeordneter DÖRBAUM betont, dass ÖPP sehr wohl ein geeignetes Finanzmittel für Investitionen der genannten Art sei und mit großem Erfolg getätigt wurde. Er erinnert daran, dass die Hansestadt Lüneburg beim Projekt Bildungszentrum SALINE stets Eigentümer der Liegenschaft bleibe.

Sehr gute Erfolge konnte man beim ÖPP-Projekt der Sporthallen Kreideberg und Häcklingen vorweisen, wo Einsparungen in Höhe bis zu 8 % des vorgesehenen Volumens erzielt werden konnten. Des Weiteren sei eine hohe Qualität der Baumaßnahme zu attestieren und stets eine zeitnahe Ausführung des Auftrages, der selbst so zeitnah nicht erledigt werden könnte. Er zitiert aus der Lüneburger Landeszeitung vom April 2010, wo der Fachdienstleiter der Gebäudewirtschaft des Landkreises Lüneburg bestätigt, beim PPP-Projekt des Gymnasiums Bleckede alles richtig gemacht zu haben, der Schulbau mit dem PPP-Verfahren günstiger, termingerecht und innerhalb von 12 Monaten verwirklicht werden konnte.

Das hier vorliegende ÖPP-Verfahren zum Bildungszentrum SALINE sei in den Fachausschüssen mehrfach erläutert und beschrieben worden.

Diese Projekt sei mit einem Kostenvolumen von 14 – 17 Mio. EUR für die LüWoBau nur schwerlich zu bewältigen.

Des Weiteren ist jedes ÖPP-Projekt vom Innenministerium zu genehmigen.

Beigeordnete BAUMGARTEN missbilligt ausdrücklich, dass durch Anträge der Fraktion DIE LINKE immer wieder Themen auf die Tagesordnung gebracht würden, die bereits in den dafür vorgesehenen Fachausschüssen ausführlich beraten und diskutiert worden seien. Gründe für die Einrichtung dieser Fachausschüsse seien, dort detailliert Fragen zu stellen, die Sachlage fachlich und ausführlich zu diskutieren und dem Rat eine Empfehlung abzugeben. Des Weiteren verwahrt sie sich gegen die Behauptungen, dass die Wirtschaft die Kommune über den Tisch ziehe und die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg auf Beratergesellschaften reinfalle. Sie erinnert daran, dass auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Beraterfirmen von der Aufsichtsbehörde überprüft würden.

Beigeordneter BLANCK hält es für richtig, dass jeder Einzelfall genau betrachtet und bewertet werden müsse und stellt fest, dass dies im vorliegenden Fall geschehen sei. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung sei man nach ausführlicher Information und Diskussion zu Erkenntnis gekommen, dass eine Realisierung dieses Projektes über ein PPP-Verfahren am Vernünftigsten sei. Man habe durchaus objektiv abgewogen, dass, wenn dieses Projekt realisiert werden solle, dieses nur über ein PPP-Verfahren geschehen könne. Er bittet die Fraktion DIE LINKE zu realisieren, dass das Verfahren zum Projekt Bildungszentrum SALINE bereits beschlossen worden ist und nicht wieder über Anträge in den Rat geholt werde.

Natürlich würden auch in Zukunft alle folgenden Projekte weiter im Einzelfall detailliert geprüft und bewertet und dann entschieden, welches das beste Verfahren zur Realisierung dieses Projektes sei.

Oberbürgermeister MÄDGE kündigt an, dass die Leiterin der Stabsstelle Finanz und Inneres Verwaltungsmanagement, Frau Jutta Bauer, nun die Stellungnahme der Verwaltung mittels einer Folienpräsentation vorstellen werde.

Die Bitte, des Ratsherrn Meihsies die dadurch verlorene Zeit wieder an das Zeitkontingent für Anfragen und Anträge anzufügen, wird verneint, da auch die Verwaltung ein Bedürfnis habe, Anfragen und Anträge ordnungsgemäß zu beantworten und abzuarbeiten. Es sei in der Organisation des Rates selbst, Anfragen und Anträge einzubringen, zu diskutieren oder zurückzunehmen.

Frau BAUER erläutert anhand einer Folienpräsentation, die dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, zunächst grundsätzlich die PPP-Thematik, welche positiven Erfahrungen die Hansestadt Lüneburg und andere Kommunen gemacht haben und wie die Aussagen des bayrischen und baden-württembergischen Rechnungshofes bewertet werden. Ferner  stellt sie die Verfahrensschritte zum PPP-Projekt Bildungszentrum SALINE ausführlich dar und zeigt die Konsequenzen einer Aufhebung des Verfahrens auf mit dem Ergebnis, dass die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Danach fasst Ratsherr RIECHEY zusammen, dass durch die Kreditkopplung an eine Bank bei der Forfaitierung (Forderungsverkauf) mit Einredeverzicht die Hansestadt Lüneburg in jedem Fall an die kreditgebende Bank zahlen müsse, auch wenn der Investor keine zufriedenstellende Leistung abgeliefert habe.

Er spricht sich wiederholt für eine alternative Ausschreibung dieses Vorhabens aus, an der sich dann auch ein Generalunternehmer beteiligen könne. Da sich auch ein PPP-Projekt auf den Kreditrahmen der Hansestadt Lüneburg auswirke, müsse man auch feststellen, dass die Argumente nicht zählen, dass PPP-Projekte unternommen würden, da der finanzielle Rahmen der Hansestadt begrenzt sei.

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert, dass bereits im Dezember 2008 das formelle Verfahren zum Projekt Bildungszentrum SALINE gestartet worden sei. Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, der Verwaltungsausschuss sowie der Rat der Hansestadt Lüneburg wurden ausführlich darüber informiert. Es haben zahlreiche Beratungen stattgefunden, so dass man im Falle einer frühzeitigen Beendigung des PPP-Verfahrens schadensersatzpflichtig sei.

Er bestätigt, dass auch ein PPP-Verfahren Finanzmittel binde und sich ebenso wie ein normaler Kommunalkredit auf den Kreditrahmen auswirkt und abgearbeitet werden müsse. Die Vorteile liegen jedoch an einer zentralen Planung aus einer Hand und einer schnellen Bauabwicklung des Projektes im PPP-Verfahren. Eine Zahlung erfolge erst nach erfolgter Bauabnahme.

Er bittet darum, den Blick auch in den Nachbarkreis Harburg zu werfen, wo bereits 10 PPP-Verfahren mit jeweils 10 – 15 % Einsparungen zu alternativen Verfahren erfolgreich durchgeführt wurden wie z. B. die Schule in Salzhausen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE den Antrag abzulehnen.

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