Auszug - Beauftragung einer unabhängigen Studie zur Grundwassersituation am Hellmannsweg (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010, eingegangen am 14.04.2010)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr KUNATH verweist auf die zahlreichen Einwendungen einer Anhörung und weiterer Fakten aus der Senke im Hellmannweg, welche zeigen würden, dass das Gebiet immer weiter austrockne und das hydrologische Gleichgewicht gestört sei. Dieses trete seit 1991 auf und es ist ersichtlich, dass das Wasser unterirdisch vom oberen Kreideberg in den unteren Teil des Kreideberges laufe. Aus diesem Grund müsse das gesamte Gebiet von einem unabhängigen Gutachter untersucht werden, um nachhaltige und fundierte Grundlagen für eine Problemlösung zu erhalten. Die Gebäudeschäden seien aufgetreten, da die Stadt in der Vergangenheit nicht verantwortungsbewusst genug gehandelt habe und eine so genannte weiße Wanne nicht zur Auflage erteilt habe. Wie bereits im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung am 14.06.2010 stünden seitens der Fraktion DIE LINKE erhebliche Zweifel am bisher vorliegenden Gutachten und dessen Neutralität, so dass die Forderung nach einer unabhängigen Studie weiter aufrechterhalten werde.

Ratsherr NEUBAUER weist die Unterstellung der Fraktion DIE LINKE energisch zurück, dass die Verwaltung und der Rat nicht mit angemessener Art und Weise mit einer Problemstellung umgehe. Ziel sei es, auch im Hellmannweg ein Höchstmaß an Transparenz zu schaffen, so wurden alle Bürgerinnen und Bürger mit zahlreichen Informationen versorgt und haben umfangreiche Akteneinsicht bekommen. Am 20.05. wurde 41 Antragstellern die Möglichkeit eröffnet, ihre Einwendungen vorzutragen und am 14.06.2010 wurde in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen und Stadtentwicklung sowie für Umwelt- und Verbraucherschutz intensiv über dieses Thema diskutiert und informiert.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Fraktion DIE LINKE erkennen müssen, dass die formulierten Vorwürfe unhaltbar seien. Durch unterschiedliche Formulierungen im Antrag der Fraktion DIE LINKE würde der Verwaltung unterstellt, sie sei parteiisch und nicht fachlich qualifiziert und behaupte, dass Betroffene rechtlos gestellt würden. Er fordert die Fraktion DIE LINKE auf, zukünftig zu überlegen, welche Anträge sie stelle und wie diese formuliert werden, da die bisherige Vorgehensweise abzulehnen sei.

Ratsherr MEIHSIES betont, dass sich gute Politik dadurch auszeichne, dass sie Lösungsansätze aufzeige, wenn sich eine Problemstellung offenbart. Sie müsse wahrhaftig, glaubhaft und konstruktiv sein. Dies sei dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht.

Seit gut 1 ½ Jahren würden Fakten nicht zur Kenntnis genommen und stattdessen versucht, frei von Wissen trügerische Hoffnungen zu wecken. Wenn sich die Fraktion DIE LINKE die Mühe gemacht hätte, die Akteneinsicht wahrzunehmen, wie es die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN getan hatten, dann würde sie zur Erkenntnis kommen, dass die Unterstellungen haltlos seien. Die Verwaltung habe sich stets um einen Interessenausgleich aller Beteiligten bemüht.

Ein gefordertes neues Gutachten löse die Situation im Hellmannweg nicht. Im Interesse der dort lebenden Menschen müsse eine gehobene wasserrechtliche Genehmigung erteilt werden, da man nicht zulassen könne, dass deren Gebäude Schäden nehmen. Da der hier vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht ehrlich sei und nicht auf Fakten basiere, sondern nur dazu diene, sich in den Vordergrund zu stellen, ist dieser abzulehnen.

Beigeordnete SCHELLMANN lobt den guten Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Fachausschüssen und wirft der Fraktion DIE LINKE vor, sich  leider nur einseitig informiert zu haben. Es handelte sich hierbei um eine sehr schwierige Sachlage, die man nicht durch Konfrontation löst, sondern durch einen Ausgleich. Es sei Aufgabe der Politiker, dies konstruktiv zu lösen.

Stadtrat MOßMANN erinnert an einen Beschluss des Rates vom 27.08.2009, wo begehrt wurde, einen Vorbehaltsbeschluss zu Gunsten des Rates über das wasserrechtliche Verfahren herbeizuführen, dieser jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde, so dass die Verwaltung weiterhin mit der Durchführung dieses Verfahrens betraut ist. Die Verwaltung stehe weiter zu ihrer Aussage aus der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung und dem Umwelt- und Verbraucherschutzausschusses vom 14.06.2010 dass, wenn bei Beurteilung einiger einzelner Fragen der Sach- und Fachverstand des Bereiches Umwelt nicht mehr ausreiche, externe Gutachter eingeschaltet werden, die einzelne Fachfragen beantworten können. Diese Antworten würden dann als weitere Grundlage für eine saubere Abwägung und ausgewogene Sachentscheidung dienen, die die Belange aller Betroffenen berücksichtigt. Im derzeit laufenden Verfahren werde man das Grundwassereinzugsgebiet bereits großräumig berücksichtigen, unabhängig vom vorliegenden Antrag die Grundwassersituation begutachten und bewerten.

Der vorliegende Antrag sei nicht zielführend; es sei nicht angezeigt, in die Vergangenheit auf zurückliegende Entscheidungen zu blicken, sondern man müsse der heutigen Situation Rechnung tragen.

Ratsherr RIECHEY legt Wert auf die Feststellung, dass die Fraktion DIE LINKE die Verwaltung nie direkt oder indirekt als kriminelle Vereinigung betitelt habe und fordere mehr Respekt im Umgang miteinander. Er weist die Anschuldigung zurück, dass sich seine Fraktion nur einseitig informiert habe, stattdessen stehe sie in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Notgemeinschaft Kreideberg und habe immer deutlich gemacht, dass sie sich in der Sache ausreichend informiert habe. Ziel des Antrages sei es, das Grundwassereinzugsgebiet großräumiger zu fassen als es bisher angedacht war. Er bemängelt den Wandel in der Politik der Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die scheinbar Investoreninteressen vor Interessen von Bürgerinitiativen bevorzuge.

Beigeordnete BAUMGARTEN verbittet sich, dass die Fraktion DIE LINKE mehr Stil und respektvolleren Umgang mit dem Rat fordere und selbst diese Tugenden während der bisherigen Ratszugehörigkeit nie erbracht habe.

Darüber hinaus weist sie zurück, dass ihre Fraktion nur die Interessen von Investoren vertreten würde. Man habe durchaus beide Seiten betrachtet und bewertet.

Beigeordneter MEIßNER sieht in diesem Antrag der Faktion DIE LINKE den Versuch, die Verwaltung vorzuführen und dem Gutachter Berechnungsfehler zu unterstellen, dabei haben alle Entscheidungen und Unterlagen die Prüfungen bei der ehemaligen Bezirksregierung und auch bei Entscheidungen vor Verwaltungsgerichten Stand gehalten. Es sei unfair, den Menschen vor Ort das Gefühl zu geben, dass sich die Fraktion DIE LINKE für sie einsetze. Die Gutachten hätten klar ausgesagt, dass das Abpumpen von Grundwasser einen Radius von 30 – 50 m habe, dem entgegen fordere die Fraktion DIE LINKE nun, den halben Stadtteil für evtl. spätere Bauherren zu überprüfen.

Ratsherr MEIHSIES mache sich um die politische Glaubwürdigkeit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN keine Sorgen, da sie den Menschen keine Illusionen vorgauckle. Die GRÜNEN seien stets bei der Wahrheit geblieben, so würde den Betroffenen ein weiteres Gutachten nicht weiterhelfen, eine wasserrechtliche Genehmigung schon.

Zum Abschluss der Redebeiträge weist Bürgermeister KOLLE auf § 17 der Geschäftsordnung hin, der ausführe, dass die Sitzungen des Rates würdig zu gestalten seien und die Ratsmitglieder in Äußerung und im Auftreten auf die Würde des Hauses bedacht sein sollen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE den Antrag abzulehnen.

(III)