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Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig für den Haushalt 2010 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung. Die Deckung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung soll innerhalb der Investitionsnummer „01-126-001 Feuerlöschwesen“ durch das Sachkonto „0611010 Feuerwehrfahrzeuge“ erfolgen; der dortige Ansatz wird um 37.000 € auf 273.000 € reduziert, so dass 37.000 € als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2010 auf dem Sachkonto „0729010 Betriebs- und Geschäftsausstattung“ für die Beschaffung der digitalen Funkgeräte zzgl. Zubehör zur Verfügung gestellt werden können.
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