Nichtbehandelte Anfrage zur Sitzung des Rates am 26.03.2009
(Die Vorlage zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie ist der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelter Antrag zur Sitzung des Rates am 30.04.2009
(Die Vorlage zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie ist der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anfrage zur Sitzung des Rates am 30.04.2009
(Die Vorlage zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie ist der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Der
Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die im Jahr 2008 erhaltenen Zuwendungen zur
Kenntnis.
Darüber
hinaus ermächtigt der Rat der Hansestadt Lüneburg die Verwaltung nach Maßgabe
der bisherigen Praxis (Richtlinie 6-2) Spenden, Schenkungen und ähnliche
Zuwendungen im Sinne des § 83 Abs. 4 der NGO einzuwerben und anzunehmen
und/oder an Dritte zu vermitteln bis eine konkretisierende Verordnung des
Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vorliegt und
die interne Richtlinie der Hansestadt entsprechend angepasst ist.
25.06.2009 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 18 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe
SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung
der Fraktion DIE LINKE:
Der
Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die im Jahr 2008 erhaltenen Zuwendungen zur
Kenntnis.
Darüber
hinaus ermächtigt der Rat der Hansestadt Lüneburg die Verwaltung nach Maßgabe
der bisherigen Praxis (Richtlinie 6-2) Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
im Sinne des § 83 Abs. 4 der NGO einzuwerben und anzunehmen und/oder an Dritte
zu vermitteln bis eine konkretisierende Verordnung des Niedersächsischen
Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vorliegt und die interne
Richtlinie der Hansestadt entsprechend angepasst ist.
