Auszug - Förderprogramm zur energetischen Verbesserung von Altbauten in der Hansestadt Lüneburg (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.04.2009)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES führt aus, dass rund drei Viertel des Wohnungsbestandes in Deutschland vor dem Jahre 1984 gebaut wurde und sich zum Teil in einem schlechten energetischen Zustand befinde. Viele Kommunen haben eigene Förderprogramme aufgelegt, unabhängig von den von Bund und Land bereitgestellten Fördermöglichkeiten. Die Stadt Lüneburg mit ihrem Ziel, als Klimahauptstadt in Niedersachsen zu gelten, täte gut daran, den Bürgerinnen und Bürgern eine weitergehende Bezuschussung zu ermöglichen. Ziel sei es, im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den Fraktionen darüber zu sprechen, ob Mittel für die Umsetzung eines solchen Programms eingesetzt werden können. Umweltschutz schaffe Arbeitsplätze, in diesem Falle nachhaltig im Bau- und Handwerksbereich.

 

Ratsherr KROLL kann dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zustimmen. Alle Einsparungen im Energieverbrauch schonen die Umwelt und nützen den Menschen. Da die fossilen Brennstoffe in etwa vierzig Jahren zu Ende gehen sollen, müsse man sich heute Gedanken über die Konsequenzen machen. Probleme habe er jedoch mit der Förderung. Angesichts der Schulden und  der Haushaltssituation seien derzeit neue Ausgaben sehr schwer vorstellbar. Die Forderung nach den Mindestdämmstoffdicken zwischen 16 und 24 cm seien unrealistisch, ein Ertragswert lasse sich nur noch theoretisch nachweisen. Daher sollte nicht alles gefördert werden, was machbar sei. Der willige Bauherr sollte nach der Beratung durch einen Gutachter günstige Kredite bei einem Geldinstitut bekommen und in Abschnitten nach seinen Wünschen energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen. Alles auf einmal zu machen sei in der Regel nicht durchführbar. Die Förderung erst nach Abschluss der Maßnahme zu gewähren, sei für einen Bauherren unerträglich, vielmehr müsse man ihm die Chance geben, je nach seinen finanziellen Möglichkeiten sein Vorhaben umzusetzen.

 

Ratsherr RIECHEY hält die grundlegende Idee des sehr detailliert ausgearbeiteten Antrages, durch ökologische Sanierungsmaßnahmen den Energieverbrauch in Altbauten zu vermindern, für positiv, das werde sicherlich von allen Ratsmitgliedern so gesehen. Problematisch sei jedoch, dass es eine Vielzahl ähnlicher Programme gebe, bei denen zumeist eine Doppelförderung ausgeschlossen sei. Viel Geld auszugeben für ein Projekt, welches sich schon heute für die Stadt kostenfrei anbieten lasse, halte seine Fraktion angesichts der Haushaltslage nicht für sinnvoll. Dem Antrag fehle eine Aussage zum erwarteten Kostenvolumen, ihm fehle zudem ein Deckungsvorschlag. Er schlage vor, den Antrag zu überarbeiten um herauszustellen, wo Förderlücken bestehen und sich dann auf diese Lücken zu konzentrieren. Mit einem dadurch begrenzten Kostenvolumen und einem vernünftigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung könne man sich über einen neuen Antrag unterhalten.

 

Ratsherr NEUBAUER lobt an dem Antrag, dass er ganz in der Tradition der in Lüneburg praktizierten Umwelt- und insbesondere Klimapolitik stehe. Der Antrag werfe allerdings sehr viele Fragen auf, die vor einer Entscheidung beantwortet werden müssten. Gehe man von einer niedrigen Zahl von nur zweihundert Antragstellern aus, würde dies Kosten von mehr als einer Million Euro verursachen. Das sei angesichts der Haushaltslage eine enorme Belastung, daher müsse die Frage der Finanzierbarkeit noch eingehend diskutiert werden. Ebenso die Frage der Inanspruchnahme, wie man an der dargestellten Vielzahl der Förderprogramme auf allen Ebenen erkenne; gerade der Ausschluss der Doppelförderung stelle ein zu klärendes Problem dar. Eine kleine Förderung durch die Stadt Lüneburg dürfe einem Bauherren nicht den Zugang zu einer erheblichen größeren Förderung durch Bund oder Land verwehren. Man müsse sich wegen der Finanzlage auch die Frage stellen, wo man die Prioritäten setze, ob man also Privateigentümer fördern wolle oder das Geld eher in die Verbesserung der energetischen Situation in den städtischen Altbauten investiere. Davon gebe es, wie am Vortag bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz dargestellt, immerhin eine ganze Menge. Die Intention des Antrages sei auch im Sinne seiner Fraktion, über die Konkretisierung des Antrages müsse man noch beraten.

 

Ratsherr SOLDAN hält die Verbesserung der energetischen Situation von Altbauten in der Innenstadt ebenfalls für eine wichtige Angelegenheit. Jeder Hausbesitzer, der sich darum nicht kümmere, schade seinem eigenen Geldbeutel. Er sehe ebenfalls das besondere Problem der Doppelförderung, was zur Konsequenz haben könnte, dass durch eine kleine Förderung der Stadt Lüneburg die bedeutend größere Förderung anderer Institutionen ausgeschlossen werde. Das mache das Programm der Stadt unsinnig. Wichtig sei, wie von Herrn Neubauer ausgeführt, das Geld in eigene Einrichtungen zu investieren. Gegenüber dem Bürger habe Priorität, über die vorhandenen Förderprogramme zu informieren. Hilfe in dieser Richtung sei wichtiger als ein nach außen schönes Programm ohne jede Relevanz für den Hausbesitzer.

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE in die Haushaltsberatungen des Finanzausschusses überwiesen.

 

(14, II, VI)