Vorlage - VO/3288/09  

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat am 21.08.2007 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Flächennutzungsplan für den Teilbereich „Am Meisterweg“  in einem 62. Verfahren zu ändern. Ziel der Planung ist insbesondere die Darstellung von gemischter Baufläche (M) und gewerblicher Baufläche (G), um die Realisierung von Wohn-, Gewerbe- und Bürogebäuden sowie sozialen Einrichtungen und von Grünflächen zu ermöglichen.

 

In dem bisherigen Verfahrensablauf wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg vom 30.05.2008 bis einschließlich 26.06.2008 und durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide am 30.05.2008 und Aushängen der Vorentwürfe im Bereich Stadtplanung in der Zeit vom 12.06.2008 bis einschließlich 26.06.2008 durchgeführt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 30.05.2008 bis einschließlich 26.06.2008 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und Stellung zu nehmen.

 

Als nächster Verfahrensschritt wurde gem. § 3 Abs. 2 BauGB am 24.02.2009 der  Auslegungsentwurf nebst Begründung sowie die öffentliche Auslegung beschlossen.

Die Dauer der Auslegungsfrist gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist vom 26.02.2009 bis einschließlich 14.04.2009 an der amtlichen Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg und am 26.02.2009 in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide ortsüblich und fristgerecht bekannt gemacht worden mit dem Hinweis, dass während der Auslegungsfrist vom 12.03.2009 bis einschließlich 14.04.2009 von jedermann Anregungen vorgebracht werden können.

Betroffene Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 03.03.2009 über die Durchführung dieser förmlichen Auslegung unterrichtet, die im Interesse der Verfahrensbeteiligung gleichzeitig mit der förmlichen Beteiligung stattfand.

 

Die eingegangenen und in der Anlage zu dieser Vorlage aufgezeigten Anregungen und Stellungnahmen sind vor dem Feststellungsbeschluss zu prüfen. Über deren Behandlung ist sodann zu beschließen. 

 

Der Umweltbericht ist ein selbstständiger Bestandteil der Begründung. Die Begründung wurde im Laufe des Verfahrens gemeinsam mit dem Umweltbericht fortgeschrieben.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die dazugehörigen Abwägungsvorschläge sind in der Anlage beigefügt und Bestandteile der Sitzungsvorlage.

Die eingegangenen Stellungnahmen führten zu keiner Änderung der Planzeichnung und  der Begründung. Planzeichnung und Begründung wurden Ihnen bereits mit der Vorlagen-Nr. VO/3159/09 zugesandt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                            150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht, Abwägung und Begründung

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, die im Rahmen des Verfahrens zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Am Meisterweg“  während der Auslegungsfrist gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln. 

 

Die 62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Am Meisterweg“ wird beschlossen nebst Begründung und Umweltbericht.