Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

Oberbürgermeister MÄDGE berichtet, dass es nicht gelungen sei, die Sporthalle der Herderschule in das Sportförderprogramm aufnehmen zu lassen. Stattdessen habe das Niedersächsische Innenministerium entschieden, drei Millionen Euro nach Luhmühlen zu vergeben. Daher müsse man nun neue Überlegungen anstellen, ob und wie die Sporthalle künftig genutzt werden kann.

 

Hinsichtlich des Streiks der Mitarbeiter/innen der Kindertagesstätten habe er als Vorstandsmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes an den Verhandlungen in Berlin teilgenommen. Die Gewerkschaft ver.di fordere für ihre Mitglieder neben den gesundheitlichen Verbesserungen, zu denen Verhandlungen ohnehin vorgesehen waren, auch eine Verbesserung der Einkommen. Die Forderungen nach Verbesserungen in der Gesundheitsfürsorge seien dabei zuletzt in den Hintergrund getreten. Bei der Stadt Lüneburg seien diese Forderungen im übrigen bereits seit längerem umgesetzt. Die VAK habe ein Angebot unterbreitet, um den Ausgleich zwischen den Regelungen des früheren BAT und des jetzigen TVöD herzustellen. Unverständlicherweise werde bei den Modellhochrechnungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern stets von vierzig Berufsjahren ausgegangen. Das führe bei den Berechnungen zu einem unrealistisch hohen Endwert, den auszugleichen wiederum zu hohen Nachzahlungen führe. Bei den Potsdamer Verhandlungen sei vereinbart worden, dass jüngere Arbeitnehmer einen höheren Zuwachs erhalten sollen als ältere Arbeitnehmer. Das schlage sich in dem Angebot nieder. Das Angebot der KAV würde die Stadt Lüneburg jährlich rund 300.000 Euro zusätzlich kosten. Das sei aus seiner Sicht eigentlich unverantwortlich.

Es sei allen klar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas gute Arbeit leisteten und hoch qualifiziert werden müssen. Dafür allerdings seien Bund und Länder zuständig. Erst wenn die Qualifizierung von dort umgesetzt sei, könne die Stadt – unter dem Stichwort Konnexität – eine der Qualifikation entsprechend höhere Zahlung leisten.

Das Angebot habe die KAV dennoch eingebracht, es sei von ver.di jedoch abgelehnt worden, so dass nun erneut Verhandlungen aufgenommen werden müssen.