Auszug - Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Investition und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung Investitions-Nr. 01-217-004 Schulreform Gymnasien  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE geht auf die jüngsten kritischen Äußerungen in den Medien über die Verschiebung des Baubeginns der Mensa des Johanneums ein. Bekanntlich sei hierfür im Haushaltsplan ein Ansatz von 700.000 Euro veranschlagt worden mit der Zusage aus dem Schulausschuss, dass bei einer haushaltsrechtlichen Absicherung der Mittel der Baubeginn erfolgen könne. Dazu gehöre der Eigenanteil der Hansestadt Lüneburg von rund 300.000 Euro, eine Beteiligung der Samtgemeinde Ostheide von 200 – 300.000 Euro sowie ein Betrag von 200.000 Euro aus der Kreisschulbaukasse. Im Rahmen der Haushaltsgenehmigung der Stadt sei der Ansatz jedoch gestrichen worden. Stattdessen habe man eine Verpflichtungsermächtigung für 2010 eingesetzt, aus der man allerdings erst ab dem Jahresbeginn 2010 Leistungen erbringen könne. Der Landkreis habe zudem erklärt, dass es vor dem Jahre 2011 aufgrund Überzeichnung keine Förderung durch die Schulbaukasse gebe. Hier habe er interveniert, da man berücksichtigen müsse, dass etwa die Hälfte der Schüler des Johanneums aus dem Kreis komme. Da die Stadt die Baumaßnahmen vorfinanzieren müsste, sei ein Baubeginn aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Dies seien die Ursachen für die eingetretenen Verzögerungen.

Es seien zwei Vorschläge zur Lösung des Problems eingebracht worden. Eine Gruppe Eltern habe vorgeschlagen, einen Anteil von 200.000 Euro vorzufinanzieren. Das sei eine vorbildliche Geste, die Stadt sei aber nach einer rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Annahme des Angebotes nicht zulässig wäre. Der zweite Vorschlag gehe dahin, Leistungen mit der Maßgabe einer Verschiebung des Zahlungszieles in den Januar 2010 auszuschreiben. Ein solches Vorgehen sei jedoch nicht seriös und daher strikt abzulehnen, die Stadt Lüneburg dürfe nicht Zahlungsfristen zu Lasten kleiner Handwerksbetriebe verschieben.

Es müsse vor dem Hintergrund der bisher bereits durchgeführten Maßnahmen auch durchaus zu akzeptieren sein, dass die Mensa ein halbes Jahr später fertig gestellt werde, als zunächst geplant: Im Schulzentrum Kaltenmoor habe die Stadt zehn Räume für das Johanneum im Wert von zwei Millionen Euro ausgebaut, um die Schülerinnen und Schüler aus den Containern in Lüne heraus zu bekommen. In die Räumlichkeiten im Johanneum selbst seien zudem 700.000 Euro investiert worden. Angesichts dieser Bemühungen weise er die Vorwürfe an die Verwaltung entschieden zurück.

Kritik sei auch bei der Schule im Roten Feld aufgekommen. Im Haushaltsplan sei jedoch ein Ansatz für die Schule gar nicht vorgesehen gewesen, Planungen seien ausschließlich im Rahmen des Konjunkturprogramms aufgenommen worden. Erst durch neuere Erkenntnisse und Entwicklungen beim Baufortschritt der Herderschule habe man Änderungen in den Prioritäten setzen müssen. So sei die Durchführung naturwissenschaftlichen Unterrichts nur in speziell anzufertigenden Containern möglich, was zu der Entscheidung geführt habe, der Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume in der Herderschule insbesondere im Hinblick auf die Abiturvorbereitungen Vorrang einzuräumen. Dadurch verzögerten sich die Maßnahmen bei der Schule Im Roten Feld, wofür er um Verständnis bitte.

Möglicherweise habe es Probleme bei der Kommunikation, vor allem bei der Vermittlung der Gründe für die Verzögerungen gegeben. Das wolle man verbessern.

Bisweilen scheine es, dass man nicht zur Kenntnis nehme oder nehmen wolle, dass im Rahmen der Wirtschaftskrise auch bei der Stadt Lüneburg erhebliche Einnahmeverluste auftreten. Die Verwaltung versuche, das vorhandene Geld insbesondere für die Bildung einzusetzen, was die Umschichtung beispielsweise von Mitteln für den Radwegebau belege.

All diese Punkte würden von den Kritikern in keiner Weise berücksichtigt. Es werde auch nicht die Frage gestellt, inwieweit Landkreis und Land dazu betragen, dass sich die Situation in Lüneburg verschlechtere, die Kritik treffe immer nur die Stadt. Die überzogenen und ungerechtfertigten Angriffe der jüngsten Zeit lasse er sich nicht gefallen. Gemeinsam müsse man versuchen, die Ansprüche auf eine realistische und der gegenwärtigen Situation angemessene Ebene zu bringen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 1 Enthaltung durch Ratsherrn Völker:

 

Gemäß § 89 NGO wird der Leistung einer außerplanmäßigen Investition bis zur Höhe von 1.187.000,00 € und einer VE von 293.000,00 € bei der Investitions-Nr. 01-217-004, Schulreform Gymnasium, zugestimmt.

 

(14)