Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY beantragt, das am Dienstag im Verwaltungsausschuss behandelte Thema „Rahmenvereinbarung Audimax“ auf die Tagesordnung zu nehmen, da es nach Auffassung seiner Fraktion noch erheblichen Gesprächsbedarf gebe.

 

Ratsherr MEIHSIES findet, dass das Schlechtreden des Audimax von Seiten der Fraktion DIE LINKE der Sache nicht diene. Im Verwaltungsausschuss sei über Nachverhandlungen bei der Rahmenvereinbarung diskutiert worden. Wolle Herr Riechey aus dem Thema ein Politikum machen, wäre es ehrlich, einen Antrag zu stellen und über die Sinnhaftigkeit des Audimax insgesamt zu debattieren, nicht jedoch, ohne eine Grundlage einfach nur mal ein bisschen diskutieren zu wollen.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN gibt ihrem Vorredner recht, im Verwaltungsausschuss sei ausgiebig diskutiert worden. Man dürfe nicht zu dem Stil kommen, in der Ratssitzung einfach mal Dinge auf die Tagesordnung setzen zu wollen, die im Verwaltungsausschuss nicht im eigenen Sinne abgeschlossen worden sind.

 

Beigeordnete SCHELLMANN erinnert daran, im Verwaltungsausschuss selbst eine ganze Reihe von Nachbesserungsvorschlägen vorgebracht und dort eine ausführliche Diskussion geführt zu haben. Der Oberbürgermeister habe in der Sitzung keineswegs zugesagt, dass das Thema in der Ratssitzung behandelt werde, wie von Herrn Riechey dargestellt. Sie sehe keinen Sinn darin, das Thema heute erneut aufzugreifen.

 

Beigeordneter DÖRBAUM verweist auf den Ratsbeschluss aus dem September 2008, in dem unter der Voraussetzung einer Nutzungsvereinbarung die einwandfreie Zusage für die Finanzierungsbeteiligung gegenüber der Universität abgegeben worden sei. Die Nutzungsvereinbarung sei im Verwaltungsausschuss zu behandeln und zu beschließen, so dass es keine Notwendigkeit einer Behandlung in der heutigen Ratssitzung gebe.

 

Beschluss:

 

Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die Tagesordnung im übrigen in der mit der Einladung verschickten Fassung festgestellt.