Auszug - Resolution: Die Zukunft der Jobcenter sichern (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.09, eingegangen am 29.04.09)  

Beigeordneter DÖRBAUM schlägt vor, als Beschlussvorschlag die Überweisung des Antrages in den Sozial- und Gesundheitsausschuss zu formulieren. Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich bei zwei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE zu.

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter BLANCK schildert die Bedeutung der Arbeit der Jobcenter. Leider habe das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die bisherige Regelung über deren Aufstellung beanstandet, so dass nun eine schnelle Lösung für die 55.000 Beschäftigten gefunden werden müsse. Es sei unter anderem vom Bundesarbeitsminister ein Kompromiss ausgehandelt worden, der auch von den Ländern getragen wurde. Danach sollten als Nachfolger für die ARGEn Zentren für Arbeit und Grundsicherung als gemeinsame Anstalten öffentlichen Rechts mit Beteiligung der Kommunen und der örtlichen Agenturen für Arbeit eingerichtet werden. Mit dieser Lösung wäre gewährleistet, dass auch künftig Langzeitarbeitslose bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten, was gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise wichtig sei. Es wäre ganz einfach, wenn nicht CDU und CSU Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen betreiben würden. Die CDU habe im Bundestag das gefundene, gemeinsame Ergebnis ohne Begründung plötzlich abgelehnt. In vielen Kommunen habe diese Entscheidung große Unsicherheit ausgelöst. Vielerorts fürchteten Verantwortliche und Beschäftigte zu Recht, dass die gerade erst stabilisierten Strukturen wieder aufgelöst werden müssen. Diese Entwicklung wäre auch für Lüneburg verheerend, man müsse dies auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE verhindern. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich als erste Fraktion auf Bundesebene nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Verfassungsänderung ausgesprochen Dies sei die unabdingbare Voraussetzung dafür, das Prinzip der ‚Hilfe aus einer Hand’ bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und Arbeitsuchenden zu sichern, unabhängig davon, in welcher Trägerschaft das geschehe. Unverständnis gebe es selbst in den unionsgeführten Bundesländern, etwa in Nordhrein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Er bitte darum, möglichst zeitnah mitzuhelfen, den nötigen Druck – auch vor Ort – aufzubauen und dafür zu sorgen, dass in Berlin endlich gehandelt wird. Ein Beschluss hätte eigentlich noch vor der Sommerpause des Parlaments gefasst werden müssen, um noch vor der Bundestagswahl die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen. Ihm sei nicht klar, welche weitergehenden Beratungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss noch erforderlich seien, es sei durchaus möglich gewesen, hier und heute ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten bei der ARGE und mit den Arbeitsuchenden in Lüneburg zu setzen.

 

Ratherr KUNATH hält das Kalkül der Unionsfraktion für durchsichtig: CDU und CSU wollen die Bundestagswahl abwarten, eine neue Koalition mit der FDP könnte Hartz IV dann in die Hände der Kommunen legen. Der Bund würde seine Verantwortung für das gesamtgesellschaftliche Problem der Erwerbslosigkeit zunächst organisatorisch und später auch finanziell ablegen. Diese Entwicklung müsse unbedingt verhindert werden.

Der Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benenne nicht alle Probleme in den Jobcentern, wie sie für deren Klientel seien. So würden die Menschen nicht auf alle Möglichkeiten der Unterstützung hingewiesen, auf die sie Anspruch haben könnten. Das bedeute, dass die Qualität der Beratung in den ARGEn, wie auch in allen staatlichen und amtlichen Stellen nach jetzigem Stand deutlich verbessert werden müsse. Es müsse dort  jederzeit einen ausreichenden und unbefristet beschäftigten Personalstamm geben. Weiter müsse die Trennung in zwei Regelkreise nach dem SBG II und III beendet werden. Dazu müsse eine unabhängige, von unten gewachsene Beratung, die aus der Selbstorganisation und Selbstvernetzung der Erwerbslosen entstanden ist, unterstützt werden.

Erwerbslosigkeit sei nach Auffassung seiner Fraktion ein gesamtgesellschaftliches Problem, das man nicht auf die Kommunen abwälzen könne. Hier stehe der Bund in der Pflicht. Seine Fraktion sehe auch an dieser Stelle Mängel in der Resolution, vor einer Zustimmung bestehe noch ein erheblicher Beratungsbedarf.

 

Bürgermeister DR. SCHARF kann den Unmut über die ungelöste Situation in den Jobcentern durchaus verstehen. Er erinnere aber an die Versammlung des Deutschen Städtetages in Bochum, an der auch Herr Kunath teilgenommen und bei der dieses Thema einen breiten Raum eingenommen habe. Frau Bundeskanzlerin Merkel habe dort klipp und klar erklärt, dass Einmütigkeit zwischen allen Fraktionen darüber bestehe, dieses wichtige Thema sofort nach der Bundestagswahl in Angriff zu nehmen und eine vernünftige – auch für die Kommunen und die Leistungsempfänger akzeptable – Lösung zu finden. Er halte daher eine weitere Diskussion an dieser Stelle nicht für erforderlich und unterstütze die Überweisung in den Sozial- und Gesundheitsausschuss.

 

Beigeordnete LOTZE teilt grundsätzlich die Forderung der Resolution. Gleichwohl halte ihre Fraktion es nicht für sinnvoll, hier und heute eine Resolution zu verabschieden, von der man wisse, dass sie ins Leere laufe. Eine Beschäftigung mit dem Thema im Sozialausschuss sei jedoch wichtig, da in Lüneburg ein Jobcenter bestehe, durch das rund 8.000 Empfänger von Leistungen nach dem SGB II betreut werden. Die Neuordnung der Jobcenter betreffe zudem rund einhundertfünfzig Mitarbeiter der ARGE Lüneburg. Im Ausschuss könne auch die Gelegenheit genutzt werden, einen Geschäftsführer der ARGE einzuladen, um nähere Erläuterungen zu möglichen Konsequenzen zu geben, die sich aus dem schlimmsten Fall der Aufgabentrennung ergeben könnten. Der schlimmste Fall wäre das nicht nur für die Leistungsempfänger, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur und auch der Stadtverwaltung, auf die ein enormer Verwaltungsaufwand zukäme.

Ihre Fraktion unterstütze die Resolution, die SPD habe sich der gefundenen Regelung bekanntlich nicht verweigert. Gegenwind sei von der CDU gekommen, wenngleich die Bundeskanzlerin auf der Versammlung des deutschen Städtetages den Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung geäußert habe. Obwohl die Verträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGEn verlängert worden seien, könne man jetzt bereits feststellen, dass die guten Leute die ARGE verlassen, da sie nicht wissen, wie es im nächsten Jahr weitergehe. Dies sei für die Aufgabe, Langzeitarbeitslosen wieder einen Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu bahnen, eine sehr schlechte Voraussetzung, hierfür müssten die besten Kräfte zur Verfügung stehen. Einen Brief mit einer Resolution nach Berlin zu schicken, bewirke nichts mehr, die Botschaften seien eindeutig. Daher sage ihre Fraktion: Keine Resolution, sondern eine Beratung im Ausschuss.

 

Ratsherr SOLDAN stellt fest, dass Jobcenter ihre Arbeit gut machen; sehr viel besser, als viele anfangs erwartet haben. Die Aufgabenerfüllung funktioniere in einer Hand besser, als wenn die Aufgaben getrennt wahrgenommen werden, daher unterstütze seine Fraktion die Jobcenter. Der Teufel stecke jedoch auch hier im Detail, und diese Details werden garantiert nicht in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes geregelt. Daher sei es besser, im Ausschuss über das Thema zu sprechen. Ob dann noch eine Resolution gefasst werden müsse, werde sich zeigen.

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.

 

(501, V)