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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
Datum: Mo, 27.09.2010    
Zeit: 16:02 - 17:54 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Genehmigung von Niederschriften      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Hafen Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2009 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3792/10  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH - Jahresabschluss 2009 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3789/10  
Ö 6  
Enthält Anlagen
DIENLOG GmbH - Jahresabschluss 2009 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3791/10  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Jahresabschluss 2009 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3793/10  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Lüneburger Heide GmbH - Jahresabschluss 2009 Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3788/10  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Lüneburg Marketing GmbH - Jahresabschluss 2009 Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3785/10  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Ambulanzzentrum Lüneburg am städtischen Klinikum GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Bildung einer Rücklage Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3808/10  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Orthoklinik Lüneburg GmbH - Gesellschaftsvertrag Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH und in der Gesellschafterversammlung der Orthoklinik Lüneburg GmbH  
Enthält Anlagen
VO/3800/10  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Bürgschaftsprovision Weisung an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3815/10  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH - Bürgschaftsprovision Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH und in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH  
Enthält Anlagen
VO/3801/10  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Gesundheitsholding Lüneburg GmbH Konzern - Jahresabschluss 2009  
Enthält Anlagen
VO/3796/10  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Gesundheitsholding Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2009 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3795/10  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Jahresabschluss 2009 Weisung an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH sowie in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH  
Enthält Anlagen
VO/3797/10  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH - Jahresabschluss 2009 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH  
Enthält Anlagen
VO/3802/10  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2009, die Zuführung des Jahresüberschusses

-          i.H.v.   90.000,00 € in eine freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a) AO und

-          i.H.v. 846.358,96 € in eine zweckgebundene Rücklage für Investitionsverpflichtungen

sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zu stimmen.

 

   
    27.09.2010 - Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2009, die Zuführung des Jahresüberschusses

-          i.H.v.   90.000,00 € in eine freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a) AO und

-          i.H.v. 846.358,96 € in eine zweckgebundene Rücklage für Investitionsverpflichtungen

sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zu stimmen.

 

Ö 18  
Enthält Anlagen
Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Jahresabschluss 2009 Weisung an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH sowie in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH  
Enthält Anlagen
VO/3804/10  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Tagesklinik am Kurpark Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2009 Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3805/10  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Klinikum Lüneburg Service GmbH - Jahresabschluss 2009 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3806/10  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH - Jahresabschluss 2009 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung  
Enthält Anlagen
VO/3807/10  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 23  
Enthält Anlagen
Anfragen im öffentlichen Teil      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)