Auszug - Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Jahresabschluss 2009 Weisung an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH sowie in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, bittet Herrn Dr. Moormann um kurze Vorstellung des Jahresabschlusses 2009.

 

Herr Dr. Moormann erläutert, dass das gute Jahresergebnis 2009 durch die im Teilbetrieb Klinikum erfolgreich geführten Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen, einem Patientenzuwachs und dem Ausbau der Kardiologie entstanden ist. Die Kardiologie ist zurzeit die boomende Klinik der Gesellschaft.

Das Anna-Vogeley-Seniorenzentrum als Teilbetrieb ist aufgrund verschiedener Faktoren unwirtschaftlich und die Restrukturierung in 2008 führt nicht zu den gewünschten Verbesserungen, so dass weiterhin Verluste entstehen. Damit kein Schaden für die gesamte Klinik entsteht, ist bereits vom Aufsichtsrat entschieden worden, dass Seniorenzentrum zum 30.04.2012 zu schließen.

 

Ratsherr Riechey fragt nach einem Sozialplan für die Bewohner, die nun umziehen müssen und für die der Umzug mit höheren Kosten verbunden ist. Herr Dr. Moormann erklärt, dass ein Sozialplan nicht aufgestellt werden kann, da die Gesellschaft gemeinnützig ist. Die Mitarbeiter unterstützen die Bewohner beim Unzug in ein neues Heim. Es werden z.B. Besichtigungsfahrten angeboten.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH und der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2009, für die Zuführung des Jahresüberschuss i. H. v. 180.000 € in eine freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO und 68.095,78 € eine zweckgebundenen Rücklage für Investitionsverpflichtungen zu stimmen. Des Weiteren werden sie angewiesen dafür zu stimmen, den Gewinnvortrag i.H.v. 774.007,75 € ebenfalls in die Rücklagen einzustellen, davon 481.327,75 € in eine zweckgebundene Rücklage für Investitionsverpflichtungen und 293.150,00 € entsprechend der Beschlussfassung aus 2008 und 2009 in eine freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a AO. Die Beteiligungsvertreter werden angewiesen, für die Entlastung den Geschäftsführern Herrn Jürgen Clavien (bis 15.09.2009) und Herrn Dr. Michael Moormann (ab 15.09.2009) und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zu stimmen.