Beratungsinhalt:

 

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Manzke, übergibt zur Vorstellung des Jahresabschlusses 2009 der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH an den Geschäftsführer Herrn Sauer.

 

Herr Sauer erläutert, dass die Gesellschaft auf einem wirtschaftlich guten Weg ist, was durch den Überschuss verdeutlicht wird. In 2009 ist die bauliche Unterhaltung weiter fortgeführt worden. Weiterhin ist mit den Krankenkassen über die Personalausstattung verhandelt worden. Anfangs lag die Personalausstattung bei 90%, bei 96% liegt sie jetzt und 2011 voraussichtlich bei 98%. Hierbei handelt es sich um eine Quote der Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psych-PV), die den Schweregrad der Patienten mit einbezieht. Es gibt einige vergleichbare Kliniken mit einer Personalquote von 70%. Dies verdeutlicht, dass der Gewinn nicht zu Lasten der Personaldichte erreicht wird.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2009, die Zuführung des Jahresüberschusses

-          i.H.v.   90.000,00 € in eine freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a) AO und

-          i.H.v. 846.358,96 € in eine zweckgebundene Rücklage für Investitionsverpflichtungen

sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zu stimmen.