Beschlussvorschlag
für den Stiftungsbeirat:
Für den Stiftungsbeirat des Nikolaihofes handelt es sich
um eine Mitteilungsvorlage. Er nimmt die oben beschriebenen Grundstücks- und
Geldgeschäfte zu 2. insofern zustimmend zur Kenntnis.
Beschlussvorschlag für Sportausschuss,
Verwaltungsausschuss und Rat:
Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt,
1. Der Rat der Stadt Lüneburg
nimmt den vom Hospital St. Nikolaihof und dem MTV Treubund Lüneburg von 1848
e.V. beabsichtigten Erwerb des Tennisparks Am Wienebütteler Weg 14 und damit
verbunden eine Nutzungsänderung einer Tennishalle in eine Sporthalle mit Tribünen
zustimmend zur Kenntnis.
2. Das Hospital St. Nikolaihof
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erwirbt von Herrn Hans-Jürgen Pfohe das
Grundstück in Lüneburg, Am Wienebütteler Weg 14, bestehend aus den Flurstücken
1/8 und 20/5 der Flur 1 zur Größe von insgesamt 36.423 m2 mit allen
aufstehenden Gebäuden und Anlagen. Der Kaufpreis beträgt 1.65 Mio. €
zuzüglich der Nebenkosten (Notariatsgebühren etc.).
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bestellt dem MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V.
in Lüneburg an den erwähnten Flurstücken ein bis zum 01.10.2105 befristetes
Erbbaurecht. Der anfängliche jährliche Erbbauzins beträgt 63.350 €.
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überträgt dem MTV Treubund Lüneburg von 1848
e.V. im Rahmen des abzuschließenden Erbbaurechtsvertrages alle bestehenden
Baulichkeiten und Anlagen. Der MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. hat
diesbezüglich eine einmalige Entschädigung in Höhe von 383 T€ an das
Hospital St. Nikolaihof zu entrichten.
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stimmt der Belastung dieses Erbbaurechtes mit
Grundschulden und/oder Hypotheken bis zur Höhe von 500 T€ nebst Zinsen
und Nebenleistungen zu.
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stimmt der Einräumung einer dinglich gesicherten
Ankaufsoption durch den MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. auf Grundlage des
heutigen Bodenwertes mit entsprechender Wertsicherung zu.
3. dass die Stadt
Lüneburg
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dem MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. auf
Grundlage einer abzuschließenden Zuwendungsvereinbarung mit Zweckbindung einen
Einmalbetrag in Höhe von 200 T€ für die notwendigen An- und Umbaukosten
einer Tennishalle in eine Zuschauersporthalle sowie als Abfindung für eine
5jährige Mitbenutzung dieser Sporthalle durch den Schulsport einen Einmalbetrag
in Höhe von 70 T€ zahlt.
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für die Finanzierung dieses
Investitionszuschusses einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 200
T€ bei der neu einzurichtenden Haushaltsstelle 5500.98820 - Investitionszuschuss
MTV Treubund/Erwerb Sportanlage Am Wienebütteler Weg - und bis zur Höhe von 70
T€ bei der neu einzurichtenden Haushaltsstelle 2210.71860 - Zuweisung MTV
Treubund/Schulsport - zustimmt.
Für die Finanzierung des
Investitionszuschusses ist eine Deckung aus Mitteln der Haushaltsstelle
88000.34000 - Veräußerung von Grundstücken - vorgesehen.
Die Deckung der Zuweisung für
den Schulsport wird jeweils aus Mehreinnahmen vom Landkreis und bei den Konzessionsabgaben
in Höhe von je 35 T€ finanziert.