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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 20.07.2006    
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 04.05.06      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 08.06.06 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Parkinformationen für Autofahrer in Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD / FDP vom 19.05.06, eingegangen am 22.05.06)  
Enthält Anlagen
VO/1954/06  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Zertifizierung kinderfreundlicher Gastronomie in Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD / FDP vom 19.05.06, eingegangen am 22.05.06)  
Enthält Anlagen
VO/1956/06  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Einheitliche Gefahrenabwehrverordnung für Stadt und Landkreis Lüneburg (Antrag der CDU-Fraktion vom 15.05.06, eingegangen am 23.05.06)  
Enthält Anlagen
VO/1957/06  
Ö 6     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 08.06.06 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Förderung von Integrations- und Sprachkursen bei der Volkshochschule (VHS) Lüneburg (Anfrage der Gruppe SPD / FDP vom 23.05.06, eingegangen am 24.05.06)  
Enthält Anlagen
VO/1960/06  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Welche Planungen verfolgt die Stadt Lüneburg für die Zukunft des Lüneburger Sportklubs von 1903 e.V.? (Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.05.06)  
Enthält Anlagen
VO/1958/06  
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
Tausche Radweg ein für Klage gegen Umgehungsstraße Reppenstedt (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.05.06)  
Enthält Anlagen
VO/1961/06  
Ö 6.4  
Enthält Anlagen
Pilotprojekt des Landes "Bürgerstreife" (Anfrage der Gruppe SPD / FDP vom 30.05.06, eingegangen am 31.05.06)  
Enthält Anlagen
VO/1964/06  
Ö 7     Neue Anträge      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Resolution Bewilligung der Zuschüsse aus GVFG-Mitteln für Radwegemaßnahmen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.06.06)  
Enthält Anlagen
VO/1975/06  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Zuschussvertrag mit dem Land Niedersachsen zur finanziellen Sicherung des Lüneburger Theaters (Gemeinsamer Antrag der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.06.06)  
Enthält Anlagen
VO/2002/06  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Weichen für ein BID-Gesetz in Niedersachsen stellen (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 28.06.06)  
Enthält Anlagen
VO/2003/06  
Ö 7.4  
Enthält Anlagen
Erprobung eines Bürgerhaushaltes (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 28.06.06)  
Enthält Anlagen
VO/2004/06  
Ö 7.5  
Enthält Anlagen
Schulwegsicherung für radfahrende SchülerInnen (Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 30.06.06)  
Enthält Anlagen
VO/2005/06  
Ö 7.6  
Enthält Anlagen
Online-Software zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 30.06.06)  
Enthält Anlagen
VO/2006/06  
Ö 7.7  
Enthält Anlagen
Zuschussvertrag mit dem Land Niedersachsen zur finanziellen Sicherung des Lüneburger Theaters (Antrag der CDU-Fraktion vom 05.07.06)  
Enthält Anlagen
VO/2008/06  
Ö 7.8  
Enthält Anlagen
Erstellung eines Lärmminderungsplanes gemäß § 47d BImSchG (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 05.07.06)  
Enthält Anlagen
VO/2009/06  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Tennispark Am Wienebütteler Weg a) Erwerb durch das Hospital St. Nikolaihof b) Bestellung eines Erbbaurechtes zugunsten des MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. c) Gewärung einer Sportförderung  
Enthält Anlagen
VO/2010/06  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag für den Stiftungsbeirat:

 

Für den Stiftungsbeirat des Nikolaihofes handelt es sich um eine Mitteilungsvorlage. Er nimmt die oben beschriebenen Grundstücks- und Geldgeschäfte zu 2. insofern zustimmend zur Kenntnis.

 

Beschlussvorschlag für Sportausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt,

 

1.   Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt den vom Hospital St. Nikolaihof und dem MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. beabsichtigten Erwerb des Tennisparks Am Wienebütteler Weg 14 und damit verbunden eine Nutzungsänderung einer Tennishalle in eine Sporthalle mit Tribünen zustimmend zur Kenntnis.

 

2.   Das Hospital St. Nikolaihof

·         erwirbt von Herrn Hans-Jürgen Pfohe das Grundstück in Lüneburg, Am Wienebütteler Weg 14, bestehend aus den Flurstücken 1/8 und 20/5 der Flur 1 zur Größe von insgesamt 36.423 m2 mit allen aufstehenden Gebäuden und Anlagen. Der Kaufpreis beträgt 1.65 Mio. € zuzüglich der Nebenkosten (Notariatsgebühren etc.).

·         bestellt dem MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. in Lüneburg an den erwähnten Flurstücken ein bis zum 01.10.2105 befristetes Erbbaurecht. Der anfängliche jährliche Erbbauzins beträgt 63.350 €.

·         überträgt dem MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. im Rahmen des abzuschließenden Erbbaurechtsvertrages alle bestehenden Baulichkeiten und Anlagen. Der MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. hat diesbezüglich eine einmalige Entschädigung in Höhe von 383 T€ an das Hospital St. Nikolaihof zu entrichten.

·         stimmt der Belastung dieses Erbbaurechtes mit Grundschulden und/oder Hypotheken bis zur Höhe von 500 T€ nebst Zinsen und Nebenleistungen zu.

·         stimmt der Einräumung einer dinglich gesicherten Ankaufsoption durch den MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. auf Grundlage des heutigen Bodenwertes mit entsprechender Wertsicherung zu.

 

3.   dass die Stadt Lüneburg

·         dem MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. auf Grundlage einer abzuschließenden Zuwendungsvereinbarung mit Zweckbindung einen Einmalbetrag in Höhe von 200 T€ für die notwendigen An- und Umbaukosten einer Tennishalle in eine Zuschauersporthalle sowie als Abfindung für eine 5jährige Mitbenutzung dieser Sporthalle durch den Schulsport einen Einmalbetrag in Höhe von 70 T€ zahlt.

·         für die Finanzierung dieses Investitionszuschusses einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 200 T€ bei der neu einzurichtenden Haushaltsstelle 5500.98820 - Investitionszuschuss MTV Treubund/Erwerb Sportanlage Am Wienebütteler Weg - und bis zur Höhe von 70 T€ bei der neu einzurichtenden Haushaltsstelle 2210.71860 - Zuweisung MTV Treubund/Schulsport - zustimmt.

Für die Finanzierung des Investitionszuschusses ist eine Deckung aus Mitteln der Haushaltsstelle 88000.34000 - Veräußerung von Grundstücken - vorgesehen.

Die Deckung der Zuweisung für den Schulsport wird jeweils aus Mehreinnahmen vom Landkreis und bei den Konzessionsabgaben in Höhe von je 35 T€ finanziert.

 

 

   
    20.07.2006 - Ausschuss für Sport
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Der Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Lüneburg, einem dem Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechenden Beschluss zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        7

Nein-Stimmen:            0

  Enthaltungen:            0

   
    20.07.2006 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt den vom Hospital St. Nikolaihof und dem MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. beabsichtigten Erwerb des Tennisparks Am Wienebütteler Weg 14 und damit verbunden eine Nutzungsänderung einer Tennishalle in eine Sporthalle mit Tribünen zustimmend zur Kenntnis.

 

2.   Das Hospital St. Nikolaihof

·         erwirbt von Herrn Hans-Jürgen Pfohe das Grundstück in Lüneburg, Am Wienebütteler Weg 14, bestehend aus den Flurstücken 1/8 und 20/5 der Flur 1 zur Größe von insgesamt 36.423 m2 mit allen aufstehenden Gebäuden und Anlagen. Der Kaufpreis beträgt 1.65 Mio. € zuzüglich der Nebenkosten (Notariatsgebühren etc.).

·         bestellt dem MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. in Lüneburg an den erwähnten Flurstücken ein bis zum 01.10.2105 befristetes Erbbaurecht. Der anfängliche jährliche Erbbauzins beträgt 63.350 €.

·         überträgt dem MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. im Rahmen des abzuschließenden Erbbaurechtsvertrages alle bestehenden Baulichkeiten und Anlagen. Der MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. hat diesbezüglich eine einmalige Entschädigung in Höhe von 383 T€ an das Hospital St. Nikolaihof zu entrichten.

·         stimmt der Belastung dieses Erbbaurechtes mit Grundschulden und/oder Hypotheken bis zur Höhe von 500 T€ nebst Zinsen und Nebenleistungen zu.

·         stimmt der Einräumung einer dinglich gesicherten Ankaufsoption durch den MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. auf Grundlage des heutigen Bodenwertes mit entsprechender Wertsicherung zu.

 

3.   Die Stadt Lüneburg

·         zahlt dem MTV Treubund Lüneburg von 1848 e.V. auf Grundlage einer abzuschließenden Zuwendungsvereinbarung mit Zweckbindung einen Einmalbetrag in Höhe von 200 T€ für die notwendigen An- und Umbaukosten einer Tennishalle in eine Zuschauersporthalle sowie als Abfindung für eine 5jährige Mitbenutzung dieser Sporthalle durch den Schulsport einen Einmalbetrag in Höhe von 70 T€.

·         stimmt für die Finanzierung dieses Investitionszuschusses einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 200 T€ bei der neu einzurichtenden Haushaltsstelle 5500.98820 - Investitionszuschuss MTV Treubund/Erwerb Sportanlage Am Wienebütteler Weg - und bis zur Höhe von 70 T€ bei der neu einzurichtenden Haushaltsstelle 2210.71860 - Zuweisung MTV Treubund/Schulsport - zu.

Für die Finanzierung des Investitionszuschusses ist eine Deckung aus Mitteln der Haushaltsstelle 88000.34000 - Veräußerung von Grundstücken - vorgesehen.

Die Deckung der Zuweisung für den Schulsport wird jeweils aus Mehreinnahmen vom Landkreis und bei den Konzessionsabgaben in Höhe von je 35 T€ finanziert.

 

(V, 14, 42)

   
    20.07.2006 - Stiftungsbeirat der Stiftung Hospital St. Nikolaihof
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Stiftungsbeirat nimmt die Grundstücks- und Geldgeschäfte einstimmig zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:5     

Nein-Stimmen:0     

  Enthaltungen:0         

Ö 9  
Enthält Anlagen
A 39 - Stellungnahme im Raumordnungsverfahren  
Enthält Anlagen
VO/2000/06  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Lüneburg auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/1976/06  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Zustimmung zu dem Beschluss der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH - Einforderung des ausstehenden Stammkapitals  
Enthält Anlagen
VO/1987/06-1  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Jahresabschluss 2005 des Anna-Vogeley-Seniorenzentrums (AVS)  
Enthält Anlagen
VO/1996/06  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Widmung und Einziehung von Straßen und sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen  
Enthält Anlagen
VO/1981/06  
Ö 14  
Enthält Anlagen
13. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Lüneburg über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung)  
Enthält Anlagen
VO/1982/06  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben Haushaltsstelle 6301.95220 - Sanierungsmaßnahmen Ochtmisser Kirchsteig  
Enthält Anlagen
VO/1984/06  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen      
Ö 17  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 18  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)