Auszug - Resolution Bewilligung der Zuschüsse aus GVFG-Mitteln für Radwegemaßnahmen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.06.06)  

 

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter LÖB erläutert die vorhandenen Probleme im Bereich der Radwege auf dem Stadtring. Die Anträge auf GVFG-Mittel müssten vom Land Niedersachsen nach der Bedeutung der Maßnahmen abgearbeitet werden. Der Antrag auf Mittelzuweisung durch die Verwaltung sei ein guter Weg, der durch die beantragte Resolution noch unterstützt und beschleunigt werden könne.

 

Oberbürgermeister MÄDGE verliest das Antwortschreiben der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Danach würden der Stadt Lüneburg Mittel für die Maßnahme „Auf der Höhe“ zur Verfügung gestellt, sofern die Maßnahme noch in diesem Jahr begonnen und abgeschlossen würde. Diese Forderung sei unmöglich zu erfüllen, einerseits aus zeitlichen Gründen, andererseits aufgrund der Tatsache, dass eigene Mittel in Höhe von 500.000 Euro erforderlich seien, die in diesem Haushaltsjahr nicht zur Verfügung stünden.

 

Beigeordneter SRUGIS beanstandet, dass der Antrag zu kurz greifen würde. GVFG-Mittel würden für verschiedenste Maßnahmen bewilligt und beschränkten sich nicht auf bestimmte Verkehrsteilnehmer, wie beispielsweise Radfahrer. Der Antrag hätte nicht auf den Radwegebau beschränkt werden dürfen, sondern auch auf alle anderen Projekte gerichtet sein müssen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN führt aus, dass der Bau der Elbbrücke Neu Darchau nicht die Sanierung maroder Straßen in Lüneburg verhindere, wie dies bisher angeklungen sei. Die GVFG-Mittel würden gleichmäßig verteilt, auch in der Stadt Lüneburg würden Großprojekte gefördert. Vielmehr seien die Planungen der Stadt Lüneburg noch nicht so weit vorangekommen, dass GVFG-Mittel noch in diesem Jahr ausgezahlt werden könnten. Die Verringerung der GVFG-Mittel durch das Land insgesamt begründe sich aus der Kürzung von Bundesmitteln. Die wesentliche Frage sei, ob das Land einspringen müsse, wenn der Bund Mittel kürze.

 

Dem widerspricht Oberbürgermeister MÄDGE entschieden, die Verringerung der GVFG-Mittel sei nicht auf die Kürzung der genannten Bundesmittel zurück zu führen. Er erläutert das Antragsverfahren für die Vergabe von GVFG-Mitteln und verliest den Bescheid der Straßenbaubehörde vom 22.05.2006, wonach die Maßnahme „Auf der Höhe“ vorläufig für das Jahr 2008 eingeplant wurde mit der Möglichkeit einer weiteren Verschiebung, unter anderem aufgrund der Mittelbindung für einige Großprojekte. Erst auf Anforderung der Landesbehörde müsse die beantragte Maßnahme konkretisiert werden, so dass zum jetzigen Zeitpunkt eine genaue Planung noch nicht vorgelegt werden müsse. Als Folge daraus könne auch die für die sofortige Mittelbereitstellung genannte Forderung, die Maßnahme noch in diesem Jahr abzuschließen, nicht eingehalten werden. Folgerichtig liege kein schuldhaftes Versäumnis der Stadt Lüneburg vor.

 

Beigeordneter DÖRBAUM schlägt vor, den Antrag an den Bauausschuss und den Verkehrsausschuss zu übergeben, um dort die vorhandenen Unklarheiten im Verfahren der Mittelbeantragung zu beseitigen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird an den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung sowie an den Verkehrsausschuss verwiesen.

 

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