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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg (Verabschiedung)  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg (Verabschiedung)
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Fr, 28.10.2016    
Zeit: 15:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung der Protokolle vom 02.06.2016, 23.06.2016, 18.08.2016 und 29.09.2016  
Rat/0047/16  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen durch den Rat  
Enthält Anlagen
VO/6877/16  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Hansestadt Lüneburg als Steuerschuldner  
Enthält Anlagen
VO/6838/16  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Straßenreinigung - Betriebsabrechnungen 2013, 2014 und 2015 - Gebührenbedarfsberechnung 2017 - Änderung des Gemeindeanteils - Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung  
Enthält Anlagen
VO/6841/16  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Erlass einer Richtlinie zur Vergabe der Wohnungen in den Hospitalgebäuden  
Enthält Anlagen
VO/6493/15-1  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Aufhebung des Heimkostentarifs für den Städtischen Jugendhilfeverbund Lüneburg, Altenbrückertorstraße 9/10 vom 17.06.1993(gültig ab 01.01.1994 ) in der Fassung der 1. Änderung vom 10.12.2001 ( gültig ab 01.01.2002 ) (nach Entscheidung erfolgt Veröffentlichung)  
Enthält Anlagen
VO/6868/16  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Zustimmung zu einem überplanmäßigem Aufwand im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  
Enthält Anlagen
VO/6890/16  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Den überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 2.500.000 Euro und den Bewirtschaftungsaufwendungen für Gemeinschaftsunterkünfte i.H.v. 150.000 Euro wird gemäß § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch die Kostenerstattung im Rahmen der geltenden Regelungen des Finanzvertrages und der Zusatzvereinbarungen durch den Landkreis Lüneburg

 

   
    28.10.2016 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluß:

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 2.500.000 Euro und den Bewirtschaftungsaufwendungen für Gemeinschaftsunterkünfte i. H. v. 150.000 Euro wird gemäß § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch die Kostenerstattung im Rahmen der geltenden Regelungen des Finanzvertrages und der Zusatzvereinbarungen durch den Landkreis Lüneburg.

 

(501, 20, 82)

Ö 11  
Enthält Anlagen
Jahresabschluss der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2015 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters  
Enthält Anlagen
VO/6849/16  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Konsolidierter Gesamtabschluss 2013 - Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses sowie Entlastung des Oberbürgermeisters  
Enthält Anlagen
VO/6831/16  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Jahresabschluss der Stiftung Hospital zum Graal für das Haushaltsjahr 2015 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters  
Enthält Anlagen
VO/6844/16  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Jahresabschluss der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist für das Haushaltsjahr 2015 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters  
Enthält Anlagen
VO/6845/16  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Jahresabschluss der Stiftung Hospital St. Nikolaihof für das Haushaltsjahr 2015 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters  
Enthält Anlagen
VO/6846/16  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 17     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
Ö 23  
Enthält Anlagen
Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder      
Ö 24     Verleihung der Lüneburg Medaille an Ratsfrau Thielbörger, Ratsherrn Srugis und Ratsherrn Meißner      
Ö 25     Verleihung des Ehrenringes der Hansestadt Lüneburg an Ratsherrn Dörbaum, Ratsfrau Baumgarten und Ratsherrn Meihsies      
Ö 26     Verleihung der Ehrenurkunde des Niedersächsischen Städtetages an Ratsfrau Baumgarten, Ratsfrau Schellmann und Ratsherrn Dörbaum