Vorlage - VO/6831/16  

Sachverhalt:

Die niedersächsischen Kommunen sind verpflichtet, für das Haushaltsjahr 2012 erstmals in 2013 einen konsolidierten Gesamtabschluss (kommunaler Gesamtabschluss, Konzerabschluss) für den kommunalen Konzernverbund vorzulegen.

Nach der Erstellung von zwei Pilot-Abschlüssen, die für 2010 und 2011 im Rechnungsprüfungsausschuss (VO/4634/12/ VO/5093/13) vorgestellt wurden und dem geprüften konsolidierten Gesamtabschluss 2012 (VO/6084/15), ist nun der konsolidierte Gesamtabschluss 2013 durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft worden.

Der konsolidierte Gesamtabschluss ist gem. § 128 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nach den Regeln des Jahresabschlusses aufzustellen und durch einen Konsolidierungsbericht (Beteiligungsbericht, Kapitalflussrechnung gem. § 128 Abs. 6 NKomVG) zu erläutern. Der Konzernabschluss ist deshalb zusätzlich zum „doppischen“ Jahresabschluss der Kernverwaltung zu erstellen.

Durch die Betrachtung der Hansestadt Lüneburg als „einheitliches Unternehmen“ (wirtschaftliche Einheit), vergleichbar mit einem Konzern, soll eine Gesamtübersicht über die Vermögens-, Finanz- und Ertragssituation der Kommune geschaffen werden. Der konsolidierte Gesamtabschluss dient der Information des Rates, der Verwaltung, der Bürger und der Öffentlichkeit.

Die Gesamtbilanz (Anlage 1) sowie die konsolidierte Ergebnisrechnung (Anlage 2) zum 31.12.2013 werden dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt. In der Anlage 3 „Konsolidierter Gesamtabschluss 2013 - Konsolidierungsbericht“ werden die Konsolidierungsmethoden, -erfordernisse sowie Abweichungen zum Vorjahr dargestellt. Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich.

Die Erste Stadträtin Frau Lukoschek hat die Vollständigkeit und Richtigkeit des konsolidierten Gesamtabschlusses der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2013 festgestellt.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 ist als Anlage 4 beigefügt. Der Bericht enthält keine Prüfungsbemerkungen oder – hinweise, so dass von einer Stellungnahme der Verwaltung abgesehen werden kann.

Die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes hat zu keinen Beanstandungen geführt, die der Beschlussfassung über den Gesamtabschluss gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG sowie einer Entlastung des Oberbürgermeisters entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:keine

c)  an Folgekosten:keine

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmenkeine

Anlage/n:

Anlage 1 - Gesamtbilanz

Anlage 2 – konsolidierte Ergebnisrechnung

Anlage 3 – Konsolidierter Gesamtabschluss 2013 – Konsolidierungsbericht

Anlage 4 – Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2013

Beschlussvorschlag:

Der konsolidierte Gesamtabschluss der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2013 wird gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG festgestellt. Herrn Oberbürgermeister Mädge wird für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilt.