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Auszug - Hansestadt Lüneburg als Steuerschuldner  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg (Verabschiedung)
TOP: Ö 6
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 28.10.2016    
Zeit: 15:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/6838/16 Hansestadt Lüneburg als Steuerschuldner
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Sporleder
Federführend:Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling Bearbeiter/-in: Sporleder, Jens
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG über den 31.12.2016 hinaus und ermächtigt den Oberbürgermeister, die hierfür nach § 27 Abs. 22 UStG erforderliche Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt Lüneburg abzugeben.

 

(22)

 

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