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Auszug - Zustimmung zu einem überplanmäßigem Aufwand im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg (Verabschiedung)
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 28.10.2016    
Zeit: 15:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/6890/16 Zustimmung zu einem überplanmäßigem Aufwand im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bereich 50 - Service und Finanzen Beteiligt:Bereich 20 - Kämmerei, Stadtkasse und Stiftungen
Bearbeiter/-in: Zabel, Anke  Bereich 82 - Rechnungswesen, Controlling und Service
 
Beschluss


Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluß:

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 2.500.000 Euro und den Bewirtschaftungsaufwendungen für Gemeinschaftsunterkünfte i. H. v. 150.000 Euro wird gemäß § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch die Kostenerstattung im Rahmen der geltenden Regelungen des Finanzvertrages und der Zusatzvereinbarungen durch den Landkreis Lüneburg.

 

(501, 20, 82)