Beratungsinhalt
Stadtbaurätin GUNDERMANN erläutert, dass der Bildungsfonds eine große kommunalpolitische Aufgabe sei. Sie kündigt an, regelmäßig über die Baufortschritte zu berichten. Die Ratsmitglieder habeneinen zeitlichen Überblick über die Projekte des Bildungsfonds von 2016 erhalten. In den ersten sieben Punkten seien die aktuellen großen Bauprojekte aufgeführt. Bezüglich der Sporthalle Kaltenmoor sei die Stadt in ein Bundesprogramm für energetische Sanierung von Sporthallen aufgenommen worden. Die Sanierung der Sporthalle werde insgesamt 9,1 Millionen Euro kosten. Dafür können Zuschüsse in Höhe von 4 Millionen Euro eingeworben werden. Die Kreisschulbaukasse beteilige sich mit einem Anteil von etwa 2,5 Millionen Euro, wodurch sich der Eigenanteil weiter reduziere. Ein zweistufiges VOF-Verfahren sei erforderlich, für das eine europaweite Ausschreibung zur Findung eines Architekten durchgeführt werden müsse. Die erste Stufe des Verfahrens sei abgeschlossen. Es gebe zwei Anbieter, mit denen am 14.07.2016 Verhandlungsgespräche geführt werden sollen. Bei der KiTa Heidkamp werde der Zaun repariert und eine Instandsetzung der Außenanlagen vorgenommen. Dies werde 10.000 Euro aus dem Haushalt sowie 10.000 Euro eingeworbener Spendengelder erfordern. Die Kita Schützenstraße würde für 25.000 Euro eine behindertengerechte Toilette erhalten, zudem sollen bauliche Mängel behoben werden. Für die Herrmann-Löns-Schule gebe es einen Planungsansatz in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Dazu müssen Schule und Bauverwaltung, gemeinsam mit der Schulverwaltung, zunächst an einem Raumprogramm arbeiten. Dies sei für 2017 vorgesehen. In der Anne-Frank-Schule stünden 225.000 Euro im Bildungsfonds zur Verfügung. Das Geld werde für den Einbau eines Fahrstuhls sowie für die Neugestaltung der Außenanlagen verwendet. In der Heiligen-Geist-Schule seien ab 2019 die Erneuerung der Außenanlagen, sowie Baumaßnahmen zur Inklusion und zum Brandschutz geplant. In diesem Jahr sollen dort die Toiletten saniert werden. Darüber hinaus werde die grüne Tür auf Wunsch der Schule nutzbar gemacht. Hinter dieser Tür gebe es diverse Räume, die momentan anderweitig genutzt werden würden. Das bedinge Umbaumaßnahmen, die für 2017 geplant seien. In der Schule am Wasserturm seien ab 2019 energetische Sanierungen in Höhe von etwa 1 Million Euro vorgesehen. Derzeit würden dort mit Haushaltsresten in Höhe von ca. 150.000 Euro neue Möbel und interaktive Whiteboards angeschafft werden. Für die AWO-Kita wäre ein Gutachter beauftragt worden. Im näheren Umfeld der KiTa gebe es eine Parkpalette, die momentan unterbenutzt wäre. Die Stadt beabsichtige, diese vom Gebäudeeigentümer zu erwerben, abzubrechen und einen Gebäudekomplex zu errichten, der die Kita, den allgemeinen Sozialen Dienst, den Stadtteilmanager sowie einige Wohnungen beinhalte. Hierzu stelle die Verwaltung Untersuchungen und Berechnungen an, deren Ergebnisse noch ausstünden. In der Oberschule Kreideberg stehe eine Sanierung für insgesamt 3,5 Millionen Euro an. Dies betreffe die Bereiche, die aufgrund geringer Schadstoffbelastung bisher nicht saniert worden seien. Für alle Schulen gebe es ein Schadstoffkataster für jeden einzelnen Raum. In der Vergangenheit wären dort Sanierungsschwerpunkte festgelegt worden, priorisiert nach der Schadstoffbelastung. Nun sollen die Räume mit nahezu keiner oder geringer Schadstoffbelastung saniert werden. Dafür müsse ebenfalls ein VOF-Verfahren zur Findung eines Architekten durchgeführt werden. Die Stadt verhandele derzeit mit insgesamt 11 Bewerbern. Voraussichtlich im letzten Quartal des Jahres könne ein Auftrag vergeben werden. Bei den Baumaßnahmen gehe es um Fassade, Fenster, Haustechnik und die Möblierung. Außerhalb des Bildungsfonds gäbe es zwei weitere Projekte. Die Grundschule Lüne müsse in eine Ganztagsschule umgewandelt werden. An diesem Prozess müsse sich die Schule stärker beteiligen als bisher, damit ein Raumprogramm erstellt werden könne. Dies ermögliche es der Verwaltung erst, die notwendigen Berechnungen für das Bauprogramm anzustellen. Dafür sei im Bildungsfonds bereits ein Betrag reserviert. In der IGS Kaltenmoor werde es einen Bauabschnitt 2016 und einen Bauabschnitt 2017 geben. Der erste Abschnitt umfasse die Vergrößerung der Mensa. Eine Vorabstimmung zwischen Schule, Bauaufsicht und Architekt habe stattgefunden. Die Schule habe sich für einen Architekten aus Hamburg entschieden. Dort existieren jedoch andere Brandschutzbestimmungen als in Niedersachsen, sodass ein höherer Abstimmungsbedarf entstanden sei. Mit dem Bau werde voraussichtlich im August oder September begonnen. Im zweiten Abschnitt werde durch Umbauten Platz für den dreizehnten Jahrgang geschaffen. In der Ganztagsschule Häcklingen werde eine Mensa errichtet, die gegenüber anderen Schulen nicht mit einem Essbereich gestaltet werde, sondern als Ausgabeküche, da das pädagogische Konzept eine gemeinsame Essenseinnahme in den Klassen vorsehe. Zudem sollen zusätzliche Klassen- und Gruppenräume geschaffen werden. Der alte Teil der Schule von 1793 stehe unter Denkmalschutz. Der von 1957 bis 1970 errichtete Teil werde jedoch vollständig abgebrochen, um Platz für den Neubau zu schaffen. Ein weiterer Teil werde ebenfalls abgebrochen, ohne dass dort neu gebaut werde. Die Maßnahmen seien in enger Abstimmung mit der Schule erarbeitet worden. Gemeinsam mit Schulverwaltung, Schule, Elternvertretung und Bauverwaltung habe die Stadt einen Architekten ausgewählt, der die Umsetzung nun plane. Geplanter Baubeginn sei der Januar 2017. Mit dem Schulbeginn 2018 soll die Maßnahme fertiggestellt sein. Für die Ganztagsschule Hasenburger Berg sei ein Bauvolumen in Höhe von 6,8 Millionen Euro vorgesehen. Dort werde eine Mesa errichtet, das Schulgebäude erweitert, sowie die Turnhalle saniert und erweitert. Die langwierigen planerischen Vorbereitungen einschließlich eines VOF-Verfahrens und der Abstimmung mit der Schule seien abgeschlossen, sodass die Maßnahmen nun beginnen können. Vorbereitende Arbeiten, die Schadstoffsanierung sowie die Einrichtung der Baustellen seien bereits angelaufen. Für das ausgeschriebene Gesamtpaket der Umbauarbeiten und Erweiterungsarbeiten der Schule habe die Stadt jedoch nur wenige gute Angebote innerhalb des geschätzten Preisrahmens erhalten. Für einige Leistungen seien keine Angebote eingegangen, für andere lediglich Angebote außerhalb der Kostenschätzung. Das Leistungsverzeichnis werde daher teilweise überarbeitet und zeitnah auf den Markt gebracht. Sie rechne damit, bis zum Ende der Sommerferien gute Angebote zu erhalten. Anschließend würden die übrigen Ausschreibungen nochmal in kleineren Paketen veröffentlicht und die Firmen, mit denen bisher erfolgreich zusammengearbeitet worden wäre, explizit auf diese Ausschreibung hingewiesen werden. Derzeit stehe der Fertigstellungstermin noch nicht infrage. Die Bauverwaltung bemühe sich um einen zeitigen Baubeginn, um die verstrichene Zeit wieder aufzuholen. Bei der Ganztagsschule im Roten Feld gehe es um die Erweiterung von zwei Räumen und eine umfangreiche Sanierung im Altbau, insbesondere bezüglich der WC-Anlagen und des Brandschutzes. Diese Maßnahme sei von den Architekten der Bauverwaltung von der Leistungsphase 1 bis 4, das bedeutet bis zur Baugenehmigung, selbst geplant worden. Für die Ausführungsplanung sei die Bauverwaltung von einem externen Büro unterstützt worden, die Bauleitung übernehme sie jedoch selbst. Die Maßnahme werde vor den Sommerferien und damit pünktlich innerhalb des geplanten Rahmens fertiggestellt. Damit habe die Schule genügend Zeit, die Räume vor Schulbeginn herzurichten. Bei der Igelschule, sei ein Bauvolumen von insgesamt 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Architekten der Bauverwaltung haben auch hier die Planungsphasen 1 bis 4 selber durchgeführt. In der Ausführungsplanung habe es Unterstützung durch ein externes Büro gegeben, die Bauleitung sei mit eigenen Leuten durchgeführt worden. Die Maßnahme sei erfolgreich abgeschlossen und der Zeitplan sowie die angesetzten Kosten planmäßig eingehalten worden. Hier würden nur noch wenige Restarbeiten ausstehen. Für das Johanneum sei ein Nachtragshaushalt erforderlich, damit der Neubau dieses Jahr bereits begonnen werden könne. Es hätte eine umfangreiche Vorbereitungszeit gegeben. Es sei ebenfalls ein VOF-Verfahren zur Findung eines Architekten durchgeführt worden. Im Mai sei der Oberbürgermeister mit Vertretern von Bau- und Schulverwaltung vor Ort gewesen, um Anwohner und Eltern zu informieren. Vor der Ratssitzung habe um 14:00 Uhr eine Bauausschusssitzung stattgefunden, in der die entsprechenden Aufträge, soweit möglich, bereits vergeben worden seien. Für die Beauftragungen werde jedoch die Ermächtigung des Rates benötigt. Bei der Wilhelm-Rabe-Schule sei ein Bauvolumen von ca. 4,37 Millionen Euro geplant. Das beinhalte Sanierungsarbeiten im Altbau ebenso wie die Errichtung einer Mensa in der ehemaligen Gymnastikhalle für den Ganztagesschulbetrieb. Im Altbau werde ein Aufzug eingebaut. Ein Lüneburger Architekturbüro sei mit der Mensa und dem Fahrstuhl beauftragt worden, die Arbeiten im Bereich der Haustechnik plane die Stadt mit eigenen Mitarbeitern. Dadurch werde der Schwellenwert von 207.000 Euro für ein VOF-Verfahren unterschritten, sodass ein solches hier nicht durchgeführt werden müsse. Die Vorplanung des Bauantrages seien nun abgeschlossen. Der Baubeginn sei für Oktober dieses Jahres geplant. In der Herderschule werde die bestehende Mensa erweitert und eine Austeilküche für den Ganztagesbetrieb eingerichtet. Ende des Jahres könne womöglich mit dem Bau begonnen werden. Dies werde mit der Schule detailliert abgestimmt. Beabsichtigt sei eine Fertigstellung zum Schulbeginn des nächsten Schuljahres.
Erste Stadträtin Lukoschek erklärt, dass das gesamte Projekt des Bildungsfonds größer sei als die eben vorgestellten Baumaßnahmen. Viele Teile innerhalb der Verwaltung seien von Beginn an daran beteiligt und würden, solange der Bildungsfonds laufe, weiterhin involviert sein. Das Projekt habe auch verwaltungsintern einen hohen Stellenwert. Um tätig werden zu können, Baumaßnahmen zu ermöglichen und eine Finanzierung zu berechnen, sei zunächst der Bedarf ermittelt worden. In den vergangenen zehn Jahren habe die Stadt knapp 100 Millionen Euro für Schulbauten ausgegeben. Nun kämen bis 2025 noch einmal 85 Millionen Euro hinzu. Die Verwaltung ermittele bei Finanzierungsfragen stets mögliche Zuweisungen und andere Drittmittel. Für den Bildungsfonds werde hieraus ein Betrag in Höhe von etwa 18,9 Millionen Euro erwartet. Daraus ergebe sich ein Eigenanteil von 66 Millionen Euro. Um realistisch planen zu können, sei die Laufzeit des Bildungsfonds in Abschnitte aufgeteilt worden. Zunächst würden die ersten fünf Jahre betrachtet werden. Der Eigenanteil belaufe sich für diesen Zeitraum auf ca. 33,8 Millionen Euro und sei nun zu finanzieren. Am Schwierigsten seien die Gespräche mit dem Ministerium gewesen, das Lüneburg ein Kreditvolumen von 33 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre bewilligen musste. Schließlich hätte die Stadt jedoch Erfolg gehabt. Das Ministerium habe sich überzeugen lassen, dass der Bildungsfonds eine wirtschaftliche Finanzierungsform darstelle und einen Kreditrahmen über 33,8 Millionen Euro bis 2020 schriftlich zugesichert. Das Volumen von 33,8 Millionen Euro sei bisher noch nicht angetastet worden. Die bisherige Vorfinanzierung erfolge über Kassenkredite. Das Zinsniveau für die langfristigen Kredite sei weiterhin niedrig, sodass noch nicht reagiert werden müsse. Die Nutzung dieser Flexibilität bei der Finanzierung sei geplant. Es stehe außer Frage, dass die Finanzierung des Kapitaldienstes geklärt werden müsse. Der Rat habe sich dafür entschieden, dass es zusätzlichen Liquiditätszufluss durch eine Anhebung der Grundsteuer gebe. Das damit erzielte Volumen von 1,2 Millionen Euro sei, wie im Vorfeld berechnet, erreicht worden. Zudem würden Mittel für die Inklusion in Höhe von rund 200.000 Euro eingesetzt werden können. Es sei gelungen, ein zusätzliches Kreditvolumen für den Zweck des Bildungsfonds zu erzielen. Dies ermögliche es, flexibel zu reagieren und Mittel entsprechend der Fortschritte der jeweiligen Bauphasen abzurufen. Es können risikoarme und niedrige Zinsniveaus genutzt werden. Der Fonds sei wirtschaftlich finanziert. Die Finanzierung laufe bis 2045, dann sei der Kapitaldienst endgültig abgeschlossen. Es bestehe eine Umsetzungsgarantie, zunächst bis 2020, für die eben aufgeführten Maßnahmen. Dies schaffe Planungssicherheit für die Eltern und Kinder in den Schulen, für die Verwaltung, für den Rat der Stadt und auch für das Ministerium.
Ratsherr DR. SCHARF bedankt sich für die ausführlichen Informationen. Die Verwaltung habe über die verschiedenen Stadien transparent und ausführlich Bericht erstattet. Der CDU habe eine Erhöhung der Grundsteuer seinerzeit nicht gefallen, es werde jedoch ein guter Zweck verfolgt. Bei der Schule Lüne solle die Planung mit Vorlage des Raumordnungsprogrammes beginnen. Er wisse von jahrelangen Gesprächen zwischen der Verwaltung und der Schule Lüne. Diese scheiterten stets daran, dass die Schule eine besondere Form von Ganztagsbetreuung eingerichtet habe und weiterhin betreiben wolle. Er halte es für legitim, wenn eine Schule sich dafür entscheide und die Mehrheit der Eltern dies unterstütze. An der Herderschule werde bereits seit Jahren gebaut. Dort sei in der Vergangenheit eine Mensa errichtet worden, die nun erweitert werden würde. Er kritisiert, dass dies bei der Errichtung nicht mit eingeplant worden sei.
Beigeordneter SALEWSKI bedankt sich für die vorgetragenen Informationen. Der Rat werde in den nächsten Jahren regelmäßig hören, wie es vorangehe. Die SPD begrüße das Vorgehen.
Beigeordneter PAULY erklärt, dass sich seine Fraktion ebenfalls über die Sanierung der Schulen durch den Bildungsfonds freue. Er kritisiert, dass die Schulsanierung in Lüneburg in den letzten Jahren vernachlässigt worden sei. Stattdessen wären Massivbauten wie das Audimax bevorzugt worden. Zudem habe die Stadt den Fehler begangen, in den Entschuldungsfonds einzutreten. Dieser habe die Durchführung wichtiger Sanierungen und Investitionen nachhaltig verkompliziert. Durch den Bildungsfonds könne der Entschuldungsfond ausgehebelt werden, um Investitionen in Schulen zu ermöglichen. Es könne nicht hingenommen werden, dass eine ganze Generation von Schülern die Herderschule nur als Baustelle kenne.
Beigeordneter BLANCK bedankt sich bei der Verwaltung für die mit dem Fonds verbundene Arbeit.
Beigeordnete SCHELLMANN weist die Ausführungen Herrn Paulys zurück, denen zufolge es an Geld für die Schulen gemangelt habe. Innerhalb der Jahre, in denen sie im Rat sitze, seien viele Millionen Euro ausgegeben worden. Die FDP habe, ähnlich wie die CDU, Zweifel an einem Bildungsfonds gehabt. Damit werde der Entschuldungsvertrag umgangen. Es würde zudem immer wieder auf die Grundsteuer B zurückgegriffen werden, wenn Probleme entstünden.
Oberbürgermeister MÄDGE weist Herrn Pauly darauf hin, dass die Stadt ohne Entschuldungsfonds kein Geld erhalten hätte. Es sei nicht davon auszugehen, dass Lüneburg mit einem negativen Saldo im Ergebnishaushalt Genehmigungen erhalten hätte. Zudem habe die Stadt 70 Millionen Euro vom Land Niedersachsen erhalten. Der Beitritt in den Entschuldungsfonds sei kein Fehler, sondern notwendig gewesen. An anderen Stellen werbe die Stadt Geld ein, indem sie versuche, in einem bundesweiten Wettbewerb Geld zu erhalten. Dabei habe sie die Höchstsumme von 4 Millionen Euro für die Sporthalle Kaltenmoor erhalten. Ein Jahr vorher habe sie mit dem Rathaus ebenfalls an einem solchen Wettbewerb teilgenommen und Mittel erhalten. Das spreche für die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter in der Bau- und der Schulverwaltung. Bei der Schule Lüne wolle der Lehrkörper die Umwandlung zur Ganztagsschule nicht mitmachen. Die Eltern wollen eine Ganztagsschule und fordern pädagogisch offene Ganztagsarbeit, wie sie an anderen Grundschulen üblich sei. Das gelte besonders für die Eltern, die in Hamburg arbeiten und ihre Kinder dort unterbringen wollen. Bis gemeinsam eine Lösung gefunden werde, wisse die Stadt nicht, was bzw. wie umgebaut werden solle. Bei der Herderschule werde durch die Wiedereinführung von G9 durch das Land mehr Mittagsverpflegung benötigt, da nun eine höhere Anzahl an Schülern die Schule besuche.
Beschluss:
Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
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