Vorlage - VO/6581/16  

Sachverhalt:

Gemäß §117 Abs.1 S.2 NKomVG entscheidet der Oberbürgermeister über die Bereitstellung

von über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen von unerheblicher Bedeutung. Als Wert- grenze zur Unerheblichkeit wurden im § 6 der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg bzw. im Beschluss zum Haushaltsplan für das Hospital St. Nikolaihof 25.000 EUR festge- setzt. Über die Fälle von unerheblicher Bedeutung ist der Rat spätestens mit der Vorlage des Jahresabschlusses zu unterrichten.

Im Jahr 2015 wurden drei über- bzw. außerplanmäßige Auszahlungen für die Hansestadt Lüneburg mit einem Gesamtvolumen von 36.278,65 EUR und für das Hospital St. Nikolaihof über 9.000 EUR bereitgestellt. Einedetaillierte Übersicht ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Anlage 1: Übersicht der außer- und überplanmäßigen Bereitstellungen gem. § 117 Absatz 1 Satz 2